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2000/01/0040 ECLI:AT:VWGH:2000:2000010040.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses father's appeal regarding his standing in daughter's name change case.

Geschäftsnummer 2000/01/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the father's appeal against the authority's refusal to grant him standing in his daughter's name change proceedings. The father argued that the name change required his consent under the General Civil Code, but the authority denied his standing because he had never been granted custody. The court ruled that the father's lack of custody status meant he did not meet the statutory requirements for party standing in the name change procedure.

Legislator-Regeste

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§ 8 Abs. 1 Namensänderungsgesetz; § 178 Abs. 1 ABGB: A person without custody rights lacks standing in a name change proceeding unless specific statutory exceptions apply.

Schlagwörter

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name change procedure party standing custody rights unmarried father Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 8 Abs. 1 Namensänderungsgesetz
Gemäß § 8 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) kommt die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu
§ 154 Abs. 2 ABGB
September 1999 beantragte der Beschwerdeführer - da die Änderung des Familiennamens gemäß § 154 Abs. 2 ABGB seiner Zustimmung bedürfe - die Namensänderung rückgängig zu machen und über seine Parteistellung im Namensänderungsverfahren bescheidmäßig abzusprechen.
§ 178 Abs. 1 ABGB

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die uneheliche, am 25. Juli 1994 geborene, Tochter des Beschwerdeführers trug ursprünglich den Familiennamen des Beschwerdeführers ("H"). Aufgrund eines Antrages der Mutter, den diese als Obsorgeberechtigte einbrachte, bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 7. September 1998 die Änderung des Familiennamens von "H" in "L".

Mit Schriftsätzen vom 8. Juni und 30. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer - da die Änderung des Familiennamens gemäß § 154 Abs. 2 ABGB seiner Zustimmung bedürfe - die Namensänderung rückgängig zu machen und über seine Parteistellung im Namensänderungsverfahren bescheidmäßig abzusprechen.

Die Bezirkshauptmannschaft Mödling wies mit Bescheid vom 28. Oktober 1999 den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Änderung des Familiennamens der Tochter mit der Begründung ab, dass dem Beschwerdeführer als außerehelichem Vater nie die Obsorge für das Kind zugekommen sei und ihm daher gemäß § 178 Abs. 1 ABGB nur Mindestrechte bezüglich wichtiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung zukämen, sodass seine Parteistellung im Namensänderungsverfahren zu verneinen sei.

Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) kommt die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu