Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
99/20/0342 ECLI:AT:VWGH:2000:1999200342.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal where Slovak law's short appeal period fails to meet Austrian § 4 requirements for reviewability.

Geschäftsnummer 99/20/0342
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the Federal Minister's complaint regarding the Federal Refugee Office's decision to remand an Afghan applicant's case. The applicant's initial rejection was based on the claim that Slovakia could offer protection, but the Federal Refugee Office later granted a review of that rejection. The court ruled that the three-day appeal period mandated by Slovak law does not satisfy the Austrian requirement that a third-country authority's decision be reviewable by a higher instance.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 10 slowakického zákona o azylantoch; § 4 AsylG: The short appeal period in Slovak law fails to meet the Austrian requirement that a third-country authority's decision be reviewable by a higher instance.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum rejection third country review Slovak law appeal period Administrative Court remand procedure procedural adequacy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 4 Abs. 1 AsylG
April 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne.
§ 32 Abs. 2 AsylG
Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 32 Abs. 2 AsylG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und zur Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurück.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 41 Abs. 1 letzter Satz VwGG
des auch im vorliegenden Fall beschwerdeführenden Bundesministers gemäß § 41 Abs. 1 letzter Satz VwGG, dargelegt, dass die in Art.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher aus den im Vorerkenntnis dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Art. 10 slowakického zákona o azylantoch
Art. 14 Abs. 4 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
In Bezug auf das Vorerkenntnis wird auf Art. 14 Abs.
§ 4 AsylG
Der vorliegende Fall gleicht in dem für die Entscheidung maßgeblichen Punkt - Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 AsylG wegen der bloß dreitägigen Berufungsfrist im beschleunigten Verfahren nach dem slowakischen Flüchtlingsgesetz - dem mit dem Erkenntnis vom 24.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 99/20/0246

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. April 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 32 Abs. 2 AsylG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und zur Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurück.

Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres. Die belangte Behörde hat die Akten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Mitbeteiligte hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Fall gleicht in dem für die Entscheidung maßgeblichen Punkt - Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 AsylG wegen der bloß dreitägigen Berufungsfrist im beschleunigten Verfahren nach dem slowakischen Flüchtlingsgesetz - dem mit dem Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 99/20/0246, entschiedenen Fall. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof, nach Einholung einer Stellungnahme u.a. des auch im vorliegenden Fall beschwerdeführenden Bundesministers gemäß § 41 Abs. 1 letzter Satz VwGG, dargelegt, dass die in Art. 10 des slowakischen Flüchtlingsgesetzes vorgesehene Berufungsfrist für den - nicht auszuschließenden - Fall, dass das beschleunigte Verfahren nach dieser Bestimmung zur Anwendung kommt, der im § 4 AsylG für die Zurückweisung des Asylantrages durch die österreichische Asylbehörde u.a. verankerten Voraussetzung, dass die Entscheidung der zur Prüfung von Asylanträgen im Drittstaat zuständigen Behörde dort vor eine Überprüfungsinstanz gebracht werden kann, nicht hinreichend (wirksam) Rechnung trägt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Dem in der vorliegenden Beschwerde zusätzlich vorgetragenen Argument, die belangte Behörde habe ihre Verhandlungspflicht und das Recht des Bundesasylamtes auf Parteiengehör im Berufungsverfahren verletzt, kommt angesichts der mangelnden Relevanz der im Zusammenhang mit dieser Verfahrensrüge nachgetragenen Argumente für die Beurteilung der zuvor erwähnten, entscheidungswesentlichen Frage keine Bedeutung zu.

Die Beschwerde war daher aus den im Vorerkenntnis dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

In Bezug auf das Vorerkenntnis wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Wien, am 23. März 2000