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2000/03/0111 ECLI:AT:VWGH:2001:2000030111.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against traffic fine for refusing alcohol test after accident.

Geschäftsnummer 2000/03/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a traffic fine imposed for refusing an alcohol test following a vehicular accident. The appellant argued procedural irregularities and substantive unlawfulness regarding the authority's actions, while the traffic police contended the refusal violated road safety laws. The court ruled that the statutory provisions granting officers the right to conduct breath tests upon reasonable suspicion of intoxication were correctly applied in this instance.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 2 StVO; § 10 Abs. 1 StVO: Officers of the medical service or specially trained road supervision organs are authorized to examine the breath of persons driving or attempting to drive a vehicle for alcohol content; refusal to cooperate constitutes an offense punishable by fine or imprisonment.

Schlagwörter

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road traffic law alcohol test refusal breathalyzer examination traffic accident liability administrative appeal dismissal Gendarmerie authority substitute freedom penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 2 StVO, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.F. BGBl. Nr. 518/1994
§ 10 Abs. 1 StVO
§ 5 Abs. 2 StVO
Gemäß § 5 Abs. 2 StVO, BGBl.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1998 durch sein im Zeitraum zwischen 20.49 Uhr und 21.15 Uhr auf einer bestimmten Landesstraße in einem näher beschriebenen Bereich gesetztes Verhalten, nämlich indem er sich nicht bereit erklärt habe, in das Gendarmeriefahrzeug einzusteigen, um zum nächstgelegenen Gendarmerieposten mitzufahren, die Vornahme eines Alkotests beim nächstgelegenen Gendarmerieposten verweigert, obwohl er im Verdacht gestanden sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand am 4. Oktober 1998 um 20.30 Uhr im näher beschriebenen Bereich einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW in südliche Richtung gelenkt und dabei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet zu haben, indem er einen entgegenkommenden PKW gestreift habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) verhängt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 StVO, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.F. BGBl. Nr. 518/1994, sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand