VwGH dismisses asylum appeal; applicant's fabricated travel details and lack of credibility warrant rejection under § 6 Z 3 AsylG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of his asylum claim from Sierra Leone. The applicant provided inconsistent and implausible details regarding his life, education, and travel history, which the asylum authority deemed insufficient to establish a well-founded fear of persecution. The court upheld the rejection because the applicant failed to credibly demonstrate any threat to his life or freedom in his country of origin.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Z 3 AsylG; § 8 AsylG: An asylum claim is rejected as obviously unfounded if the applicant's statements regarding the situation in the country of origin are clearly implausible and lack credibility, thereby precluding any finding of a well-founded fear of persecution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundeskanzleramt) Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 15. Juni 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag.
Am 9. August 1999 wurde der Asylwerber vom Bundesasylamt über allgemeine Umstände in Sierra Leone, insbesondere über topographische und geographische Gegebenheiten befragt, die jedem, der in Sierra Leone aufgewachsen ist, geläufig sein müssten. Der Beschwerdeführer gab an, lesen gelernt zu haben, aber nicht gut schreiben zu können. Er spreche Mende, Krio und Englisch. Er habe in Sierra Leone auf der Farm seines Vaters gearbeitet und Hühner gezüchtet. Regenzeit sei in Sierra Leone im Mai und im November. Wie viele Einwohner sein Heimatdorf habe, könne er nicht sagen. Er sei 6 Jahre zur Schule gegangen, habe aber die Einwohner in seinem Dorf nicht gezählt. Es gebe einen Markt, Geschäfte, Bäume und eine Sandstraße. Die asphaltierte Straße sei in schlechtem Zustand. Er habe etwa 25 Minuten zu Fuß vom Bahnhof entfernt gelebt. Es gebe Lastzüge, in denen zum Beispiel Tiere transportiert würden. Er selber sei nie mit dem Zug gefahren, glaube aber, dass die Züge auch in größere Städte führen. Mit den Zügen kämen auch Leute, die Hühner kauften. Seinen Personalausweis habe er in Sierra Leone verloren. Er sei so groß wie eine Zigarettenpackung gewesen, mit einem Lichtbild links oben. Das Lichtbild sei auf dem Ausweis aufgeklebt gewesen und der Ausweis habe sich in einer wasserdichten Folie befunden.
Auf Grund dieser Angaben und der auch sonst nur vagen und teilweise unrichtigen Darstellungen des Beschwerdeführers über die Verhältnisse in seinem angeblichen Heimatland gelangte das Bundesasylamt zur Überzeugung, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet sei und wies diesen mit Bescheid vom 11. August 1999 gemäß § 6 Z 3 AsylG ab. Es sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei.
Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin führte er aus, er sei Staatsbürger von Sierra Leone und stamme aus der Ortschaft "Hangar" im Bezirk "Kenima". Sein Vater habe zu einer Geheimgesellschaft gehört. Als sein Vater gestorben sei, seien Angehörige dieser Gesellschaft an ihn herangetreten und hätten ihn aufgefordert, der Gesellschaft beizutreten und seinem Vater nachzufolgen. Der ältere Bruder des Beschwerdeführers sowie er selbst hätten zugestimmt. Danach sei ihnen aber die "Verwicklung" aufgezeigt worden, und was man von ihnen verlangt habe, sei nicht in Ordnung gewesen, weshalb der Beschwerdeführer und sein Bruder weggelaufen seien. Man sei auch wegen des Krieges im Lande weggelaufen. Auf der Flucht hätten der Beschwerdeführer und sein Bruder Bewaffnete getroffen, von denen sie unter Todesdrohung aufgefordert worden seien, sich ihnen anzuschließen. Dem hätten sie zugestimmt, aber weiterhin nach einer Fluchtmöglichkeit gesucht. Man habe ihnen eine Liste gegeben, in die sie ihre Namen eingeschrieben hätten. Dann seien sie weggerannt, weil sie nicht töten wollten. Wenn der Beschwerdeführer zurückkehren müsste, würde er getötet werden, weil er so viel versprochen hätte.
Die belangte Behörde wies die Berufung gemäß § 6 Z 3 AsylG ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei.
In ihrer Beweiswürdigung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, der ursprünglich angegeben habe, auch Mende zu sprechen, habe sich nicht in Mende zu artikulieren vermocht. Auch der Sprache Krio sei er nicht hinlänglich mächtig gewesen. In Schwarzafrika sei die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stamm bzw. die Beherrschung der Regionalsprache von zentraler Bedeutung. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, zu welchem Stamm bzw. zu welcher Bevölkerungsgruppe seines angeblichen Heimatlandes er tatsächlich gehöre. Die Erfragung ihm zusinnbarer Kenntnisse betreffend seinen angeblichen Heimatstaat habe ebenfalls eine grobe Unkenntnis über notorische Verhältnisse ergeben. Sierra Leone verfüge derzeit über kein Eisenbahnnetz für den Personenverkehr, weshalb die diesbezüglichen Angaben des Antragstellers zur Gänze konstruiert seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach Einschätzung der belangten Behörde im Verfahren nicht möglich gewesen, nur einen einzigen plausiblen Sachverhaltspunkt zu präsentieren, welcher der belangten Behörde einen Anknüpfungspunkt für eine positive Bewertung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit hätte geben können. Auch im Rahmen seines Berufungsschriftsatzes habe der Antragsteller gegenüber der belangten Behörde keine Indizien für eine neue Bewertung seiner Glaubwürdigkeit aufzeigen können. Der belangten Behörde wären sohin auch keine Anknüpfungspunkte für eine Neuerforschung bzw. Verifizierung der Angaben des Beschwerdeführers bzw. für eine gänzliche Neueinschätzung der persönlichen Glaubwürdigkeit an die Hand gegeben.
Ihren Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone begründete die belangte Behörde damit, dass zwar absolut unglaubwürdig erscheine, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Sierra Leone sei, jedoch habe sich die gemäß § 8 AsylG zu treffende Feststellung auf denjenigen "Herkunftsstaat" zu beziehen, hinsichtlich dessen nach dem Antrag des Asylwerbers seine Flüchtlingseigenschaft zu prüfen war. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine Gefährdung i.S.d.
§ 57 Abs. 1 und 2 FrG in Sierra Leone glaubhaft zu machen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Beschwerde entweder gemäß § 33a VwGG abzulehnen oder sie als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, in der Fassung BGBl. I Nr. 4/1999, (im Folgenden: AsylG) hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, (im Folgenden: FlKonv) ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Nach § 6 AsylG sind Asylanträge als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat