Asylum extension denied prior to final spouse decision: violation of procedural sequence under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the administrative decision denying the applicant's request for asylum extension, ordering the state to pay EUR 908 in costs to the applicant. The dispute concerned an application for extension of asylum under Sections 10 and 11 of the Asylum Act (AsylG), which the lower authority had rejected on the grounds that the applicant's spouse's main asylum application had been finally denied by a separate prior order. Relying on Section 42(3) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the simultaneous annulment of the spouse's asylum denial by this court today reverted the legal situation to the state prior to that initial order; consequently, the decision denying the extension was issued before a final decision on the main asylum application, rendering it unlawful under Section 42(2)(1) VwGH and subject to mandatory annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 3 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Upon annulment of a decision concerning a third party, the legal situation reverts to its pre-decision state, necessitating the annulment of dependent decisions regarding the applicant if the underlying third-party decision was void.
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for annulling the decision as unlawful due to its content.
Basis cited in the dispositive for ordering the replacement of costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. September 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ihres Ehegatten in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0436 protokollierten Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstreckung des Asyls gemäß §§ 10 und 11 AsylG wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2000 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung dieses Antrages damit, dass der Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 7. September 2000 - rechtskräftig - abgewiesen worden sei und daher die Gewährung von Asyl gemäß § 10 Abs. 1 AsylG nicht möglich sei.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffenden Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides befunden hatte.
Für die Beschwerdeführerin folgt daraus, dass auf Grund der Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten abweisenden Bescheides mit Erkenntnis vom heutigen Tag der Bescheid, mit dem der Erstreckungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen ist, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2002, Zl. 2000/01/0306, mwN).
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
Wien, am 9. Juli 2002