Prison leisure activities complaint declared moot due to lack of continuing legal interest after release from custody
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings, ordering the complainant to reimburse the federal government EUR 332 in legal costs, effectively upholding the lower authority’s decision. The dispute concerned a prisoner’s administrative complaint against the head of the competent regional court acting as the superior execution authority, who had denied his request for increased opportunities for group leisure activities and alleged unequal treatment among inmate wings at a correctional facility; the complaint was dismissed initially on the grounds that sufficient leisure options existed and the prisoner voluntarily chose solitary confinement. The decisive legal basis for the court’s action was the lack of a concrete legal interest in reviewing the lawfulness of the challenged decision, following the prisoner’s release from custody and his failure to substantiate any remaining rights violated by the initial ruling, leading to the application of the provisions governing the termination of proceedings due to mootness.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 3 VwGG: An appeal loses its subject matter if the applicant's situation has changed such that a concrete legal interest in a decision on the legality of the contested act no longer exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for declaring the complaint moot and terminating the proceedings due to the lack of a concrete legal interest.
Procedural provision cited regarding the composition of the senate for the decision.
Legal basis cited for the award of costs and reimbursement of expenses.
Regulation cited for the calculation of the specific amount of reimbursement for legal expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit einer an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Beschwerde vom 30. Jänner 1998 wandte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass es ihm sowie den anderen Inhaftierten nicht in ausreichendem Ausmaß ermöglicht werde, mit anderen Insassen gemeinsam verschiedenen Freizeitaktivitäten in der Justizanstalt Linz nachzugehen, und begehrte, ihm die Gelegenheit zu entsprechenden Freizeitaktivitäten einzuräumen. Außerdem würden die Insassen im Parterre bei der Gestattung von Freizeitaktivitäten gegenüber den Insassen im ersten und zweiten Stock bevorzugt.
Der Bundesminister für Justiz wies diese Beschwerde mit Bescheid vom 20. Februar 1998 als unzulässig zurück und übersandte sie an den Präsidenten des Landesgerichtes Linz als Vollzugsoberbehörde mit dem Ersuchen "um Verfügung im eigenen Wirkungsbereich".
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dieser Beschwerde vom Präsidenten des Landesgerichtes Linz (der belangten Behörde) als Vollzugsoberbehörde keine Folge gegeben. Die belangte Behörde begründete diese - nach Einholung eines Berichtes des Leiters der Justizanstalt Linz ergangene - Entscheidung im Wesentlichen damit, dass in der Justizanstalt Linz ausreichend Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung zur Verfügung stünden und dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei diesem um einen arbeitenden Strafgefangenen handle, der sich auf eigenen Wunsch in Einzelhaft befinde, Freizeitmöglichkeiten im Rahmen des Spätdienstes ermöglicht würden. Ein rechtswidriges Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer liege nicht vor.
Aufgrund der mittlerweiligen Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 an den Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die Anfrage, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er sich durch den angefochtenen Bescheid noch in Rechten verletzt fühle. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in Beantwortung dieser Anfrage nicht zu der vom Verwaltungsgerichtshof aufgeworfenen Frage Stellung genommen und damit ein konkretes rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht behauptet.
Ein solches, ungeachtet der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft noch bestehendes, konkretes rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist für den Verwaltungsgerichtshof in Ermangelung gegenteiliger Ausführungen nicht ersichtlich. Es war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, dass die Beschwerde nicht erfolgreich gewesen wäre.
Wien, am 24. April 2003