VwGH dismisses complaint where administrative authority revoked hunting license based on chronic alcoholism and missed medical appointments.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. März 2000 die Jagdkarte entzogen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 14. Jänner 1999 amtsärztlich untersucht worden. Dabei sei ein reduzierter Allgemeinzustand, ein grober Tremor am ganzen Körper, eine Störung des Gleichgewichtes und der Koordination sowie eine vergrößerte Leber auffällig gewesen. Beim Beschwerdeführer bestehe demnach eine chronische Alkoholkrankheit, den Termin für eine "psychologische Stellungnahme" habe der Beschwerdeführer verstreichen lassen. Auf Grund dieses Befundes sei ärztlicherseits der Schluss gezogen worden, der Beschwerdeführer sei geistig und körperlich nicht geeignet, ein Jagdgewehr sicher zu führen. Im Zuge des Berufungsverfahrens sei dem Beschwerdeführer wiederholt Gelegenheit geboten worden, sich einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Er sei jedoch zu keinem der Termine, zu denen er vorgeladen worden sei, erschienen. Sein Fernbleiben zu den beiden ersten Terminen habe er mit Krankheit begründet, sein Fernbleiben zum dritten und vierten Termin habe er nicht gerechtfertigt. Bei dieser Sachlage habe die Behörde davon auszugehen gehabt, der Beschwerdeführer sei nicht bereit, sich einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Es habe daher mit dem vorliegenden amtsärztlichen Gutachten das Auslangen gefunden werden müssen und es sei auf Grund dieses Gutachtens die von der Erstbehörde verfügte Entziehung der Jagdkarte zu bestätigen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 39 Kärntner Jagdgesetz 1978, LGBl. Nr. 76/1978, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 104/1991, ist, wenn bei einem Inhaber einer Jagdkarte eine der Voraussetzungen des § 37 nachträglich wegfällt, die Jagdkarte zu entziehen.

Zu den Voraussetzungen des § 37 leg. cit. zählt u.a. das Fehlen von Ausschließungsgründen nach § 38 leg. cit., wobei nach lit. e der letztgenannten Bestimmung Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Mängel unfähig sind, ein Jagdgewehr sicher zu führen, von der Möglichkeit des Erlangens einer Jagdkarte ausgeschlossen sind.

Der Beschwerdeführer wendet gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Auffassung, er sei auf Grund gesundheitlicher Mängel nicht in der Lage, ein Jagdgewehr sicher zu führen, ein, es sei unzulässig, allein auf eine - nicht näher konkretisierte - Alkoholkrankheit abzustellen und bereits bei deren Vorliegen den Tatbestand des § 38 lit. e leg. cit. als erfüllt anzusehen. Vielmehr müsse der körperliche und geistige Zustand einer Person in seiner Gesamtheit berücksichtigt und dabei nicht nur auf einen ärztlichen Befund Bedacht genommen, sondern auch die Lebensweise, die berufliche Tätigkeit, die Rechtstreue, das Sozialverhalten usw. in die Betrachtung einbezogen werden. Im Übrigen sei die belangte Behörde allein auf Grund der Stellungnahme des Amtsarztes und ohne das vom Beschwerdeführer beantragte Sachverständigengutachten einzuholen zur Auffassung gelangt, der Beschwerdeführer sei geistig und körperlich nicht geeignet, eine Jagdwaffe sicher zu führen. Hätte die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer beantragte Gutachten eingeholt, so wäre festgestellt worden, dass sich der Beschwerdeführer, selbst wenn man ihn als alkoholkrank einzuschätzen hätte, in einem rekonvaleszenten Stadium befinde und in der Lage sei, die Verpflichtungen des Kärntner Jagdgesetzes zu erfüllen. Dass er die ihm bekannt gegebenen Untersuchungstermine versäumt habe, ändere daran nichts, weil ein Sachverständiger diese Feststellungen auch auf Grund der vorhandenen Unterlagen treffen könne.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. Zwar trifft die Auffassung des Beschwerdeführers zu, die Feststellung einer Alkoholkrankheit lasse für sich allein noch keine verlässlichen Schlüsse auf einen solchen körperlichen oder geistigen Mangel zu, dass er die betreffende Person unfähig macht, ein Jagdgewehr sicher zu führen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0535). Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass ihm die Eignung, ein Jagdgewehr sicher zu führen, amtsärztlicherseits nicht bloß mit dem Hinweis auf eine "chronische Alkoholkrankheit" abgesprochen wurde, sondern wegen der bei ihm festgestellten -oben erwähnten - gesundheitlichen Mängel. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers ist auch weder seine Lebensweise noch die berufliche Tätigkeit, sein Sozialverhalten oder seine Rechtstreue bei Beurteilung der Frage, ob ein geistiger oder körperlicher Mangel im Sinne des § 38 lit. e leg. cit. vorliegt, von Bedeutung. Soweit der Beschwerdeführer aber meint, eine weitere ärztliche Untersuchung hätte zu einem anderen Ergebnis geführt, so ist ihm zu entgegnen, dass es an ihm gelegen wäre, sich dieser weiteren Untersuchung zu unterziehen, er den Vorladungen zu den dafür vorgesehenen Terminen aber - unbestrittenermaßen - ohne Vorliegen triftiger Hinderungsgründe keine Folge geleistet hat.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis hatte ein Abspruch des Berichters über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu unterbleiben.

Wien, am 5. Juli 2000