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2000/02/0246 ECLI:AT:VWGH:2003:2000020246.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against traffic fine due to violation of oral hearing procedural requirements under § 51e VStG.

Geschäftsnummer 2000/02/0246
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice (VwGH) upheld the revocation of a traffic fine imposed on the appellant for parking in the second lane. The court found that the lower authority violated procedural rules by failing to conduct a mandatory public oral hearing, which the appellant had explicitly requested. Consequently, the decision was annulled for procedural unreasonableness, while the appellant's request for cost reimbursement was rejected.

Legislator-Regeste

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§ 51e VStG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A public oral hearing is mandatory if requested by the party; failure to hold it renders the administrative decision void for violation of procedural rules.

Schlagwörter

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administrative appeal oral hearing requirement procedural violation traffic fine revocation VwGH jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51e VStG
Die Absätze 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 23 Abs. 2 StVO
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 2.
Art. 6 Abs. 1 ECHR
(4) Der unabhängige Verwaltungssenat kann ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn er einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und dem nicht Art. 6 Abs.
§ 24 Abs. 3 VwGG
Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil Ersatz von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand nicht gebührt; der vom Beschwerdeführer in seinem Kostenantrag verwendete Begriff "Pauschalgebühr" kann im Beschwerdefall nur als Ersatz der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG verstanden werden (vgl.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 2. August 1999 um 12.31 Uhr in Wien 19, Döblinger Straße 74, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in zweiter Spur abgestellt. Hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Absätze 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, lauten:

(1) Der unabhängige Verwaltungssenat hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2) Die Verhandlung entfällt, wenn

1. der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist;

2. der Devolutionsantrag zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

(3) Der unabhängige Verwaltungssenat kann von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn

1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

(4) Der unabhängige Verwaltungssenat kann ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn er einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und dem nicht Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegensteht.

(5) Der unabhängige Verwaltungssenat kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden."

Da der Beschwerdeführer für den Fall, dass seiner Berufung nicht Folge gegeben werde ("in eventu") die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (in der Berufung ) beantragt hat, war die belangte Behörde im Beschwerdefall verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Durchführung derselben zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, hat sie in dieser Hinsicht den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 501/2001. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil Ersatz von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand nicht gebührt; der vom Beschwerdeführer in seinem Kostenantrag verwendete Begriff "Pauschalgebühr" kann im Beschwerdefall nur als Ersatz der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG verstanden werden (vgl. auch § 48 Abs. 1 Z. 1 VwGG).

Wien, am 31. Jänner 2003