Unemployment benefit claim dismissed due to failure to meet statutory entitlement requirements under AlVG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision denying unemployment benefits. The applicant failed to demonstrate the necessary insurance periods or entitlement requirements under the Unemployment Benefits Act. Consequently, the court upheld the authority's refusal based on the lack of qualifying employment history.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 1 Z. 2 AlVG; § 14 Abs. 2 AlVG: A claim for unemployment benefits is only granted if the applicant has fulfilled the statutory entitlement requirements, specifically the necessary insurance periods and absence of other insurance-free employment periods.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 16. Februar 2000 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben.
In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, einem Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 11. April 2000 sei zu entnehmen, dass im Jahre 1999 und im Jahre 2000 keine Versicherungszeiten bzw. versicherungsfreie Zeiten des Beschwerdeführers vorlägen. Im Jahre 1998 lägen lediglich arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten im Zeitraum vom 14. April 1998 bis 18. Oktober 1998 vor; weitere Versicherungszeiten lägen im Jahre 1998 nicht vor. Nach diesem Auszug vom 11. April 2000 lägen auch keine versicherungsfreie Zeiten einer Beschäftigung oder "andere versicherungsfreie Zeiten" vor.
Der Beschwerdeführer habe am 16. Februar 2000 wiederholt die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes beantragt. Im Zeitraum vom 16. Februar 1998 bis 16. Februar 2000 könne der Beschwerdeführer lediglich im Zeitraum vom 14. April 1998 bis 18. Oktober 1998 für die Dauer von 188 Tagen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten in Österreich bei einem näher genannten Dienstgeber in Bludenz nachweisen. Weitere österreichische oder ausländische arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten würden im Zeitraum vom 16. Februar 1998 bis 16. Februar 2000 nicht vorliegen. Es würden auch keine weiteren Versicherungszeiten bzw. versicherungsfreie Zeiten in diesem Zeitraum vorliegen. Da der Beschwerdeführer daher die Anwartschaft für die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes im Sinne des § 14 Abs. 2 AlVG nicht erfüllt habe, könne er gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 AlVG Arbeitslosengeld nicht beanspruchen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Nach § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer