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99/20/0551 ECLI:AT:VWGH:2002:1999200551.X00 KI-generiert

Asylum rejection dismissed due to insufficient factual findings on third-country residence rights under § 43 VwGG.

Geschäftsnummer 99/20/0551
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the asylum authority's decision rejecting the Congolese applicant's claim. The authority incorrectly assumed the applicant could reside in Hungary without sufficient factual findings regarding his residence rights there. The court held that further investigations and individual assessments were mandatory before rejecting the application.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 AsylG; § 43 Abs. 2 VwGG: The asylum authority must conduct specific factual findings regarding the applicant's residence rights in the third country before rejecting the application, as general legal assumptions are insufficient.

Schlagwörter

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asylum rejection factual findings third country residence procedural duty administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 AsylG
März 1984 geborener Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war schon aus diesen, in den zitierten Erkenntnissen näher dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2001.
VwGH Aufwandersatzverordnung 2001
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2001.
§ 4 AsylG
Diese in Anwendung des § 4 AsylG in der Fassung vor der am 1.
§ 44 Abs. 7 AsylG
demgegenüber aber die Übergangsbestimmung in § 44 Abs. 7 AsylG) ergangene Entscheidung begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der am 1.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 4 Abs. 2 AsylG
Der angefochtene Bescheid enthält zwar unter Bezugnahme auf die ungarische Rechtslage Ausführungen zu der im § 4 Abs. 2 AsylG angesprochenen Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens (in Ungarn).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284
Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/01/0529
Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0162
98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nach § 4 AsylG zu entnehmen, und das Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0162, auf das ebenfalls gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175
98/01/0284 sind (im Anschluss an das Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nach § 4 AsylG zu entnehmen, und das Erkenntnis vom 25.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein am 3. März 1984 geborener Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese in Anwendung des § 4 AsylG in der Fassung vor der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 (vgl. demgegenüber aber die Übergangsbestimmung in § 44 Abs. 7 AsylG) ergangene Entscheidung begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der am 1. November 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste (unbegleitete minderjährige) Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der angefochtene Bescheid enthält zwar unter Bezugnahme auf die ungarische Rechtslage Ausführungen zu der im § 4 Abs. 2 AsylG angesprochenen Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens (in Ungarn). Ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, "die Frage der aufschiebenden Wirkung eines Antrages auf gerichtliche Nachprüfung (zu ergänzen: einer erstinstanzlichen negativen Entscheidung) vermag ganz allgemein den gegebenen Schutz im sicheren Drittstaat nicht zu hindern", unterließ die belangte Behörde aber hinreichend deutliche Feststellungen zu der Frage, ob von einem (praktisch ausnahmslos) zuerkannten Recht auf Aufenthalt auch während des Rechtsmittelverfahrens ausgegangen werden kann. Insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, verwiesen werden. (Vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/01/0529 und Zlen. 99/01/0140 bis 0143, die Berufungsbescheide betreffen, welche in den maßgeblichen Teilen mit dem hier angefochtenen Bescheid wortgleich sind.)

Dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 98/01/0284 sind (im Anschluss an das Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nach § 4 AsylG zu entnehmen, und das Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0162, auf das ebenfalls gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, befasst sich (unter anderem) mit der Verhandlungspflicht der belangten Behörde in einem solchen Verfahren. Am Maßstab dieser Erkenntnisse hätte es aber - wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt - auch weiterer Ermittlungen und darauf gestützt (nach mündlicher Verhandlung zu treffender) Feststellungen in Bezug auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers bei einer Zurückschiebung nach Ungarn als damals erst vierzehnjähriger unbegleiteter Asylwerber bedurft.

Der angefochtene Bescheid war schon aus diesen, in den zitierten Erkenntnissen näher dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 12. Dezember 2002