VwGH dismisses asylum appeal where applicant failed to prove credible threat of persecution in Liberia.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. November 1999 stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein liberianischer Staatsangehöriger, in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes wesentliches Verwaltungsgeschehen:

Der Beschwerdeführer reiste am 5. Dezember 1996 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Februar 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 abgewiesen wurde. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Zl. 99/20/0311, abgelehnt.

Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 16. April 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer zunächst gemäß § 33 Abs. 1 FrG eine Ausweisung und in der Folge mit Berufungsbescheid vom 21. September 1999 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. September 1999, Zl. 99/21/0241, und mit Erkenntnis vom 26. November 1999, Zl. 99/21/0321, abgewiesen.

Im Zuge des Ausweisungsverfahrens stellte der Beschwerdeführer am 9. September 1997 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit (insbesondere) seiner Abschiebung nach Liberia, den er mit Anwaltsschriftsatz vom 1. Dezember 1998 wiederholte. Zur Begründung brachte er bei der Einvernahme vor der Fremdenpolizei am 9. September 1997 und am 19. Juli 1999 zusammengefasst vor, er sei Anhänger des im Jahre 1990 von der Rebellentruppe des Charles Taylor ermordeten ehemaligen Präsidenten Samuel Doe gewesen. Er habe während des Bürgerkrieges "auf der Oppositionsseite" gegen Charles Taylor gekämpft. Er sei Mitglied einer Gruppe von mehreren hundert Personen gewesen, die über das ganze Land verstreut in verschiedenen Dörfern und Städten gegen die Rebellentruppen des Charles Taylor mit Waffen gekämpft hätten. Er sei zusammen mit ca. 30 bis 40 Kämpfern seiner Gruppe Ende 1995 von den Truppen des Charles Taylor festgenommen und in ein Gefängnis nach Tolby-Town gebracht worden. Dort sei er bis Ende November 1996 gefangen gewesen, bis ihm die Flucht gelungen sei. Acht Personen seiner Gruppe seien während dieses Aufenthalts "einfach in den Busch gebracht" und ohne Verfahren erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei überzeugt davon, dass auch er auf diese Weise hätte umgebracht werden sollen. Aus diesen Gründen in Verbindung damit, dass Charles Taylor 1997 Präsident von Liberia geworden sei, fürchte er im Falle einer Abschiebung, dass er von dessen Leuten am Flughafen "aufgehängt" werde, insbesondere deshalb, weil er vor seiner Gefangennahme einen von ihnen erschossen habe.

Die belangte Behörde begründete die Abweisung dieses Antrages im eingangs erwähnten Bescheid - ebenso wie die Erstbehörde - im Wesentlichen mit der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers und verwies in diesem Zusammenhang vor allem darauf, dass der Beschwerdeführer seine behauptete aktive Teilnahme am Bürgerkrieg in Liberia im Asylverfahren nicht ins Treffen geführt habe. Vor dem Bundesasylamt habe er als Fluchtgrund lediglich den Bürgerkrieg in Liberia geltend gemacht und darüber hinaus nur vorgebracht, die Rebellen des Charles Taylor hätten ihn rekrutieren wollen und deshalb in das Gefängnis in Tolby-Town eingesperrt. Man hätte ihm (bloß) unterstellt, Samuel Doe unterstützt zu haben. Der Niederschrift vor dem Bundesasylamt lasse sich jedoch nicht entnehmen, der Beschwerdeführer habe aktiv auf der Seite der Opposition gegen Charles Taylor gekämpft und sei Mitglied einer mehrere hundert Personen umfassenden bewaffneten Gruppe gewesen, die über das gesamte Land verstreut in verschiedenen Dörfern und Städten gekämpft habe. Die belangte Behörde wertete diese Angaben im Verhältnis zu jenen im Asylverfahren als "genau konträr" und hob hervor, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch erst vor der Fremdenpolizei behauptet habe, er hätte vor seiner Gefangennahme einen Angehörigen von Charles Taylors Leuten erschossen. In der Berufung - so begründete die belangte Behörde noch - sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, diese bereits von der Erstbehörde aufgezeigten Wiedersprüche aufzuklären. Zusammenfassend kam die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers könne "keine Glaubwürdigkeit geschenkt werden".

Weiters traf die belangte Behörde umfangreiche Feststellungen zur politischen Situation in Liberia und folgerte daraus, ein Risiko für Personen, die seinerzeit in einer der Charles Taylor feindlich gesinnten Bürgerkriegsgruppierungen gekämpft oder sich der Zwangsrekrutierung durch die Truppen des Charles Taylor entzogen hätten, sei "nicht a priori" anzunehmen. Anzunehmen sei jedoch ein Risiko für Personen, die "eine gewisse Funktion" innegehabt hätten, "also ab einem gewissen Niveau an Bedeutung - nicht der einfache Mann von der Straße". Nach Durchsicht und Überprüfung der Berichte von Amnesty International von 1996 bis 1999 sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer einem erhöhten Gefährdungspotential bei einer Rückkehr nach Liberia ausgesetzt wäre, habe er doch weder eine höhere militärische Funktion noch eine Verwicklung in Kämpfe mit der Rebellentruppe des Charles Taylor ausreichend glaubhaft dargetan. Des weiteren lägen der belangten Behörde keine Erkenntnisse vor, wonach der Beschwerdeführer auf Grund seines längerfristigen Auslandsaufenthaltes in Österreich nach Abschluss eines Asylverfahrens bei einer allfälligen Rückkehr nach Liberia als Regimegegner und potentieller Gegner des politischen Systems von Seiten der Regierung angesehen werden könnte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Beschwerde rügt Ausführungen im angefochtenen Bescheid, "wonach das Vorbringen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen zu werten sei, bzw. die Einreise in das Bundesgebiet wirtschaftliche und soziale Gründe hätte bzw. die Angaben des Beschwerdeführers kaum überprüfbar seien", als "lapidar" und Formalbegründungen, "die den strengen Erfordernissen der §§ 58 bzw. 60 AVG nicht gerecht werden können."

Der Beschwerde ist zuzugestehen, dass sich in dem angefochtenen Bescheid auch solche allgemein gehaltenen Wertungen der Angaben des Beschwerdeführers finden, die für sich genommen und ohne jede weiteren Erwägungen keine nachvollziehbare Begründung für die vorgenommene Beweiswürdigung darstellen könnten. Die belangte Behörde beschränkte sich aber nicht auf derartige Begründungselemente, sondern setzte sich in der Beweiswürdigung mit den Angaben des Beschwerdeführers - teilweise auch durch zulässige Verweisungen auf die diesbezüglichen Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid - näher auseinander. Dass die belangte Behörde aber den erst im fremdenpolizeilichen Verfahren vorgetragenen Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe in der von ihm näher beschriebenen Form gegen die Truppen des Charles Taylor gekämpft und vor seiner Gefangennahme auch einen Gegner erschossen, und den daraus abgeleiteten Verfolgungsbefürchtungen im Hinblick auf die gravierende Änderung gegenüber dem Vorbringen im Asylverfahren die Glaubwürdigkeit zur Gänze versagte, vermag der Verwaltungsgerichthof im Rahmen der ihm in Ansehung der Beweiswürdigung zukommenden Befugnis zur Schlüssigkeitsprüfung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) auch nicht zu beanstanden, zumal sowohl die Berufung als auch die Beschwerde eine Erklärung dafür schuldig bleiben, warum das geänderte Vorbringen, das auch für die Asylgewährung relevant gewesen wäre, nicht sofort erstattet wurde. Wenn in der Beschwerde in diesem Zusammenhang bloß behauptet wird, der Beschwerdeführer habe auch im Asylverfahren zu Protokoll gegeben, dass er "auf Seiten der Rebellen gegen die Truppen von Charles Taylor gekämpft" habe, so wird diesbezüglich keine Konkretisierung vorgenommen. Den vorgelegten Verwaltungsakten, die auch die Niederschrift über die Vernehmung des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt am 16. Dezember 1996 und die von den Asylbehörden getroffenen Entscheidungen enthalten, kann dies jedenfalls nicht entnommen werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt die Beschwerde weiters, die belangte Behörde habe "entsprechende Ermittlungen" unterlassen, "ob der Beschwerdeführer bei Rückkehr in sein Heimatland einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des § 57 Abs. 1 und 2 FrG ausgesetzt wäre". Dabei wird nicht nur verkannt, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich dem Fremden obliegt, derartige stichhaltige Gründe glaubhaft zu machen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. September 2002, Zl. 99/21/0185), sondern es wird auch in keiner Weise dargetan, welches Ergebnis diese Ermittlungen hätten erbringen sollen. Eine Relevanzdarstellung fehlt aber in der Beschwerde auch in Bezug auf die von ihr behauptete angebliche Verletzung des Parteiengehörs zu den "Angaben bzw. Feststellungen der belangten Behörde über die geänderten politischen Verhältnisse im Heimatland des Beschwerdeführers". Den Beschwerdeausführungen kann nämlich nicht entnommen werden, welche "entsprechende Stellungnahme bzw. Replik" der Beschwerdeführer auf Vorhalt der Ermittlungsergebnisse zur politischen Lage in Liberia erstattet hätte, wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass sich die belangte Behörde dabei ohnehin auf die in der Berufung relevierten und dem Beschwerdeführer offenbar bekannten Berichte von Amnesty International aus den Jahren 1996 bis 1999 stützte.

Soweit die Beschwerde schließlich moniert, die belangte Behörde habe dem weiteren Beweisantrag auf Einholung einer UNHCR-Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführer "aus unerklärlichen Gründen" nicht entsprochen, kann der Beschwerde ebenfalls nicht entnommen werden, welches für den Beschwerdeführer günstige Ergebnis er sich hievon erwartet hätte. Vielmehr tritt die Beschwerde den auf die erwähnten Berichte gegründeten Feststellungen, wonach für ihn - ausgehend davon, dass er entgegen seinen Behauptungen nicht aktiv gegen Charles Taylor gekämpft habe - bei einer Rückkehr nach Liberia nicht die Gefahr einer dem Artikel 3 EMRK widersprechenden Behandlung bestünde, nicht konkret entgegen. Gleiches gilt für die bloße, durch keinerlei Quellenangaben untermauerte Behauptung, der Beschwerdeführer sei wegen seiner Asylantragstellung in Österreich bei einer Abschiebung nach Liberia einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt.

Wenn die Beschwerde schließlich mit den Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit unter Zugrundelegung des Vorbringens des Beschwerdeführers eine ihm drohende Verfolgung iSd § 57 FrG aufzuzeigen versucht, so entfernt sie sich von den behördlichen Feststellungen und ist somit insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt. Ausgehend von der im angefochtenen Bescheid angenommenen Unglaubwürdigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe und seiner Verfolgungsbehauptungen und auf Basis der getroffenen Feststellungen zu den Verhältnissen in Liberia hegt der Verwaltungsgerichtshof aber gegen die rechtliche Schlussfolgerung, es lägen keine Gründe für die Gewährung von Abschiebungsschutz vor, keine Bedenken.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben musste, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 13. Dezember 2002