VwGH dismisses appeal against fine for missing eco-tag; court upholds evidence of false eco-point declaration.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a fine for failing to present valid eco-point documentation during a transit journey. The court found that evidence from a control certificate and a technical statement by Kapsch AG proved the ECO-TAG device was incorrectly set to 'eco-point-free' at the Brenner checkpoint. Consequently, the court ruled that the appellant's arguments regarding the device's status or the witness's testimony were irrelevant to the established facts.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995; Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 3298/94: A violation of EU goods transport regulations constitutes an administrative offense punishable by fine when the driver fails to carry required eco-point documentation or uses a malfunctioning electronic device, and the court's assessment of evidence regarding the device's status is binding absent contradictory proof.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Lkw-Zuges am 13. Oktober 1998 in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.41 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg in der Absicht durchgeführt, die Fahrt über die Inntalautobahn A 12 und den Autobahngrenzübergang Kufstein-Kiefersfelden nach Deutschland fortzusetzen,
"und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt bezughabende österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (genannte Ökokarte) mitgeführt und wurde das am Sattelkraftfahrzeug angebrachte ECO-TAG-Gerät nicht zur Abbuchung von Ökopunkten benützt, weil es beim Passieren der Abbuchungsstelle am Brenner auf ökopunktebefreite Fahrt gestellt war".
Durch diese Tag Tat habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 begangen. Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 in Verbindung mit Abs. 2
2. Satz Güterbeförderungsgesetz 1995 wurde eine Geldstrafe von
S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist.
Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs "die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:
a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder
b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder
c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder
d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist...."
Die am 11. April 2000 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission ist im Beschwerdefall nicht anzuwenden.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verwirklichung des Tatbildes der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung. Insbesondere bekämpft er die Feststellung der belangten Behörde, dass beim Umweltdatenbeträger unberechtigt eine ökopunktbefreite Fahrt deklariert worden sei. Aus der dieser Feststellung zugrundegelegten Anzeige gehe nicht hervor, wie "diese Feststellung" (gemeint: dieses Sachverhaltselement) wahrgenommen worden sei. Es sei weder angegeben worden, wie der Umweltdatenträger eingestellt gewesen sei, noch ob er defekt gewesen sei noch wie die angebliche Falscheinstellung erkannt worden sei. Insbesondere gehe aus der Anzeige nicht hervor, welche "Wahrnehmungen im eigentlichen Sinn" die Organe gemacht hätten. Der Beschwerdeführer habe bereits in seiner im Verwaltungsstrafverfahren erstatteten Rechtfertigung angegeben, dass der Umweltdatenträger sehr wohl auf Abbuchen gestellt gewesen sei.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
Die belangte Behörde gründete die bekämpfte Feststellung auf ein der Anzeige angeschlossenes Kontrollzertifikat und eine im Berufungsverfahren eingeholte Stellungnahme der Firma Kapsch AG. Dem Kontrollzertifikat sei zu entnehmen, "dass der letzte Kommunikationsort '36352, Ausfahrt' am 13.10.1998 um 20.16.21 Uhr war und hiebei die Transitdeklaration 'nein' war"; in der Stellungnahme der Firma Kapsch AG sei ausgeführt worden,
"dass im gegenständlichen Fall die Daten des letzten Kommunikationsortes am Kontrollzertifikat von der automatischen Kontrollstelle Schönberg stammen, die zu diesem Zeitpunkt mit einer Testsoftware betrieben wurde und dabei teilweise den Einfahrtsort und die Einfahrtszeit veränderte. Diese Testsoftware hatte jedoch keinen Einfluss auf die Deklaration und andere Statusdaten im ECO-TAG-Gerät und auch nicht auf die Fahrdaten der Station Brenner anhand deren die Ökopunkte - Berechnung in der Zentrale - durchgeführt wurde".
Wenn die belangte Behörde auf Grund dieser Beweismittel die vom Beschwerdeführer bekämpfte Feststellung getroffen hat, begegnet dies im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Beweiswürdigung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinem Einwand, zumal aus der erwähnten Stellungnahme der Firma Kapsch AG darüber hinaus hervorgeht, dass die Einfahrt am Brennerpass am 13. Oktober 1998 um
19.16 Uhr "ökopunktefrei" erfolgte. Schon im Hinblick darauf gehen auch die vom Beschwerdeführer in Bezug auf die Verwendung einer Testsoftware an der Kontrollstelle Schönberg geäußerten Bedenken ins Leere. Sonstige konkrete Umstände, die die Beweiskraft der angeführten Stellungnahme beeinträchtigen könnten, wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Bei dieser Sachlage bestand zu der vom Beschwerdeführer vermißten zeugenschaftlichen Vernehmung des Meldungslegers, "um festzustellen, welche Beobachtungen gemacht wurden", keine Veranlassung, vermag der Beschwerdeführer doch selbst nicht anzugeben, über welche für die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes relevante Wahrnehmungen die Einvernehmung des Meldungslegers Aufschlüsse geben könnte.
Ob der Beschwerdeführer - wie er weiter vorbringt - "gar kein Interesse an einer falschen Einstellung gehabt hätte" und ob der Frächter zum Zeitpunkt der Anhaltung über ausreichend Ökopunkte verfügt habe, ist schon deshalb nicht wesentlich, weil diese Umstände jedenfalls für die im Beschwerdefall erfolgte Annahme einer fahrlässigen Begehungsweise keine maßgebliche Rolle spielen könnten.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 20. September 2000