Administrative court annuls penalty for missing ecotag data due to procedural violation of evidence rules.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the administrative authority's penalty decision because the authority failed to order a necessary expert examination regarding the missing electronic tag data. The complainant argued that the lack of data transmission indicated a device fault rather than intentional non-compliance, yet the authority dismissed requests for expert testimony and witness interviews without justification. The court ruled that the authority's failure to address these evidentiary questions constituted a procedural violation under the Administrative Procedure Act, necessitating the revocation of the penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG; The administrative authority must order an expert examination when facts regarding potential equipment malfunction are contested and the authority's own findings contradict official records, as failure to do so violates procedural requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 9. Juli 1999 um 07.45 Uhr in Hörbranz, A 14, bei km 0,6, Fahrtrichtung Deutschland, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t), mit welchem ein ebenfalls dem Kennzeichen nach näher bestimmter Anhänger gezogen worden sei, eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt; die Einreise sei über den Reschenpass am 8. Juli 1999 um 19.30 Uhr erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt:
a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine Ökokarte für die betreffende Fahrt,
b) einen Umweltdatenträger (ecotag), der eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht habe,
c) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass es sich um eine ökopunktbefreite Fahrt gehandelt habe,
d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass es sich nicht um eine Transitfahrt gehandelt habe und dass im Fall der Ausstattung des Fahrzeuges mit dem Umweltdatenträger dieser für den Zweck eingestellt worden sei.
Die genannte Bezirkshauptmannschaft erblickte darin eine Übertretung des § 23 Abs. 1. Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 iVm Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung, BGBl. Nr. 879/1992, weswegen über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verhängt wurden.
1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG mit der Maßgabe ab, dass in der Tatumschreibung an Stelle der Wortfolge "Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs" die Wortfolge "Transitfahrt durch das Hoheitsgebiet Österreichs" zu treten habe, und vor der Uhrzeit "19.30 Uhr" das Wort "ca" und nach den Buchstaben "b.)", "c.)" und "d.)" jeweils das Wort "oder" einzufügen sei. Weiters habe die Übertretungsnorm zu lauten: "§ 23 Abs 1 Z 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission".
In der Begründung des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, Erhebungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hätten ergeben, dass es im Zeitraum vom 8. Juli 1999 (8.00 Uhr) bis 9. Juli 1999 (24.00 Uhr) keine Kommunikation mit dem (der Nummer nach bestimmten) Umweltdatenträger im Fahrzeug des Beschwerdeführers gegeben habe. Die Ökopunktestation Nauders, über die der Beschwerdeführer - vom Reschenpass aus Italien kommend - am 8. Juli um ca. 19.30 eingereist sei, habe im fraglichen Zeitraum einwandfrei gearbeitet, ferner habe auch der Umweltdatenträger des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeuges kein "Fehlverhalten" aufgewiesen, sodass ein Fehler im Ökopunktesystem auszuschließen sei.
Bei der Einreise nach Österreich hätten somit die erforderlichen Ökopunkte abgebucht werden können. Die letzte Kommunikation mit dem System habe am 8. Juli 1999 bei der Ausfahrt über den Brennerpass (nach Italien) stattgefunden. Dass bei der Einreise nach Österreich keine Ökopunkte abgebucht worden seien, sei jedenfalls nicht auf einen Fehler im Ökopunktesystem zurückzuführen. Dass der Umweltdatenträger zum Zeitpunkt der Kontrolle am 9. Juli 1999 um 7.45 Uhr in Hörbranz auf Transitfahrt eingestellt gewesen sei, ändere an der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers nichts, da die Einstellung "Transitfahrt" beim Umweltdatenträger bereits anlässlich der Einreise über den Reschenpass nach Österreich am 8.
Juli 1999 hätte vorhanden sein müssen, um die erforderlichen Ökopunkte abbuchen zu können. Der Beweisantrag, wonach "der Hersteller" aufgefordert werden möge, Urkunden von autorisierten Prüforganen aus dem Bereich des Eich- und Funkwesens vorzulegen, aus welchen sich ergäbe, dass das Ökopunktesystem regelmäßig geeicht und funkentstört würde, laufe auf einen bloßen Erkundungsbeweis hinaus, dem nicht zu entsprechen gewesen sei. Die Durchführung eines Lokalaugenscheins unter Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des Eichwesens und aus dem Bereich des Funk- und Telekommunikationswesens bei der Ökopunkteprüfstelle in Hörbranz sei ebenfalls nicht erforderlich gewesen, weil unstrittig sei, dass - wie sich aus dem Kontrollzertifikat ergebe - eine Kommunikation mit der dort befindlichen Ökopunktestation stattgefunden habe.
Die belangte Behörde sehe es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung tatbestandsmäßig verwirklicht habe. Hinsichtlich des Verschuldens des Beschwerdeführers habe dieser im gegenständlichen Fall fahrlässiges Verhalten zu verantworten, die Voraussetzungen für die Anwendung des § 20 VStG würden nicht vorliegen.
1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2.1. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er eine Transitfahrt durch Österreich unternommen habe und dass es zu keiner Abbuchung der Ökopunkte durch den in dem von ihm gelenkten Fahrzeug eingebauten Umweltdatenträger gekommen sei. Er führt jedoch aus, dass er das ecotag bei der Einreise nach Österreich auf Transitdeklaration "Ja" eingestellt habe und dass ihm die Nichtabbuchung der elektronischen Ökopunkte unerklärlich sei. Durch die vom Beschwerdeführer beantragten Sachverständigengutachten und durch die Vorlage von Prüfbefunden von autorisierten Prüforganen aus dem Bereich des Eich- und Funkwesens hätte bewiesen werden können, warum tatsächlich keine Abbuchung erfolgt sei. Die belangte Behörde jedoch sei seinen Beweisanträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Telekommunikation, auf Einvernahme der Zeugen E. und M. und auf Vorlage von Eich- und Funkentstörungsprotokollen nicht nachgekommen und habe ferner den beantragten Lokalaugenschein unter Beiziehung eines Sachverständigen für nicht notwendig gehalten.
2.2. Die Ausführungen der belangten Behörde (auf Seite 3 des angefochtenen Bescheides), dass sie die Durchführung eines Lokalaugenscheines unter Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des Eichwesens und aus dem Bereich des Funk- und Telekommunikationswesens bei der Ökopunkteprüfstelle in Hörbranz nicht für erforderlich erachtet habe, weil "unstrittig ist, dass - wie sich aus dem Kontroll-Zertifikat ergibt - eine Kommunikation mit der dort befindlichen Ökopunktestation stattgefunden hat" steht im Widerspruch zum Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 25. Mai 2000, in dem nach der Überschrift "Die Angaben am Kontrollzertifikat bedeuten:" unter Punkt 1. angeführt wird, dass "bei der Ausfahrt am Brennerpass zum letzten Mal mit dem TAG (das ist der Umweltdatenträger) kommuniziert wurde", und unter Punkt 4. ausgeführt wird, dass "die letzte Kommunikation des TAGS mit einer Kommunikationsantenne am 8.7.1999 um 07.55:59 Uhr stattfand". Diese Ausführungen widersprechen zudem der im angefochtenen Bescheid getroffenen - anderen - Feststellung der belangten Behörde, wonach - Erhebungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zufolge - "es im Zeitraum vom 8.7.1999 (08.00 Uhr) bis 9.7.1999 (24.00 Uhr) keine Kommunikation mit dem angegebenen TAG (Nr. ....) gegeben habe." War das Gerat aber im Zeitpunkt der Durchfahrt durch die Ökopunktestation Hörbranz funktionstüchtig, hätte es wohl zu einer Kommunikation mit der zentralen Datenverarbeitung kommen müssen. Sollte eine solche nicht erfolgt sein, könnte dies eine Fehlerhaftigkeit des Gerätes indizieren, die möglicherweise bereits bei der Einreise vorgelegen haben könnte. Träfe letzteres zu, könnte dem Beschwerdeführer kein Verschulden angelastet werden, wenn ihm die - allfällige - Fehlerhaftigkeit bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit nicht hätte auffallen müssen.
2.5. Da sich die belangte Behörde mit diesen Fragen - allenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen - nicht auseinander gesetzt hat, war der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
2.6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 12. Dezember 2001