VwGH annulled deportation ban due to failed interest balance despite false address claim.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 6 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich.

Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen:

Am 4. Jänner 1996 habe der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung angesucht. Im Antrag habe er seine Unterkunft mit L, B-Straße 61 (richtig: 6a), angeführt. Im Zug einer Unterkunftsüberprüfung sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zwar unter dieser Anschrift polizeilich gemeldet gewesen sei, jedoch gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen in der D-Straße 5 wohne. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass diese Anmeldung mit Zustimmung des Vermieters erfolgt und dass diese Zustimmung gegenüber seiner Schwester erteilt worden wäre. Diesem Vorbringen seien jedoch die Aussagen seiner Schwester und des Vermieters entgegenzuhalten. Beide hätten einvernehmlich angegeben, es sei lediglich vereinbart worden, dass die Post des Beschwerdeführers an diese Adresse geschickt werden könne. Erst im jetzigen Aufenthaltsverbotsverfahren mache der Beschwerdeführer geltend, dass er zumindest zeitweise tatsächlich in dieser Wohnung gewohnt habe. Wenn er weiters geltend mache, dass er nur deshalb die Adresse in der B-Straße 6a angegeben habe, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits nach F übersiedelt gewesen sei, so sei ihm entgegenzuhalten, dass er zum Zeitpunkt der Betretung durch die Sicherheitswache der Marktgemeinde L auch nicht in F, sondern in L in der D-Straße 5 gewohnt habe. Ob der Beschwerdeführer die Unterschrift auf dem Meldezettel gefälscht habe oder der Ansicht gewesen sei, dass er als Meldepflichtiger den Meldezettel unterschreiben müsse, könne insofern ungeprüft bleiben, als dies nichts daran ändere, dass er vor der Behörde einen Wohnsitz angegeben habe, an dem er jedenfalls tatsächlich nicht gewohnt habe. Diese falschen Angaben seien dabei insofern von besonderer Bedeutung, als die angegebene Wohnung den Voraussetzungen für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung entsprochen hätte, nicht jedoch seine tatsächliche Unterkunft. Da er somit gegenüber einer österreichischen Behörde unrichtige Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gemacht habe, um sich eine Aufenthaltsberechtigung bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen, lägen die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG vor.

Weiters sei der Beschwerdeführer rechtskräftig bestraft worden:

Am 21. Februar 1997 nach § 22 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 (Meldegesetz) zu S 700;--;

am 17. Oktober 1996 nach § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG (1992) zu S 1.500,--;

am 14. Mai 1996 nach § 22 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 (Meldegesetz) zu S 750,-- und nach § 22 Abs. 1 Z. 2 Meldegesetz zu S 750,--;

am 13. April 1995 nach § 22 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 3 und 7 Abs. 1 Meldegesetz zu S 300,--.

Da er somit mehrfach wegen schwerwiegender Übertretungen nach dem Fremdengesetz bzw. Meldegesetz rechtskräftig bestraft worden sei, lägen auch die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG vor. Auch wenn der Beschwerdeführer nunmehr über eine ortsübliche Unterkunft verfüge, könne in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass er wieder gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen werde, wenn er keine andere Möglichkeit sehe, um zu fremdenrechtlich bedeutsamen Bewilligungen zu kommen.

Der Beschwerdeführer habe in Österreich den Kindergarten sowie eine Klasse Volksschule besucht, bevor er in die Türkei zurückgekehrt sei. Seit dem Jahr 1988 halte er sich durchgehend in Österreich auf, wo er die Hauptschule und den Polytechnischen Lehrgang abgeschlossen habe. Seit 10. März 1997 gehe er wiederum einer Beschäftigung nach. Er wohne nunmehr in R. In Österreich hielten sich seine Eltern, ein Bruder sowie zwei Schwestern, jeweils mit ihren Familien, auf. Er lebe mit keinem seiner Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt.

Da der Beschwerdeführer lediglich wenige Jahre als Kind in Österreich verbracht habe und in weiterer Folge erst im Jahr 1988 als 14-jähriger wieder nach Österreich eingereist sei, komme auf ihn die Aufenthaltsverfestigung des § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG nicht zur Anwendung, weil er sich nicht "von klein auf" im Inland aufhalte.

Auch der Tatbestand des § 35 Abs. 2 FrG stehe der fremdenpolizeilichen Maßnahme nicht entgegen. Für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien die unrichtigen Angaben vom 4. Jänner 1996 maßgeblich gewesen. Vor diesem Zeitpunkt habe er sich noch nicht acht Jahre durchgehend und rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Sein Antrag auf Familienzusammenführung sei erst am 19. Dezember 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gestellt worden. Seinen ersten Sichtvermerk habe er am 27. Jänner 1989 erhalten; zuvor sei er im Reisepass seiner Mutter eingetragen gewesen. Auf Grund seines langjährigen Aufenthaltes und des Umstandes, dass sich seine nächsten Familienangehörigen ebenfalls in Österreich aufhielten, stelle die Erlassung des Aufenthaltsverbotes einen gravierenden Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat jedoch von eminentem Interesse. Diesem geregelten Fremdenwesen würde es zuwiderlaufen, wenn sich ein Fremder durch bewusst falsche Angaben eine Aufenthaltsbewilligung bzw. deren Verlängerung verschaffen könnte. Das diesbezügliche Verhalten des Beschwerdeführers stelle somit einen krassen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar, weshalb das Aufenthaltsverbot dringend geboten sei. Auch durch die rechtskräftige Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im ersten Verfahrensgang (die Beschwerde gegen dieses mit 28. November 1996 datierte Aufenthaltsverbot wurde mit hg. Beschluss vom 23. Juni 1998, Zl. 97/21/0180, gemäß § 114 Abs. 7 iVm Abs. 4 und § 115 FrG als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt) habe der Beschwerdeführer nicht dazu veranlasst werden können, nunmehr den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Trotz des massiven Eingriffs in die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer als die negativen Auswirkungen auf seine Lebenssituation. Die Dauer des Aufenthaltsverbotes von fünf Jahren erscheine angemessen, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten und ihm den Unrechtsgehalt seines Verhaltens vor Augen zu führen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde bekämpft vorerst die Feststellung der belangten Behörde, dass er gegenüber der Behörde über seine Wohnanschrift falsche Angaben gemacht habe. Den dargestellten behördlichen Erwägungen hält er lediglich entgegen, er sei "auch zeitweise unter erster Adresse wohnhaft" gewesen. Damit vermag er in keiner Weise Bedenken gegen die Schlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung zu erwecken, die sich dabei auf die Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers und des angeblichen Vermieters stützen konnte. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers stimmt überdies - worauf schon die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat - mit seiner im Verwaltungsverfahren erstatteten Stellungnahme vom 9. Februar 1999 nicht überein, der zufolge nur von einer Meldung in der B-Straße 6a die Rede war und weiters davon, dass er gerade dabei gewesen sei, von L nach F zu übersiedeln. Dass er in Wahrheit in L, D-Straße 5, (und nicht in der B-Straße 6a) gewohnt habe, wurde in dieser Stellungnahme nicht bestritten. Ausgehend von der falschen Angabe des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hegt der Gerichtshof gegen die Ansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG verwirklicht, keine Bedenken.

Die Beschwerde ist aber im Recht, soweit sie sich gegen das Ergebnis der von der belangten Behörde nach § 37 FrG vorgenommenen Interessenabwägung wendet.

Maßgeblich ist, dass der Beschwerdeführer einige Jahre als Kind in Österreich verbracht hat und im Jahr 1988 wieder eingereist ist. Er hielt sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides schon über zehn Jahre im Inland auf, schloss hier die Schule ab, ist berufstätig und ist hier mit seinen Familienangehörigen - wenn auch nicht im gemeinsamen Haushalt - wohnhaft. Er kann somit auf eine ausgeprägte Integration im Inland verweisen.

Andererseits lag die dem Beschwerdeführer angelastete unrichtige Angabe vor der Behörde (getätigt am 4. Jänner 1996) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mehr als drei Jahre zurück und hat er vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts den Tatbestand der Aufenthaltsverfestigung nach § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 2 FrG (inländischer rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens acht Jahren) fast erfüllt. Dem gemäß tritt das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes gegenüber dem beträchtlichen Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet in den Hintergrund.

Indem die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. Dezember 2001