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99/21/0136 ECLI:AT:VWGH:2000:1999210136.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to subsequent asylum eligibility and retroactive legalisation under § 43 VwGG.

Geschäftsnummer 99/21/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the deportation order and awarded costs to the applicant. The applicant, a Yugoslav citizen, had entered Austria by bypassing border controls and was initially deported under the Foreigners Act. However, the court found that the applicant had a provisional right to stay under the Asylum Act and that the deportation became ineffective upon subsequent legalisation of his residence.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A deportation order rendered ineffective by a subsequent provisional right to stay and retroactive legalisation must be annulled as legally flawed.

Schlagwörter

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deportation order asylum eligibility retroactive legalisation provisional stay Administrative Court Foreigners Act Asylum Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf das eben genannte Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort genannten Gründen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 19 Asylgesetz 1997
Dezember 1998 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz 1997 zu.
§ 17 Abs. 2 FrG
99/21/0099, zugrunde lag, zumal auch eine Ausweisung nach § 17 Abs. 2 FrG im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos wird.
§ 54 Abs. 1 Fremdengesetz
In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl.
§ 37 Abs. 1 und 2 leg. cit.
§ 66 Abs. 4 AVG
Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge; sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass er sich auf die §§ 75 Abs.
§§ 75 Abs. 1 und 57 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997
4 AVG keine Folge; sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass er sich auf die §§ 75 Abs. 1 und 57 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997, BGBl.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 19. Mai 2000, Zl. 99/21/0099
Erkenntnis vom 19. Mai 2000, Zl. 99/21/0099, zugrunde lag, zumal auch eine Ausweisung nach § 17 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 4. März 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992.

Mit Bescheid vom 7. März 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG aus. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 stellte sie gemäß § 54 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 leg. cit. bedroht sei.

Der Ausweisungsbescheid blieb unbekämpft, gegen den Bescheid vom 15. Dezember 1997 erhob der Beschwerdeführer hingegen Berufung. Dieser Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 22. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge; sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass er sich auf die §§ 75 Abs. 1 und 57 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, stütze.

Gegen den letztgenannten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Gemäß dem Inhalt des Verwaltungsaktes kam dem Beschwerdeführer (zumindest) am 23. Dezember 1998 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz 1997 zu. Von daher gleicht der vorliegende Fall jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2000, Zl. 99/21/0099, zugrunde lag, zumal auch eine Ausweisung nach § 17 Abs. 2 FrG im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos wird. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf das eben genannte Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. September 2000