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2000/01/0403 ECLI:AT:VWGH:2001:2000010403.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against asylum rejection citing Genf Convention Art 1A(3) inadmissibility.

Geschäftsnummer 2000/01/0403
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against an asylum decision rejecting the applicant's claim based on the inadmissibility of the refugee definition. The applicant, a Kosovar Albanian, had his application refused under the 1991 Asylum Act, and the authority upheld this by citing Article 1A(3) of the Geneva Convention. The court ruled the decision invalid because it relied on the same flawed reasoning as previously rejected cases, thereby ordering the revocation of the contested order.

Legislator-Regeste

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Art. 1 Abs. A letzter Absatz der Genfer Flüchtlingskonvention; § 3 Asylgesetz 1991: The court must not apply the inadmissibility clause of Article 1A(3) of the Geneva Convention if the underlying facts do not substantiate the claim of non-refoulement or if the decision contradicts established case law regarding the interpretation of this provision.

Schlagwörter

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asylum rejection Geneva Convention inadmissibility clause administrative review refugee status VwGG reference constitutional protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 1 Abs. A letzter Absatz der Genfer Flüchtlingskonvention
Aus den dort genannten Gründen ist auch der hier vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.
§ 3 Asylgesetz 1991
März 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Aus den dort genannten Gründen ist auch der hier vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte reiste am 9. März 1997 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an.

Mit Bescheid vom 12. März 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt:

"In Erledigung der Berufung des A.S. ... wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert und hat zu lauten wie folgt:

'Der Asylantrag des A.S. vom 10.3.1997 wird im Grunde des Art. 1 Abschnitt A letzter Absatz der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), BGBl. Nr. 55/1955, als unzulässig zurückgewiesen.'"

Damit gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0311, und vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0402, zugrunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf diese Erkenntnisse verwiesen. Aus den dort genannten Gründen ist auch der hier vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Wien, am 4. April 2001