Court dismisses appeal against administrative fine for refusing breath test while driving suspected drunk vehicle.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 2. Dezember 1999 schuldig erkannt, er sei verdächtig, am 15. November 1998, um 06.00 Uhr, im Gemeindegebiet W., auf der W.-Hauptstraße, vom Tanzcafe F. über die L 611 und B 76 zu seinem Anwesen, Autoausstellungsgelände nördlich der Fa. KFZ-Elektrik F. in L., den Kombi mit dem Kennzeichen LB-9SZN in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben und habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen.

Die Verweigerung sei am 15. November 1998, um 06.30 Uhr in L., Hauptstraße 38, erfolgt. Wegen dieser Übertretung werde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von S 16.000,-- (16 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 24. Juni 1999 sei dem Beschwerdeführer u.a. zur Last gelegt worden, er habe am 15. November 1998, um 06.00 Uhr, im Gemeindegebiet W., auf der W.-Hauptstraße, vom Tanzcafe F. über die L 611 und die B 76 zu seinem Anwesen Autoausstellungsgelände nördlich der Fa.

KFZ-Elektrik F. in L. als Lenker des Kombi mit dem Kennzeichen LB-9SZN dieses in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und er habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Die Verweigerung sei am 15. November 1998, um 06.30 Uhr in L.-Hauptstraße 38 erfolgt.

Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers sei eine öffentliche, mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt und festgestellt worden, der Beschwerdeführer, Edmund S. und Martin K. hätten in den Morgenstunden des 15. November 1998 mehrere Lokale in St. , A. und W. besucht. Anschließend seien sie mit dem PKW des Beschwerdeführers zu dessen Autoausstellungsgelände nördlich der Fa. KFZ-Elektrik F. in L. gefahren. Einige Minuten nachdem sie hier angekommen seien, sei die mit den Beamten BI S. und GI K. besetzte Gendarmeriestreife erschienen, die Ermittlungen wegen eines Körperverletzungsdeliktes, mit dem die genannten Personen in Zusammenhang gestanden sein sollen, ermittelt habe.

Bei Eintreffen der Gendarmeriestreife sei der Beschwerdeführer bei geöffneter Fahrer- bzw. Beifahrertüre im Bereich der Fahrerseite gestanden und habe sich gerade entfernen wollen. Edmund S. sei hinter dem Fahrzeug gestanden. GI K. sei sofort zu dem im Bereich der Fahrertüre stehenden Beschwerdeführer gegangen, um ihn zur erwähnten Körperverletzung zu befragen. Dabei habe er - wie auch BI S. - bereits jene Alkoholisierungssymptome, die in der Anzeige beschrieben worden seien, wahrgenommen. Der Beschwerdeführer sei sodann im Zuge der vor Ort geführten Amtshandlung von BI S. zum Alkotest aufgefordert worden.

Er habe dies jedoch insoferne verweigert, als er ausgeführt habe, er sei mit dem gegenständlichen Personenkraftwagen nicht gefahren. Dem Beschwerdeführer sei mitgeteilt worden, dass Edmund S. angegeben habe, der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug nach L. gelenkt. Die Amtshandlung sei dann am Gendarmerieposten L. weitergeführt und auch beendet worden. Die übereinstimmenden Aussagen der beiden Gendarmeriebeamten, der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt ihres Eintreffens auf dem Autoausstellungsgelände im Bereich der Fahrertüre seines Fahrzeuges befunden, sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer von Edmund S. als Lenker des Fahrzeuges auf der Fahrt vom Tanzcafe bis zum Autoausstellungsgelände angegeben worden sei, ließen den Verdacht, der Beschwerdeführer habe das gegenständliche Fahrzeug gelenkt, begründet erscheinen.

Martin K., der den Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren entlastet habe und gegen den ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 anhängig sei, habe sich in der Berufungsverhandlung der Aussage entschlagen. Da bereits die Weigerung einer "verdächtigen" Person, die Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, eine Verwaltungsübertretung bilde, sei es unerheblich, ob im Zuge des folgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Beweis erbracht werden könne, ob diese Person tatsächlich das Fahrzeug gelenkt habe. In diesem Sinne sei auch der erstinstanzliche Tatvorwurf abgeändert worden, was insofern zulässig gewesen sei, als der Vorwurf des "Lenkens" den diesbezüglichen bloßen "Verdacht" in sich schließe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 sind u.a. besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe des Straßenaufsichtsdienstes berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand