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2000/01/0306 ECLI:AT:VWGH:2002:2000010306.X00 KI-generiert

VwGH allows asylum extension claim by restoring mother's rejected case status via procedural reversal.

Geschäftsnummer 2000/01/0306
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice overturned the Federal Asylum Board's rejection of the applicant's extension request. The Board had denied the extension because the mother's asylum application was already legally final. The court ruled that the mother's application was invalid due to procedural violations, which legally restored the case to its pre-decision state. Consequently, the extension order was annulled as it was issued while the mother's case remained legally unresolved.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: Upon annulment of a decision due to procedural violation, the legal matter reverts to its pre-decision state, rendering subsequent dependent decisions on that matter legally flawed and subject to annulment.

Schlagwörter

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asylum extension procedural violation legal finality case restoration dependent decision VwGG annulment asylum law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 AsylG 1997
§§ 10, 11 AsylG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 42 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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99/01/0285
Asylum extension barred while parent's primary application pending due to retroactive effect of administrative decision annulment

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0305 protokollierten Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Antrag des Beschwerdeführer auf Erstreckung des Asyls gemäß §§ 10 und 11 AsylG wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2000 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Erstreckungsantrages damit, dass der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 10. Mai 2000 rechtskräftig abgewiesen worden sei und daher die Gewährung von Asyl durch Erstreckung nicht möglich sei.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.

Für den Beschwerdeführer folgt daraus, dass auf Grund der Aufhebung des den Asylantrag der Mutter abweisenden Bescheides mit Erkenntnis vom heutigen Tag der Bescheid, mit dem der Erstreckungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen ist, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1999, Zl. 99/01/0285).

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 11. Juni 2002