Illegal stay penalty limited to actual presence despite interruption by short abroad trips
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the administrative penalty decision for legal error, ruling in favor of the complainant and awarding S 15,000 in costs against the City of Vienna. The dispute concerned a Polish national fined for unauthorized stay in Austria during two periods (April-December 1997 and January-May 1998), under the Foreigners' Act of 1993 and 1997, respectively. The lower authority had imposed a fine for continuous illegal presence, failing to account for the complainant's short trips abroad that interrupted the stay. The court held that the penalty order was materially unlawful because the described period of continuous unlawful presence contradicted the factual record of interruptions; consequently, the fine could only be levied for the specific times the individual was actually present in the territory, requiring a reassessment of whether a residence permit or visa was required under §§ 1 and 7 of the relevant Foreigners' Acts.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z 4 Fremdengesetz 1993; § 31 Abs. 1 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 Fremdengesetz 1997: An administrative penalty decision is void if it imposes sanctions for a period of illegal residence that includes time intervals where the individual was not physically present in the country, thereby rendering the factual description of the offense legally erroneous.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for annulling the contested order due to the illegality of its content.
Legal basis cited for the award of costs to the successful appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 3. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, folgendes Verhalten angelastet:
"Sie, Herr K. S., haben sich als Fremder vom 7.4.1997 bis 31.12.1997 in Wien 2, ..., ohne im Besitz eines Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein, somit nicht rechtmäßig, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl sie einen Sichtvermerk bzw. eine Aufenthaltsbewilligung benötigt hätten.
Sie, Herr K. S., haben sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder (§ 1 Abs. 1 FrG 1997), vom 1.1.1998 bis 26.5.1998 in Wien 2, ..., ohne aufgrund eines Aufenthaltstitels, einer Verordnung für Vertriebene (§ 29 FrG 1997) oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz 1997 zum Aufenthalt berechtigt gewesen zu sein, somit nicht rechtmäßig, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl Sie einen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel benötigt hätten."
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z 4 "des Fremdengesetzes 1993" hinsichtlich des Zeitraumes vom 7. April 1997 bis 31. Dezember 1997 bzw. § 31 Abs. 1 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1997 hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Jänner 1998 bis 26. Mai 1998 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt wurde.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Die belangte Behörde stellte ua. fest, dass sich der Beschwerdeführer - um im Rahmen einer näher genannten KEG, an der er zunächst als Kommanditist und in der Folge als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können - "im Tatzeitraum" in Österreich aufgehalten habe, wobei er diesen Aufenthalt jeweils vor Ablauf von drei Monaten durch kurze Auslandsreisen unterbrochen habe. Nähere Feststellungen zu den angesprochenen "kurzen Auslandsreisen" wurden nicht getroffen; ungeachtet dessen ergibt sich aus der erwähnten Sachverhaltsannahme zwingend, dass der Beschwerdeführer für die Dauer des ihm angelasteten unrechtmäßigen Aufenthalts nicht durchgehend in Österreich war, weshalb sich die keine Unterbrechungen enthaltende Umschreibung des Tatzeitraumes als rechtswidrig erweist. Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob - ungeachtet des bestehenden Sichtvermerksabkommens mit Polen, welches einen dreimonatigen sichtvermerksfreien Aufenthalt im Inland gestattet - ein durch kurze Auslandsreisen unterbrochener längerfristiger Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich für seine Rechtmäßigkeit die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. - ab 1. Jänner 1998 - die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfordert(e). Diese Frage wäre in concreto am Boden des § 1 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (vgl. dazu etwa das schon von der belangten Behörde zitierte hg. Erkenntnis vom 10. Februar 1994, Zl. 93/18/0626) bzw. für den Zeitraum ab 1. Jänner 1998 auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 zu beantworten. Auch eine sich allenfalls aus diesen Bestimmungen ergebende Bewilligungspflicht - mit § 7 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 hat sich die belangte Behörde nicht auseinander gesetzt - ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer nur bezüglich jener Zeiträume, innerhalb derer er sich tatsächlich in Österreich befunden hat, bestraft werden kann.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Für einen Zuspruch weiterer S 200,-- besteht keine Rechtsgrundlage, weshalb das insoweit erhobene Mehrbegehren abzuweisen war.
Wien, am 13. Dezember 2001