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2000/02/0116 ECLI:AT:VWGH:2001:2000020116.X00 KI-generiert

Administrative court annuls unemployment benefit denial due to procedural violation of hearing rights.

Geschäftsnummer 2000/02/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the Social Security Agency's decision denying emergency assistance because the agency failed to hold a hearing before making the final ruling. The applicant argued he had not sabotaged a job offer by truthfully disclosing health issues during an interview, while the agency relied on a written record without further investigation. The court ruled that the statutory requirement for a prior hearing was violated, necessitating the revocation of the benefit denial.

Legislator-Regeste

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§ 38 iVm § 10 AlVG 1977; The administrative authority must hold a hearing before denying emergency assistance claims, and failure to do so renders the decision void.

Schlagwörter

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emergency assistance procedural violation hearing rights unemployment benefits administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 iVm § 10 AlVG 1977
§ 9 AlVG
Diese Beschäftigung hätte allen Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG entsprochen.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung lautet im Wesentlichen:

"Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht."

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei bei der zugewiesenen Arbeitsstelle unverzüglich vorstellig geworden. Beim Vorstellungsgespräch habe er nach Befragen über seinen Gesundheitszustand die Wahrheit gesagt. Diesbezüglich berief er sich auf ein am 12. Juli 1999, ca. 10.45 Uhr, geführtes Gespräch mit Herrn L und führte als Zeugen Herrn S an. Als Beweis wies er auf eine "Tonbandaufnahme" hin. Er habe die mögliche Arbeitsaufnahme nicht vereitelt.

Ohne weitere eigene Ermittlungen erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem sie der Berufung keine Folge gab.

Die belangte Behörde stellte als Sachverhalt fest, es sei dem Beschwerdeführer am 18. Juni 1999 von der regionalen Geschäftsstelle Völkermarkt eine Beschäftigung als Maschinenarbeiter beim Dienstgeber Fa. F, mit Arbeitsantritt 21. Juni 1999 und einem Anfangsstundenlohn von S 97,-- brutto plus Zulagen zugewiesen worden. Diese Beschäftigung hätte allen Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG entsprochen. Anlässlich des Vorstellungsgespräches am 18. Juni 1999 habe der Beschwerdeführer Herrn B und Herrn L (Fa. F) gegenüber erklärt, dass er Fleischhauer und an einer Fabriksarbeit nicht interessiert sei.

Herr L habe daraufhin erklärt, der Beschwerdeführer werde für diese Tätigkeit angelernt und benötige keine Vorkenntnisse. Daraufhin habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe Kreuzprobleme und könne daher keine schweren Arbeiten verrichten. Er habe vorher S 20.000,-- netto verdient. Das vereinbarte Beschäftigungsverhältnis sei deshalb nicht zustande gekommen. Am 24. Juni 1999 sei darüber eine Niederschrift bei der Behörde erster Instanz aufgenommen worden. In dieser habe der Beschwerdeführer angegeben,