Inexpatriate expulsion ban justified by public order despite family life interference

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich.

Sie ging dabei von folgendem in der Beschwerde unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1987 nach Österreich ein und heiratete eine österreichische Staatsangehörige. Diese Ehe ist mittlerweile geschieden. Im Jahr 1988 wurde er nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Die nächste Verurteilung erfolgte im Jahr 1991 nach den §§ 164 Abs. 1 und 2, 229 Abs. 1, 125, 126 Abs. 1 Z. 7, 223 Abs. 2, 224 sowie 15 und 105 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe (vier Monate unbedingt und acht Monate bedingt). Daraufhin erließ die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 gemäß § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 31. Dezember 2001 befristetes Aufenthaltsverbot. Im März 1992 reiste der Beschwerdeführer nach Jugoslawien aus und kehrte im April 1992 trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes ohne Bewilligung wieder nach Österreich zurück. Im Mai 1992 wurde er nach Kroatien abgeschoben.

Am 6. Mai 1999 reiste er mit einem verfälschten kroatischen Reisepass und einem gefälschten Führerschein unter Verwendung eines falschen Namens in Österreich ein. Er verwendete die gefälschten Dokumente, um auf diese Weise entgegen dem verhängten Aufenthaltsverbot nach Österreich gelangen zu können. In Österreich hält sich seine Lebensgefährtin mit drei gemeinsamen Kindern auf. Im Jahr 1999 wurde der Beschwerdeführer einerseits vom Landesgericht für Strafsachen Wien nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 15, 223 Abs. 2, 224 StGB unter Bedachtnahme auf die Verurteilung aus dem Jahr 1991 zu einer Zusatzstrafe von sechs Monaten und andererseits vom Landesgericht für Strafsachen Graz nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer im Berufungsweg auf sechs Monate herabgesetzten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass sich das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers eindeutig darin dokumentiere, dass er trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes das österreichische Bundesgebiet ohne entsprechende Wiedereinreisebewilligung unter Verwendung gefälschter bzw. verfälschter Dokumente wieder betreten habe. Die mehrfachen gerichtlichen Verurteilungen hätten ihn nicht davon abhalten können, mittels der gefälschten bzw. verfälschten Dokumente das österreichische Bundesgebiet wieder zu betreten.

Mit seinem Verhalten habe er dokumentiert, dass er nicht gewillt sei, sich der österreichischen Rechtsordnung konform zu verhalten bzw. die gegen ihn gesetzten behördlichen Maßnahmen entsprechend zu befolgen. Auf Grund der strafgerichtlichen Delikte sei von der Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG auszugehen und es sei die im § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1987 bis 1992 mit Unterbrechungen in Österreich aufhältig gewesen. Da in Österreich seine Lebensgefährtin und seine drei Kinder aufhältig seien, werde mit dem Aufenthaltsverbot in sein Privat- und Familienleben eingegriffen.

Dieser Eingriff falle aber nicht ausgesprochen massiv ins Gewicht, weil der Beschwerdeführer nach seiner zwangsweisen Abschiebung nicht in der Lage gewesen sei, ein entsprechendes Familienleben tatsächlich zu entfalten. Da er in den letzten acht Jahren die meiste Zeit nicht in Österreich verbracht habe, könne nicht von einem durchgehenden gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin in Österreich ausgegangen werden. Seinem Bruder und seiner Schwiegermutter sei die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Da die familiäre Situation erst kurz vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes und überdies zu einem Zeitpunkt geschaffen worden sei, zu dem er sich unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten habe, könnten die familiären Interessen nicht mit großem Gewicht veranschlagt werden.

Das Aufenthaltsverbot sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zur Verhinderung des Aufenthalts illegal in das Bundesgebiet gelangter und sich hier nicht rechtmäßig aufhaltender und straffällig gewordener Fremder dringend geboten. Die gerichtlichen Straftaten und die bewusste Missachtung fremdenrechtlicher Vorschriften ließen eine negative Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung erblicken. Der Beschwerdeführer stelle eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.

In Anbetracht aller angeführten Tatsachen wiege die für seinen weiteren Aufenthalt in Österreich zu stellende negative Zukunftsprognose wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, weshalb das Aufenthaltsverbot auch nach § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei.

Die Ermessensübung der Behörde gemäß § 36 Abs. 1 FrG habe sich davon leiten zu lassen, von welchem Gewicht die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sei. Lediglich in Fällen, in denen die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit nur ganz geringfügig berührt werde, sei im Licht einer gesetzmäßigen Ermessensübung von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes abzusehen. Dies treffe im Fall des Beschwerdeführers jedoch nicht zu. Angesichts seines Gesamtfehlverhaltens scheine die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes die einzige Maßnahme, um ihn in Hinkunft zur Einhaltung strafrechtlicher bzw. fremdenrechtlicher Vorschriften zu bewegen. Derzeit sei nicht vorhersehbar, ob und wann es beim Beschwerdeführer zu einem Gesinnungswandel komme. Da der Beschwerdeführer zweimal versucht habe, entgegen dem Aufenthaltsverbot nach Österreich zu gelangen, sei ein Wegfall des Grundes für die Erlassung des neuen Aufenthaltsverbotes nicht vorhersehbar und dieses auf unbestimmte Zeit zu verhängen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Der Beschwerdeführer erachtet sich auch nur in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer Interessenabwägung im Sinn des § 37 FrG 1997" verletzt. Die belangte Behörde hätte von einem Aufenthaltsverbot Abstand nehmen müssen, weil der Eingriff in sein Privat- und Familienleben härter wiege als die Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes.

Dieser Meinung kann sich der Gerichtshof nicht anschließen. Vorweg ist dem Beschwerdevorbringen zu entgegnen, dass sich der angefochtene Bescheid zwar nicht durch besondere Übersichtlichkeit und Strukturierung auszeichnet, ihm aber doch sowohl die Feststellungen der belangten Behörde als auch deren Überlegungen zur Notwendigkeit und Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes zu entnehmen sind. Soweit die Beschwerde der belangten Behörde ein fehlerhaftes Ermittlungsverfahren vorwirft, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt.

Gemäß § 37 Abs. 1 FrG ist, würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Ein Aufenthaltsverbot darf gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen und auf die Intensität der familiären und sonstigen Bindungen Bedacht zu nehmen.

Wenn sich auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers mit den gemeinsamen Kindern in Österreich aufhält, kann angesichts der Dauer seines inländischen Aufenthalts seit seiner nach der Abschiebung im Jahr 1992 erfolgten Wiedereinreise im Jahr 1999 von lediglich ca. vier Monaten keinesfalls von einer starken Integration ausgegangen werden. Andererseits bewies der Beschwerdeführer durch sein strafrechtliches und fremdenrechtliches Fehlverhalten zur Genüge, dass das Aufenthaltsverbot zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten ist und gewichtig im öffentlichen Interesse liegt. Bei Abwägung dieser Umstände durfte die belangte Behörde zum Ergebnis gelangen, dass dem genannten öffentlichen Interesse ein stärkeres Gewicht als dem gegenläufigen persönlichen Interesse des Beschwerdeführers zukommt. Wenn die Beschwerde meint, dass der Beschwerdeführer "sämtliche Bindungen nur nach Österreich" habe, ist dies angesichts seines Aufenthaltes in Kroatien bis zum Jahr 1999 nicht nachvollziehbar. Dass der Beschwerdeführer behauptetermaßen gewillt sei, das seinerzeitige Aufenthaltsverbot bis zum Ablauf von dessen Gültigkeit im Ausland abzuwarten, steht mit seinem Verhalten nicht im Einklang. Letztlich ist die von ihm angeführte Unmöglichkeit der familiären Kontakte dahin zu relativieren, dass solche Kontakte offensichtlich außerhalb Österreichs stattfinden könnten und weiters diese Erschwerung der familiären Kontakte aus dem angeführten öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden muss.

Mit dem bloßen Hinweis, es sei "allenfalls die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig hoch", gelingt es der Beschwerde nicht darzutun, warum und wann mit einem Wegfall des Grundes für das Aufenthaltsverbot zu rechnen sein werde.

Da dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. Dezember 2001