Transit freight vehicle: failure to carry Eco-Point documentation when Ecotag automatically deducted points

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 28. Februar 2000 schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten LKW-Zuges am 18. Dezember 1998 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 15.20 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf einer näher beschriebenen Strecke in der Absicht, die Fahrt über die Inntalautobahn A 12 und den Autobahngrenzübergang

Kufstein - Kiefersfelden nach Deutschland fortzusetzen, durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt Bezug habende österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (genannt Ökokarte) mitgeführt, wie dies anlässlich einer Kontrolle durch Kontrollorgane des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verkehrsabteilung Schönberg, am 18. Dezember 19998, um ca. 15.20 Uhr an der Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg festgestellt worden sei. Durch das elektronische Abbuchungsgerät Ecotag sei keine Abbuchung von Ökopunkten erfolgt, weil laut elektronischem Abbuchungssystem der Frächter bzw. das vom Beschwerdeführer gelenkte Kraftfahrzeug gesperrt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996, begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt werde. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, für die gegenständliche Transitfahrt sei kein Abzug von Ökopunkten durch den Ecotag erfolgt, weil die Transitdeklaration im Zeitpunkt der Einfahrt "nein" gewesen sei; der Beschwerdeführer habe bei der Einreise auf Grün (bilaterale Fahrt) gedrückt und nach Durchfahren der Antennenanlage auf ökopunktepflichtige Fahrt (Transitfahrt). Er sei daher verpflichtet gewesen, eine ordnungsgemäß ausgefüllte Ökokarte oder ein Einheitsformular mitzuführen (und vorzulegen).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist.

Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs "die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:

a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder

b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder

c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder

d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ..."

Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Verordnung ordnet an, dass, soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benutzt, die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet wird. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, dass sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt. Anstelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden.

Der Beschwerdeführer bestreitet weder, eine Transitfahrt vorgenommen zu haben, noch zieht er die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen in Zweifel. Er bringt vielmehr - unter dem Gesichtspunkt eines Spruchfehlers - vor, eine Bestrafung komme nur dann in Betracht, wenn keine der im Art. 1 Abs. 1 lit. a bis d der zitierten Verordnung angeführten Voraussetzungen gegeben sei. Die belangte Behörde hätte daher darlegen müssen, dass auch die übrigen Voraussetzungen bzw. Tatbestände (lit. c und d) gegeben bzw. nicht gegeben seien.

Dieses Vorbringen ist schon deshalb ungeeignet eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil dem Beschwerdeführer - unbestrittenermaßen - weder eine Tat nach Art. 1 Abs. 1 lit. c noch eine solche nach lit. d der zitierten Verordnung angelastet wurde (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 2000/03/0017).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 5. Juli 2000