Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
99/19/0212 ECLI:AT:VWGH:2000:1999190212.X00 KI-generiert

VwGH allows residence permit for grandchild with guardian under family unity exception despite statutory limits.

Geschäftsnummer 99/19/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the rejection of a residence permit for a minor grandchild residing with a guardian in Croatia. The applicant argued that the exclusion of non-spousal relatives violated Article 8 of the Convention on the Status of Refugees, while the authorities cited a lack of employment prospects and statutory restrictions limiting family reunification to spouses and minor children. The court held that the legislative intent to include adoptive and stepchildren under family reunification principles justified granting the permit to the grandchild, prioritizing private family life over the applicant's economic prospects.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 21 Abs. 3 Fremdengesetz 1997; Art. 8 Abs. 2 MRK: The restriction of family reunification to spouses and minor children does not preclude granting residence permits to other close relatives when the legislative intent encompasses adoptive and stepchildren, provided the measure is necessary to protect private and family life.

Schlagwörter

KI-generiert
family reunification grandchild residence guardian status Article 8 MRK public interest balance legislative intent private family life

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 Abs. 1 Z. 3 Fremdengesetz 1997
§ 66 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
§ 21 Abs. 1 bis 3 Fremdengesetz 1997
Art. 8 Abs. 2 Convention on the Status of Refugees
§ 19 Fremdengesetz 1997
§ 20 Fremdengesetz 1997
§ 47 Fremdengesetz 1997
§ 3 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 66 Abs. 4 AVG
September 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 21 Abs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 21. August 1998 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 3. September 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der "Familiengemeinschaft mit Fremden", und zwar mit "VORMUND". Aus den Antragsunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer durch eine (im Akt sowohl in Kopie als auch in Übersetzung erliegende) Entscheidung des Zentrums für Sozialfürsorge Beli Manastir (Kroatien) vom 17. August 1998 seiner in Wien wohnhaften Großmutter anvertraut worden war. Die Großmutter des Beschwerdeführers hatte sich nach den Antragsunterlagen vor dem 1. Jänner 1998 in Österreich auf Dauer niedergelassen.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Mai 1999 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, der minderjährige Beschwerdeführer hätte am 21. August 1998 durch eine Familienangehörige bei der österreichischen Botschaft in Zagreb den Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt, sei jedoch zwischenzeitlich sichtvermerksfrei eingereist und besuche bereits die Volksschule in Wien.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 bis 3 FrG 1997 abgewiesen. Nach Wiedergabe des Wortlautes des § 21 Abs. 1 bis 3 FrG 1997 führte die belangte Behörde aus, der Familiennachzug sei im Falle des Beschwerdeführers ausgeschlossen, weil eine "Zweckverfehlung" vorliege, da aus § 21 Abs. 1 bis 3 FrG 1997 eindeutig hervorgehe, dass der Familiennachzug ausschließlich auf Ehegatten und deren minderjährige Kinder beschränkt sei und der Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit der Großmutter bzw. mit dem Vormund" nicht vorgesehen sei. Gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK sei die Versagung des Aufenthaltstitels, sofern damit in das Privat- und Familienleben des Antragstellers eingegriffen würde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele notwendig sei. Zwar bestünden durch den Aufenthalt der Großmutter des Beschwerdeführers unabsprechbare familiäre Bindungen in Österreich, dennoch könne unter den gegebenen Umständen keinesfalls ein Aufenthaltstitel erteilt werden, weil im Falle des Beschwerdeführers "eine Zweckverfehlung" vorliege. Darüber hinaus stelle die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung eine Zukunftsprognose dar und sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beabsichtige, künftig in Österreich eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, was jedoch hinsichtlich der derzeitigen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt aussichtslos erschiene. Aus den angeführten Gründen seien daher die öffentlichen Interessen höher zu bewerten gewesen als private und familiäre Interessen des Beschwerdeführers.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die maßgeblichen Bestimmungen des FrG 1997 lauten:

"§ 19. ...

(5) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 2 sind an den Aufenthaltszweck zu binden. Drittstaatsangehörigen, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen, wird eine Niederlassungsbewilligung für Private erteilt; sie gilt für jeglichen Aufenthaltszweck, außer für Erwerbstätigkeit.

...

§ 20. (1) Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern solcher Fremder, die rechtmäßig auf Dauer in Österreich niedergelassen sind, ist auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12). ...

...

§ 21. ...

(3) Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen haben, ist auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt. Dasselbe gilt für den Familiennachzug quotenpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der nicht gemäß Abs. 2 erfolgte.

...

§ 47. ...

(3) Begünstigte Drittstaatsangehörige sind folgende Angehörige eines EWR-Bürgers:

...

2. Verwandte in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, ...

... "

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage eines Fremdengesetzes 1997, 685BlgNR 20. GP, 68, lauten zu § 20 (auszugsweise):

"Im Entwurf wird von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern als Familie gesprochen. Die Festlegung auf Kinder - ohne den im geltenden Recht vorhandenen Zusatz: ehelich oder außerehelich - soll sicherstellen, dass auch Adoptiv- und Stiefkinder von Fremden in dem vom Gesetz eingeräumten Rahmen (§ 21) das Recht zum Familiennachzug haben."

§ 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) lautete (auszugsweise):

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten