Administrative court dismisses asylum appeal where applicant failed to prove personal threat in Nigeria despite general reports.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, in Nigeria gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Behörde habe im erstinstanzlichen Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen gefasst. Die belangte Behörde schließe sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an. Ergänzend sei auszuführen: Der Bundesminister für Inneres habe mit Bescheid vom 28. Mai 1993 rechtskräftig festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukomme. Der Begriff des Flüchtlings decke sich mit den Verfolgungsgründen nach § 57 Abs. 2 FrG; es könne daher davon ausgegangen werden, dass diese Verfolgungsgründe nicht vorliegen würden, weil der Beschwerdeführer im darauffolgenden fremdenpolizeilichen Verfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht habe. In der Berufung habe er u. a. die Einholung einer Stellungnahme von Amnesty International beantragt. Daraus würde sich - seiner Ansicht nach - ergeben, dass die von ihm vorgebrachte Verfolgungsgefahr nach wie vor existent sei und die nigerianischen Behörden lediglich Lippenbekenntnisse für eine Demokratisierung abgegeben hätten. Im Fall einer Rückkehr müsste er damit rechnen, einer strengen bzw. unmenschlichen Bestrafung zu unterliegen und aus politischen Gründen verfolgt zu werden.

Die belangte Behörde habe in die Jahresberichte von Amnesty International betreffend Nigeria Einsicht genommen. Aus den Jahresberichten 1993 bis 1999 habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer bei einer etwaigen Abschiebung nach Nigeria das von ihm aufgezeigte Bedrohungsszenario gemäß § 57 Abs. 1 und Abs. 2 FrG zu erwarten hätte, geschweige denn, dass nach ihm gefahndet würde, zumal er in den gesamten Berichten nie namentlich erwähnt werde. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Deutschland habe im September 1998 ausgeführt: Aus Deutschland abgeschobene Nigerianer müssten sich nach der Ankunft am Flughafen Lagos einem stets gleichen Einreiseverfahren unterziehen. Sie würden nach Personalien und Abschiebungsgrund befragt und es gehe, zeigten sich die Abgeschobenen kooperativ, die Befragung sachlich und ruhig vonstatten. Es finde eine Kontrolle u.a. an Hand eines Fahndungsbuches statt. Würden sich Anhaltspunkte für Straftaten insbesondere aus dem Bereich der Drogenkriminalität ergeben, würden die betreffenden Personen zu weiteren Ermittlungen an die zuständigen nigerianischen Behörden übergeben. In diesen Fällen sei die Verhaftung obligatorisch. Würden sich keinerlei Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, könnten die Personen nach der Befragung unbehelligt den Flughafen verlassen.

Damit - so die belangte Behörde abschließend - sei nicht davon auszugehen, dass stichhaltige Gründe dafür vorlägen, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Abschiebung nach Nigeria Gefahren im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Verfolgungen im Sinn des § 57 Abs. 2 FrG ausgesetzt wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001.)

Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Mai 1993 rechtskräftig abgewiesen.

Mit seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid verband der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in sein Heimatland und begründete diesen lediglich mit dem Hinweis, dass "aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Nigeria ... die von mir seinerzeit relevierten Verfolgungshandlungen gegen meine Person wieder aufgenommen worden sind."

Den diesen Antrag abweisenden Bescheid begründete die Behörde erster Instanz ua. mit einem Hinweis auf den beigeschafften Bericht des Bundesasylamtes vom 29. September 1998, dem zufolge dem Vorbringen des Beschwerdeführers über Verfolgungen in Nigeria die Glaubwürdigkeit zu versagen sei, weil sein nach seiner Behauptung von den Moslems erschlagener Vater in der Folge Unterstützungsleistungen überwiesen habe und sich der Beschwerdeführer während des damals laufenden Asylverfahrens einen nigerianischen Reisepass besorgt und zwischen 1994 und 1997 regelmäßig in Nigeria aufgehalten habe. Gegen diese Argumente wendet sich der Beschwerdeführer weder in der Berufung noch in der Beschwerde. Weder hier noch dort bringt er vor, vor seiner Ausreise aus Nigeria irgendeiner Gefährdung oder Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein; er konkretisiert auch in keiner Weise das von ihm angesprochene "Bedrohungsszenario". Der Beschwerdeführer wirft nunmehr der belangten Behörde vor, sie habe den angefochtenen Bescheid nicht ordnungsgemäß begründet; dem angefochtenen Bescheid sei entgegen den Bestimmungen der §§ 58 und 60 AVG nicht mit Sicherheit zu entnehmen, von welchem festgestellten Sachverhalt die belangte Behörde ausgehe. Die belangte Behörde habe ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Ergebnisse des Asylverfahrens erster Instanz zu Grunde gelegt.

Diese Mängelrüge trifft nicht zu. Einerseits lassen sich nämlich dem angefochtenen Bescheid die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen und die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung einwandfrei entnehmen, andererseits verwies die belangte Behörde nicht nur - in zulässiger Weise (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 97/21/0428) - auf die Ergebnisse des Asylverfahrens, sondern nahm auch selbst Einsicht in die Jahresberichte von Amnesty International und den Bericht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Deutschland vom September 1998. Sie gelangte dabei zum Ergebnis, dass weder gegen den Beschwerdeführer persönlich gefahndet werde noch ihm als abgeschobenem Asylwerber eine Gefahr drohe, sofern keine Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen. Diesem Ergebnis ist beizupflichten, hat doch der Beschwerdeführer - wie bereits erwähnt - in keiner Weise gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung über die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens zu einer ihn persönlich treffenden Verfolgungsgefahr argumentiert. Er hat auch nicht behauptet, die nigerianischen Behörden erhielten Kenntnis über die von ihm in Österreich begangenen Straftaten.

In seiner Berufung hat der Beschwerdeführer bloß geltend gemacht, es hätten sich "lediglich die Köpfe, nicht jedoch die Politik geändert" und es stünden nigerianische Oppositionelle den Demokratisierungsbemühungen der neuen Regierung "mit Skepsis gegenüber". Es werde zum Beweis dafür, dass durch die Abschiebung des Beschwerdeführers dieser "einem Bedrohungsszenario gemäß § 57 FrG unterliegt", die Einholung einer Stellungnahme von Amnesty International beantragt. "Aus dieser Stellungnahme wird sich ergeben, dass die vom Bw vorgebrachte Verfolgungsgefahr nach wie vor existent ist und die nigerianischen Behörden lediglich Lippenbekenntnisse zu einer Demokratisierung abgeben".

In Ermangelung eines konkreten Vorbringens war die belangte Behörde in keiner Weise verpflichtet, weitere als die ohnedies vorgenommenen Ermittlungen durchzuführen und Feststellungen über die allgemeine Lage von in ihr Heimatland abgeschobenen nigerianischen Staatsangehörigen zu treffen. Die Beschwerde bringt auch nicht vor, zu welchen konkreten Feststellungen die belangte Behörde hätte gelangen können. Die bloße Behauptung nämlich, befürchten zu müssen, in einem nigerianischen Fahndungsbuch aufzuscheinen, reicht angesichts der oben dargestellten behördlichen Beweiswürdigung, die die belangte Behörde von der erstinstanzlichen Behörde übernommen hat, für die Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr nicht aus.

Zusammenfassend kann somit die Ansicht der belangten Behörde, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er im Fall seiner Abschiebung nach Nigeria im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG gefährdet und/oder verfolgt wäre, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 13. Dezember 2002