Hunting leader’s liability for failure to meet statutory weekly game-kill reporting deadlines in leased private hunting districts

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 29. November 1999 schuldig erkannt, er habe als Jagdleiter für das Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Hornstein 1. den im Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Hornstein unter Abschussliste Nr. 1 am 10. Juli 1999 durchgeführten Abschuss eines männlichen Stückes Schwarzwild durch Victor H. sowie den unter der Abschussliste Nr. 2 am 11. Juli 1999 durchgeführten Abschuss eines weiteren männliches Stückes Schwarzwild, ebenfalls durch Victor H., erst am 25. August 1999 und daher nicht binnen einer Woche nach Erlegung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) angezeigt,

2. den im Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Hornstein unter Abschussliste Nr. 3 am 23. Juli 1999 durchgeführten Abschuss eines Rehbockes der Klasse I durch Victor H. erst am 25. August 1999 und daher nicht binnen einer Woche nach Erlegung der BH angezeigt und

3. den im Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Hornstein unter Abschussliste Nr. 4 am 13. August 1999 durchgeführten Abschuss eines männlichen Stückes Schwarzwild durch Gerald T. erst am 25. August 1999 und daher nicht binnen einer Woche nach Erlegung der BH angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils § 90 Abs. 3 iVm § 194 Abs. 3 Z. 1 Bgld. Jagdgesetz 1988 verletzt; gemäß § 194 Abs. 3 Einleitungssatz leg. cit. würden über ihn jeweils Geldstrafen in Höhe von S 250,-- (15 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 12. April 2000, B 2070/99, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, der hierüber erwogen hat:

Gemäß § 90 Abs. 3 Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11 idF LGBl. Nr. 55/1997, ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, jeden Abschuss von Schalenwild binnen einer Woche der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Gemäß § 194 Abs. 3 Z. 1 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 15.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer einer in diesem Gesetz verfügten Anzeige- oder Meldepflicht nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.

Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, es handle sich beim gegenständlichen Jagdgebiet um ein Eigenjagdgebiet. Bei Eigenjagden sei jedoch gemäß § 2 Abs. 2 lit. a leg. cit. (nur) der Grundeigentümer jagdausübungsberechtigt. Daran ändere eine Verpachtung des Jagdgebietes nichts, weil eine Übertragung der Jagdausübungsberechtigung nicht vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer sei nicht Grundeigentümer gewesen, folglich auch nicht Jagdausübungsberechtigter und daher von der Meldepflicht gemäß § 90 Abs. 3 leg. cit. nicht erfasst. Im Übrigen sei es für den Jagdleiter, wenn er einen Abschuss nicht selbst vornehme, unmöglich, die Wochenfrist einzuhalten. Der Beschwerdeführer habe die Wochenfrist nicht einhalten können, weil ihm die Nachricht über die Abschüsse zu spät zugegangen seien.

Der Beschwerdeführer übersieht bei seinem Vorbringen, er komme nicht als Adressat des § 90 Abs. 3 Bgld. Jagdgesetz in Betracht, dass die in Eigenjagdgebieten dem Grundeigentümer zukommende Ausübung des Jagdrechtes in seiner Gesamtheit gemäß § 2 Abs. 3 leg. cit. nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes u.a. im Wege der Verpachtung an dritte Personen übertragen werden kann bzw. in einem wie dem vorliegenden Fall gemäß § 62 Abs. 2 leg. cit. übertragen werden muss, wenn kein Jagdverwalter bestellt wird. Die ein Eigenjagdgebiet gemäß § 60 Abs. 5 iVm § 36 leg. cit. pachtende Jagdgesellschaft ist daher in diesem Jagdgebiet jagdausübungsberechtigt.

Gemäß § 36 Abs. 7 leg. cit. haften die Mitglieder der Jagdgesellschaft in näher beschriebener Art und Weise u.a. für Geldstrafen, "die dem Jagdleiter wegen Nichterfüllung einer die Jagdgesellschaft als Jagdpächter treffenden Handlungs- oder Unterlassungspflicht auferlegt wurden". Der Jagdleiter ist demnach für die Einhaltung von die Jagdgesellschaft als Jagdpächter treffende Handlungs- oder Unterlassungspflichten strafrechtlich verantwortlich.

Der Beschwerdeführer, der nicht bestreitet, Jagdleiter der Jagdgesellschaft zu sein, die das in Rede stehende Eigenjagdgebiet gemäß den Bestimmungen des Bgld. Jagdgesetzes gepachtet hat, wurde daher wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 90 Abs. 3 leg. cit., was zunächst die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit anlangt, zu Recht zur Verantwortung gezogen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm die Nachricht über die erfolgten Abschüsse so spät zugegangen, dass er die gebotenen Anzeigen nicht habe fristgerecht erstatten können, ist ihm zu entgegnen, dass er mit diesem Vorbringen nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft macht, ihn treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden, weil er nicht zugleich auch dargelegt hat, welche der Sache nach möglichen und zumutbaren Vorkehrungen er getroffen habe, um eine fristgerechte Erfüllung der Anzeigepflicht aller Voraussicht nach sicherzustellen. Die Auffassung jedoch, eine einwöchige Frist sei für die in Rede stehende Anzeige keinesfalls ausreichend, ist nicht nachvollziehbar.

Schließlich wird auch mit dem Beschwerdevorbringen, eine Ermahnung im Sinne des § 21 Abs. 1 VStG wäre zur Ahndung der Verwaltungsübertretungen ausreichend gewesen, zumal der Beschwerdeführer die gebotene Anzeige, wenn auch verspätet, erstattet habe, keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt. Eine Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG kommt nach ständiger hg. Judikatur (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), 388 f, referierte hg. Rechtsprechung) nur dann in Betracht, wenn die Schuld des Beschuldigten geringfügig ist. d.h. wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein, wird doch der im Vorwurf, eine Anzeige nicht fristgerecht erstattet zu haben, typisierte Unrechts- und Schuldgehalt durch den Hinweis nicht geringer, die Anzeige sei nicht gänzlich unterlassen worden.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. September 2000