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2000/01/0451 ECLI:AT:VWGH:2002:2000010451.X00 KI-generiert

Administrative court annuls asylum rejection for Albanian Kosovar due to procedural error in applying Geneva Convention Article 1A(4).

Geschäftsnummer 2000/01/0451
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the Federal Ministry of Interior's decision rejecting an asylum claim from a Kosovar Albanian citizen. The applicant argued the rejection violated the Geneva Convention, while the Ministry maintained the decision was legally sound. The court ruled the original order was invalid because it failed to properly apply Article 1A(4) of the Convention, necessitating a new decision.

Legislator-Regeste

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Art. 1 Abs. A letzter Absatz der Genfer Flüchtlingskonvention; BGE Regeste: An asylum application must be rejected only if the applicant does not qualify as a refugee under the Convention's definition, and any rejection must strictly adhere to this legal standard.

Schlagwörter

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asylum rejection Geneva Convention procedural error administrative annulment refugee status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Asylgesetz 1991
Art. 1 Abs. A letzter Absatz der Genfer Flüchtlingskonvention
wird im Grunde des Art. 1 Abschnitt A letzter Absatz der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Aus den in den erwähnten Erkenntnissen dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2000/01/0402, auf deren Begründungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, entschiedenen Fällen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender, aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 15. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Jänner 1997 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Jänner 1997 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen wurde.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt:

"In Erledigung der Berufung des ... wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert und hat zu lauten wie folgt:

'Der Asylantrag des ... wird im Grunde des Art. 1 Abschnitt A letzter Absatz der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), BGBl. Nr. 55/1955, als unzulässig zurückgewiesen.'"

Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten den mit den hg. Erkenntnissen vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0311, und vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0402, auf deren Begründungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, entschiedenen Fällen (vgl. seither auch die Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl. 2000/01/0403 und Zl. 2000/01/0420, und vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0474 und Zl. 2000/01/0515). Aus den in den erwähnten Erkenntnissen dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 12. März 2002