Deportation admissibility: absence of threat from 1992 military desertion due to Bosnian amnesty laws under § 57 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das Aufwandersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, befindet sich seit August 1992 in Österreich. Seit etwa 1990 hatte er sich (gemeinsam mit seinem Bruder) in Sarajewo aufgehalten und dort die Schule besucht. Anfang 1992 - so brachte der Beschwerdeführer vor -

sei er für ca. 3 Monate beim bosnischen Militär gewesen, sodann jedoch über Slowenien nach Österreich geflohen. In Österreich habe sich der Beschwerdeführer bis Ende Juli 1996 als "de-facto-Flüchtling" aufgehalten und in der Folge wurde ihm eine vom 1. August 1996 bis 22. Jänner 1998 befristete Niederlassungsbewilligung erteilt. Vor deren Ablauf stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Verlängerungsantrag.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1999 wurde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 15 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. September 2001, Zl. 99/21/0277, abgewiesen.

Auf Grund eines im Zuge dieses Aufenthaltsverbotsverfahrens gestellten Antrages des Beschwerdeführers vom 29. Juli 1998 stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. August 1999 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Bosnien-Herzegowina gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. In der Begründung dieses Bescheides setzte sich die belangte Behörde mit dem in der Berufung präzisierten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, er befürchte auf Grund der seinerzeitigen Flucht vom Militär im Jahre 1992, dass über ihn bei einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina eine Gefängnisstrafe verhängt werde. Einem Beweisantrag in der Berufung folgend holte die belangte Behörde zu dieser Frage eine Stellungnahme des UNHCR, Regionalbüro in Wien, ein. Mit Schreiben vom 7. Mai 1999 wurde unter Bezugnahme auf näher genannte Amnestiegesetze ausgeführt, dem "UNHCR ist in jüngerer Zeit kein Fall bekannt, in denen betroffene Personen in Sarajewo nicht auf Grund dieser Gesetzesregelung für ihre Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht oder Desertion amnestiert worden wären". Auf Grund dieses Ermittlungsergebnisses sei - so die belangte Behörde zusammenfassend - nicht davon auszugehen, dass stichhaltige Gründe dafür vorlägen, der Beschwerdeführer wäre im Falle seiner Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina Gefahren im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG und/oder Verfolgungen im Sinne des § 57 Abs. 2 FrG ausgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Gefährdung/Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 99/21/0061, uva).

Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt die Beschwerde, die belangte Behörde habe dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gegeben, zu der erwähnten Auskunft des UNHCR Stellung zu nehmen; andernfalls wäre die belangte Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gekommen. Die Auskunft des UNHCR betreffe lediglich die Situation von rückkehrenden Deserteuren nach Sarajewo. Sie sei sehr allgemein gefasst und nehme nicht auf mögliche, zu erwartende Unterschiede hinsichtlich Religion oder Nationalität bzw. Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Bezug. Der Beschwerdeführer sei Moslem. Diese Religionszugehörigkeit führe in Sarajewo, wo Bosnier, Serben und Kroaten wohnten, nachweisbar zu Übergriffen, ohne dass davor staatlicher Schutz gewährt werde.

Mit diesen Ausführungen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in Sarajewo wegen seiner Religionszugehörigkeit einer Verfolgung ausgesetzt, steht in keinem Zusammenhang mit der erwähnten Auskunft des UNHCR. Diesen - von den allfälligen Konsequenzen einer Desertion völlig unabhängigen - Grund für einen Abschiebungsschutz hätte der Beschwerdeführer vielmehr bereits im Verwaltungsverfahren vorbringen müssen. Auch die daran anschließenden Behauptungen, der Bruder des Beschwerdeführers habe 1998 nach Bosnien zurückzukehren versucht und sei in der Folge wegen seiner Flucht und Desertion im Jahre 1992 mit Haftbefehl gesucht worden, hätten aber schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis geführt, weil dieses auf 1998 bezogene Vorbringen - seine Richtigkeit unterstellt - nicht geeignet gewesen wäre, den Bericht des UNHCR von Anfang Mai 1999, der sich ausdrücklich auf die "in jüngerer Zeit" gemachten Erfahrungen bezieht, zu widerlegen.

Soweit die Beschwerde bemängelt, die Auskunft des UNHCR beziehe sich nur auf eine Rückkehr nach Sarajewo, ist dem entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst davon ausgeht, er werde dorthin (an seinen letzten Aufenthaltsort vor der Flucht nach Österreich) abgeschoben, wenn er auf mögliche Schwierigkeiten in dieser Stadt wegen seiner Religionszugehörigkeit verweist. Gegen die inhaltliche Richtigkeit des UNHCR-Berichtes und gegen die darauf gegründete Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina nicht im Sinne des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG gefährdet, wird aber in der Beschwerde nichts Konkretes vorgetragen. Insbesondere wird in keiner Weise - etwa gestützt etwa auf entsprechende Länderberichte - dargetan, dass die in Bosnien-Herzegowina erlassenen Amnestiegesetze nicht auch auf den Beschwerdeführer angewendet würden. Es ist daher nicht erkennbar, inwieweit die Wahrung des Parteiengehörs zu dem erwähnten Ermittlungsergebnis zu einem anderen Bescheid geführt hätte.

Relevanzausführungen enthält die Beschwerde aber auch nicht zu der ihrer Ansicht nach erforderlichen Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Berufungsbehörde und zu der behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht durch die Erstbehörde, wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass die Berufung, in der auch ergänzendes Vorbringen erstattet und Beweisanträge gestellt wurden, ohnehin von einem Rechtsanwalt verfasst wurde. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerde keinen für die Entscheidung wesentlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen vermochte.

Ausgehend von den somit als unbedenklich anzusehenden Feststellungen der belangten Behörde, wonach dem Beschwerdeführer auf Grund der in Bosnien-Herzegowina mittlerweile erlassenen Amnestiegesetze keine strafrechtliche Verfolgung wegen der von ihm behaupteten Desertion aus dem bosnischen Militärdienst im Jahre 1992 droht, kann die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina nicht als rechtswidrig erkannt werden, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit der von der belangten Behörde - offenbar hilfsweise - geäußerten und in der Beschwerde kritisierten Rechtsansicht zur Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion unter dem Gesichtspunkt des § 57 Abs. 1 und 2 FrG bedarf (vgl. zu dieser Frage das hg.

Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0401).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als

unbegründet abzuweisen.

Die Verwaltungsakten wurden dem Verwaltungsgerichtshof auch

zu dem erwähnten Verfahren Zl. 99/21/0277 vorgelegt. In dem dort ergangenen Erkenntnis vom 11. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer bereits der Ersatz des gesamten Vorlageaufwands von ATS 565,-- auferlegt. Ein nochmaliger Zuspruch - wie ihn die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom 25. November 1999 begehrte - kam daher vorliegend nicht in Betracht.

Wien, am 13. Dezember 2002