VwGH annulled deportation order for Kosovo Albaner due to missing statutory temporary residence findings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the deportation order issued against a Kosovo Albaner under the Foreigners Act. The authority argued the applicant was illegally residing without asylum claims, but failed to apply the new 1999 regulation granting temporary residence to conflict-affected Kosovo Albaners. The court ruled the decision invalid because it lacked necessary factual findings on whether the applicant met the specific criteria for temporary protection under the newly enacted ordinance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Verordnung der Bundesregierung BGBl. II Nr. 133/1999; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A deportation decision is void if the authority fails to ascertain whether a foreigner qualifies for temporary residence rights under specific statutory provisions applicable at the time of the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.
Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie - soweit dies für die Erledigung des Beschwerdeverfahrens wesentlich ist - aus, der Beschwerdeführer habe keinen Asylantrag gestellt und sei daher "weder im Besitz einer Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung" noch könne er "anderweitige aufenthaltsrechtliche Titel nach dem Fremdengesetz" nachweisen. Er halte sich seit seiner Einreise "illegal" im Bundesgebiet auf und befinde sich somit im Sinn des § 33 Abs. 1 FrG rechtswidrig in Österreich.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde legte unter Verzicht auf die Erstattung
einer Gegenschrift die Verwaltungsakten vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 2 des am 28. April 1999 in Kraft getretenen Art. I der auf Grundlage der §§ 18 und 29 FrG erlassenen Verordnung der Bundesregierung BGBl. II Nr. 133, mit der das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner geregelt und die Niederlassungsverordnung 1999 geändert wird, kommt Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, die glaubhaft machen, Kosovo-Albaner zu sein, sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kindern, die vor dem 15. April 1999 aus dem Kosovo kommend in das Bundesgebiet eingereist sind, infolge des bewaffneten Konfliktes derzeit nicht in ihre Heimat zurückkehren und anderweitig keinen Schutz vor Verfolgung finden können, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu. Dies gilt nicht für Fremde, die sonst ein Aufenthaltsrecht haben.
Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 29. April 1999 zugestellt. Zu diesem für die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Erlassung war - wie dargelegt - die genannte Verordnung bereits in Kraft getreten. Entgegen der damit insoweit geänderten Rechtslage enthält der angefochtene Bescheid keine Feststellungen, ob die oben genannten Voraussetzungen, bei deren Vorliegen dem Beschwerdeführer - der gemäß der unbestritten gebliebenen Feststellung im angefochtenen Bescheid Kosovo-Albaner ist - im Sinn der zitierten Verordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukäme, gegeben sind.
Da dieser Feststellungsmangel offensichtlich auf ein Verkennen der Rechtslage zurückzuführen ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 5. November 1999