VwGH dismisses appeal; client lacks party status in airport safety zone procedures as land lies outside zone.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice upheld the lower court's decision to dismiss the applicant's request for party status in airport safety zone proceedings. The applicant argued that denying them participation violated procedural rights, while the authority contended the land was outside the safety zone. The court ruled that since the property lay outside the designated zone and imposed no additional restrictions beyond general airspace freedom, the applicant correctly had no standing in those specific administrative procedures.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 LFG; § 85 LFG: Where a property lies outside the legally defined safety zone of an airport and is not subject to public law restrictions exceeding the general freedom of airspace under § 2 LFG, the owner has no party status in proceedings regarding that zone under §§ 68 ff LFG.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführerin - wie bereits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 1999 - um die Zusendung aller Bescheide und Betriebsgenehmigungen für den Innsbrucker Flughafen, die nach §§ 68 ff LFG ergangen seien, insbesondere auch jenes Verfahren nach § 68 LFG, in welchem eine Sicherheitszone erstmals vorgesehen worden sei. Falls die Rechtsauffassung beibehalten werde, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellung im Verfahren zukomme, werde die entsprechende Zustellung eines Bescheides, mit dem der verfahrensgegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen werde, beantragt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß §§ 68 und 70 LFG in Verbindung mit § 8 AVG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen nach Anführung des § 3 der Verordnung betreffend die Sicherheitszone des Flughafen Innsbruck vom 13. Februar 1961 (über die Begrenzung der Sicherheitszone) damit begründet, dass das im Eigentum der Beschwerdeführerin befindliche Grundstück unter der in § 3 Abs. 3 lit. e der angeführten Verordnung genannten Begrenzungsfläche E ("e) die Fläche E (ocker angelegt) horizontal 45 m über der Flughafenbezugshöhe (§ 1 Abs. 2)") und somit außerhalb der Sicherheitszone liege. Diese Tatsache habe auch dazu geführt, dass auf dem Grundstück befindliche Bauwerke nicht als Luftfahrthindernisse in die Sicherheitszonenverordnung aufgenommen worden seien und dass für die Errichtung oder Erweiterung von Bauwerken auf dem Grundstück keine Ausnahmebewilligungen gemäß §§ 85 ff und 92 ff Luftfahrtgesetz (LFG) erforderlich gewesen seien. Mit der oberhalb des Grundstückes der Beschwerdeführerin befindlichen Sicherheitszone des Flughafens Innsbruck seien somit keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen verbunden, die über die Beschränkungen hinausgingen, die die Beschwerdeführerin auf Grund des in § 2 LFG verankerten Grundsatzes der Freiheit des Luftraumes zu dulden habe. Da das Grundstück der Beschwerdeführerin einerseits außerhalb der durch die Sicherheitszonen-Verordnung festgelegten Sicherheitszone des Flughafens Innsbruck liege und andererseits mit dieser Sicherheitszone für das Eigentum der Beschwerdeführerin keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen verbunden seien, die über die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des § 2 LFG hinausgingen, könne das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1999, Zl. 97/03/0032, keine Anwendung finden. Im Sinne dieses Erkenntnisses komme der Beschwerdeführerin daher in den nach §§ 68 ff LFG abgeführten Verfahren keine Parteistellung zu.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und - wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 (im Folgenden: LFG), ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrgerät im Fluge frei, soweit sich aus diesem nichts anderes ergibt.
Gemäß § 85 Abs. 1 LFG sind innerhalb von Sicherheitszonen (§ 86) Luftfahrthindernisse:
"a) Bauten oberhalb der Erdoberfläche, Anpflanzungen,
verspannte Seile und Drähte sowie aus der umgebenden Landschaft herausragende Bodenerhebungen,
b) Verkehrswege sowie Gruben, Kanäle und ähnliche Bodenvertiefungen."
Gemäß § 85 Abs. 2 LFG sind Luftfahrthindernisse außerhalb von Sicherheitszonen die in Abs. 1 lit. a bezeichneten Anlagen, wenn ihre Höhe über der Erdoberfläche
(1) Die Sicherheitszone des Flughafen Innsbruck wird seitlich durch die im Sicherheitszonenplan (Anhang I) stark ausgezogenen schwarzen Linien begrenzt.
(2) Die untere Begrenzung der Sicherheitszone wird durch die im Sicherheitszonenplan dargestellten Flächen A bis F gebildet. Überdecken sich in diesem zwei Flächen, so bildet die jeweils untere Fläche die untere Begrenzung der Sicherheitszone.
(3) Es verlaufen: