Administrative court upholds citizen's complaint against police search lacking judicial warrant, ordering state to pay costs.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der beiden beschwerdeführenden Parteien als unzulässig zurückweist (und damit auch hinsichtlich seines Ausspruches über die den beiden beschwerdeführenden Parteien zum Ersatz auferlegten Kosten), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH , an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:

Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrassentür Zutritt verschafft, weil der Erstbeschwerdeführer, konsterniert über das Vorgehen bzw. über die Situation, nicht sofort geöffnet habe. Grundlage sei ein vom Journalrichter (des Landesgerichtes Salzburg) am selben Tag vorab mündlich erteilter Haftbefehl gewesen, demzufolge die Zweitbeschwerdeführerin (auf Basis eines Ersuchens der deutschen Strafverfolgungsbehörden) in Auslieferungshaft genommen werden sollte. Dem Erstbeschwerdeführer sei mit vorgehaltener schussbereiter Waffe im Wohnzimmer befohlen worden, sich nicht von der Stelle zu rühren. Mehrere Beamte hätten das Haus durchsucht, und zwar nicht nur nach dem Verbleib der Zweitbeschwerdeführerin; sie hätten eine Hausdurchsuchung veranstaltet, für welche weder ein Grund geschweige denn eine richterliche Anordnung bestanden habe; es seien jedwede Behältnisse wie Kästchen, Laden, Aktentaschen und Wäsche durchsucht und auch Schriftstücke durchsucht bzw. eingesehen worden. Die Durchsuchung sei nach der Festnahme der Zweitbeschwerdeführerin, die sich "in einer Art panischen Angst" vor den mit gezogener Waffe "heranstürmenden" Polizisten hinter einen Schrank gekauert habe und wobei die Polizeibeamten den Schrank beschädigt hätten, fortgesetzt worden.

Angefochten würden - so die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an die belangte Behörde weiter - folgende Verwaltungsakte:

Im Regelfall bedarf eine Hausdurchsuchung eines gerichtlichen Befehls. § 141 StPO lässt hievon Ausnahmen zu. Demnach kann zum Zwecke der Strafgerichtspflege bei Gefahr im Verzug auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten oder Beamten der Sicherheitsbehörden angeordnet werden (Abs. 1). Zu demselben Zweck kann eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden, wenn gegen jemanden ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen oder wenn jemand auf der Tat betreten, durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Ruf als einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder im Besitze von Gegenständen betreten wird, die auf die Beteiligung an einer solchen hinweisen (Abs. 2). (Gerade die letztgenannte Bestimmung zeigt, dass das Vorliegen eines gerichtlichen Haftbefehls nicht quasi "automatisch" auch die Vornahme einer Hausdurchsuchung mitumfasst; andernfalls bedürfte es nicht der Erwähnung dieses Sonderfalles im Rahmen der Ermächtigung der Sicherheitsorgane zu eigenmächtigem Einschreiten; vgl. auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1992, VfSlg. 13.045.)

In ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 1999 gegenüber der belangten Behörde hat sich die Bundespolizeidirektion Salzburg folgerichtig - ein gerichtlicher Hausdurchsuchungsbefehl lag unbestritten nicht vor - auf § 141 Abs. 2 StPO gestützt. Mit der bei der belangten Behörde erhobenen Beschwerde wurde zwar nicht die Hausdurchsuchung als solche in Beschwer gezogen; war sie jedoch nicht vom gerichtlichen Haftbefehl gegen die Zweitbeschwerdeführerin gedeckt, so trifft dies umso weniger auf die in ihrem Rahmen gesetzten, von der "Maßnahmenbeschwerde" umfassten Handlungen (Einschlagen der Terrassentür, Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem Erstbeschwerdeführer, Durchsuchung von Behältnissen und Beschädigung eines Schrankes) zu. Die belangte Behörde hätte daher in eine meritorische Prüfung der bei ihr angefochtenen Akte eintreten müssen, wobei der Vollständigkeit halber ergänzend angemerkt sei, dass auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 Abs. 2 StPO allein darauf gegründet in weiterer Folge nur solche Akte rechtmäßig sein konnten, die eine dem Zweck der Hausdurchsuchung und der Verhaftung der Zweitbeschwerdeführerin dienende Funktion hatten. Gegebenenfalls (war die Vornahme der Hausdurchsuchung als solche rechtmäßig) würde es dazu im zweiten Rechtsgang weit präziserer Feststellungen bedürfen, als sie die belangte Behörde im bekämpften Bescheid getroffen hat. Das gilt im Besonderen betreffend die Vorgangsweise gegenüber dem Erstbeschwerdeführer; bezüglich der behaupteten Durchsuchung von Behältnissen sei überdies ergänzend angemerkt, dass die belangte Behörde übersehen hat, dass eine derartige Durchsuchung von der Bundespolizeidirektion Salzburg und vom Einsatzleiter ausdrücklich bestätigt worden ist.

Nach dem Gesagten liegt entgegen der Ansicht der belangten Behörde in Bezug auf die bei ihr angefochtenen Akte ein ihrer Kognition unterliegendes Verwaltungshandeln vor. Indem die belangte Behörde die bei ihr erhobene Beschwerde als unzulässig zurückwies, hat sie ihren Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er - soweit er die beiden beschwerdeführenden Parteien betrifft - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. November 2000