Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
99/19/0185 ECLI:AT:VWGH:2001:1999190185.X00 KI-generiert

Residence permit for sibling: subsumption of family unity under non-employment settlement quota despite exclusion from family reunification rights

Geschäftsnummer 99/19/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the challenged administrative decision, ordering the respondent authority to pay legal costs, thereby allowing the appellant's residence application to proceed for re-evaluation. The dispute concerned the rejection of a third-country national's application for a residence permit based on family unity with a sibling, where the lower authority had erroneously classified the purpose as having no legal basis under the 1997 Aliens Act (FrG 1997) and assessed it through an improper discretionary lens rather than a statutory quota. The court held that while the applicant did not qualify for family reunification rights under § 49 FrG 1997 because siblings are not "descendants" under § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG 1997, the presence of a family member in the country is a valid ground for a settlement permit for adults. Consequently, the authority was required to subsume this ground under the statutory purpose for settling in Austria without employment intent, process the application within the applicable third-country national quota pursuant to § 19 Abs. 5 FrG 1997, and issue a proper discretionary decision based on §§ 8 and 19 FrG 1997, rather than dismissing it due to an alleged lack of legal basis.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 19 Abs. 5 Fremdengesetz 1997; § 20, § 21 Fremdengesetz 1997: Although the statute restricts family unity to descendants, authorities must still evaluate sibling requests under the discretionary quota for non-employment residence.

Schlagwörter

KI-generiert
family unity residence sibling relationship discretionary quota third country nationals administrative discretion foreigners act 1997 humanitarian grounds

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs. 5 Fremdengesetz 1997
§ 20 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 21 Abs. 3 Fremdengesetz 1997
§ 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative decision due to the illegality of its content.
§ 43 Abs. 2 VwGG
98/19/0195, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargelegt hat, ist § 112 FrG 1997 entsprechend der dem § 23 Abs.
Art. 8 Abs. 2 MRK
Die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK ist keine solche Ermessensentscheidung.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Legal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0236
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0236, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 19. September 1997, Zl. 96/19/0289
Erkenntnis vom 19. September 1997, Zl. 96/19/0289, verwiesen.
Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 99/19/0237
Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 99/19/0237, mwH).
Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0282
Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0282, näher dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Legal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the appellant.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, die nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft Ankara ausgestellten Einreise-Sichtvermerk ("Besuch") mit einer Gültigkeitsdauer vom 12. November bis 15. Dezember 1991 verfügt hatte, beantragte am 18. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Bruder, nach den Antragsangaben einem österreichischen Staatsangehörigen.

Zur weiteren Vorgeschichte wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1997, Zl. 96/19/0289, verwiesen.

Im fortgesetzten Verfahren forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit Erledigung vom 7. Mai 1998 unter Hinweis darauf, dass "Familiengemeinschaft mit dem Bruder bzw. der Schwester" im Fremdengesetz 1997 "nicht vorgesehen" sei, u. a. auf, den Zweck ihres Aufenthaltes bekannt zu geben und den Nachweis eigener Unterhaltsmittel "von Oktober 1997 bis März 1998" zu erbringen und setzte die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis, dass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung gemäß § 10 Abs. 3 FrG 1997 unzulässig sei.

In ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 1998 brachte die Beschwerdeführerin vor, seit 26. Juni 1998 den Hauptwohnsitz in der näher bezeichneten Wohnung ihres Vaters zu haben, der sich laut der beiliegenden notariell beglaubigten Erklärung verpflichtet habe, ihren Lebensunterhalt zu sichern und alle Kosten zu tragen, die öffentlichen Rechtsträgern durch ihren Aufenthalt entstehen könnten. Unter Hinweis darauf, dass sie sich bereits seit dem 16. November 1991 als Asylwerberin in Österreich aufhalte und ihr Unterhalt durch ihren Vater gesichert sei, vertrat die Beschwerdeführerin weiters die Ansicht, in ihrem Fall lägen die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4 FrG 1997 vor, was unter einem angeregt werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1998 wies der Bundesminister für Inneres den nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 am 1. Jänner 1998 gemäß § 112 FrG 1997 nunmehr als solchen auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewerteten Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 3, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 3 und § 49 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführerin sei nicht als begünstigte Drittstaatsangehörige anzusehen; sie unterliege somit den Bestimmungen der §§ 20 bis 21 FrG 1997. Wie aus § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 3 FrG 1997 eindeutig hervorgehe, sei der Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit dem Bruder" im Gesetz nicht vorgesehen. Der Antrag der Beschwerdeführerin sei daher gemäß den zitierten Bestimmungen abzuweisen gewesen, weil im gegenständlichen Fall eine Zweckverfehlung vorliege.

Die belangte Behörde habe weiters berücksichtigt, dass durch den Aufenthalt der Geschwister und des Vaters der Beschwerdeführerin in Österreich durchaus familiäre Bindungen in Österreich bestünden, auf die sie sich jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht berufen könne. Nach der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des EuGH bestehe kein "Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung" in Hinblick auf Art. 8 MRK für die nationalen Behörden, wenn dies nicht unbedingt (auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung) erforderlich scheine. Somit liege die Beurteilung des Antrages der Beschwerdeführerin im Ermessen der belangten Behörde nach dem angeführten gesetzlichen Kriterium: der von ihr angeführte Zweck für einen Aufenthaltstitel sei ohne gesetzliche Grundlage; ein Aufenthaltstitel sei somit nicht zu erteilen. Weiters sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die anderen möglichen Aufenthaltszwecke nach dem Fremdengesetz 1997 in Hinblick auf die Vielzahl der Bewilligungswerber nur mäßig oder überhaupt nicht erfülle. Aus diesem Grund habe die belangte Behörde die öffentlichen Interessen höher beurteilt als die privaten Interessen der Beschwerdeführerin.

Der Verwaltungsgerichthof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0195, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargelegt hat, ist § 112 FrG 1997 entsprechend der dem § 23 Abs. 1 FrG 1997 zu Grunde liegenden Kriterien dahingehend zu interpretieren, dass ein anhängiges Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dann als Verfahren zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung fortzuführen ist, wenn der antragstellende Fremde bereits über einen Aufenthaltstitel verfügte, der ihm nach den damals geltenden Bestimmungen gestattete, sich im Bundesgebiet auf Dauer niederzulassen, also gemäß der Definition des § 7 Abs. 3 FrG 1997 in Österreich einen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu begründen oder sich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem inländischen Wohnsitz niederzulassen, und er nach Ablauf der Gültigkeitsdauer desselben im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen blieb. Als Aufenthaltstitel in diesem Verständnis kann auch ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes (1969) gelten, wenn er für einen sechs Wochen übersteigenden Zeitraum ausgestellt wurde und keine Einschränkungen betreffend Grenzübergänge, Reisewege oder Reiseziele enthielt. Da die Gültigkeitsdauer des der Beschwerdeführerin erteilten Sichtvermerks jedenfalls nicht den Zeitraum von sechs Wochen überstieg, kann er jedenfalls schon aus diesem Grund nicht als ein zur Niederlassung berechtigender Aufenthaltstitel im Verständnis der vorstehenden Ausführungen angesehen werden. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin nunmehr als solchen auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung wertete. Dem steht auch die "Anregung" auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4 FrG 1997 - wofür im Übrigen die Fremdenpolizeibehörde zuständig wäre - nicht entgegen, lässt doch das gesamte in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung einer (nunmehr:) Niederlassungsbewilligung zurückgezogen habe.

Die Beschwerdeführerin bringt, wie bereits im Verwaltungsverfahren, im Wesentlichen vor, sie genieße im Hinblick auf die österreichische Staatsbürgerschaft ihres Bruders, der ihr Unterhalt gewähre, Niederlassungsfreiheit im Sinne des § 49 Abs. 1 FrG 1997. Sie nimmt für sich in Anspruch, sie habe als Verwandte "in absteigender Linie" im Sinne des § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG 1997 zu gelten, weil ihr sowohl von ihrem Bruder als auch von ihren übrigen Geschwistern und ihrem Vater Unterhalt gewährt werde. Dem ist nicht zu folgen.

Dass § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG 1997, an den der Begünstigungen für bestimmte Angehörige von österreichischen Staatsbürgern vorsehende § 49 Abs. 1 FrG 1997 anknüpft, mit der Verwendung "in absteigender Linie" Geschwister nicht erfasst, ergibt sich schon aus dem diesbezüglich klaren Wortlaut der Bestimmung, wird aber noch durch eine Gegenüberstellung zu § 47 Abs. 3 Z. 3 FrG 1997 erhärtet, wo von Verwandten "in aufsteigender Linie" die Rede ist. Wie der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 99/19/0125, dargelegt hat, sollte von § 47 Abs. 3 FrG 1997 jedenfalls jener Personenkreis erfasst werden, der durch Art. 10 der Verordnung (EWG) 1612/68 begünstigt wird. Art. 10 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung begünstigt neben dem Ehegatten eines Angehörigen eines Mitgliedstaates nur die "Verwandten in absteigender Linie". Der Verwaltungsgerichtshof hegt, auch unter Zugrundelegung der englischen und französischen Fassung (jeweils: "descendants") keinen Zweifel daran, dass von dieser Formulierung Geschwister keinesfalls erfasst sind (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 99/19/0237, mwH).

Die belangte Behörde hat daher zu Recht angenommen, dass die Beschwerdeführerin keine Niederlassungsfreiheit im Sinne des § 49 Abs. 1 FrG 1997 genießt.

Dessen ungeachtet ist der Beschwerde Erfolg beschieden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0236, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, ist es nach dem FrG 1997 auch für volljährige Fremde nicht ausgeschlossen, die Anwesenheit von Familienangehörigen im Bundesgebiet als Grund für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ins Treffen zu führen.

Die Beschwerdeführerin hat sich daher vorliegendenfalls in - grundsätzlich tauglicher - Weise zur Begründung ihres Antrages auf die Anwesenheit ihres (österreichischen) Bruders im Bundesgebiet gestützt.

Die belangte Behörde hatte daher von Amts wegen den von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Grund für die angestrebte Niederlassungsbewilligung - sein Vorliegen vorausgesetzt - einem zu seiner Verwirklichung tauglichen gesetzlichen Aufenthaltszweck zu subsumieren und den Antrag im Rahmen der für diesen Zweck vorgesehenen Niederlassungsquote zu behandeln. Die belangte Behörde war daher gehalten, den Antrag der Beschwerdeführerin im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 zweiter Satz FrG 1997 festgelegten Quote für Drittstaatsangehörige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen, zu behandeln (vgl. auch hiezu das bereits oben erwähnte hg. Erkenntnis) und in Anwendung der §§ 8, 19 FrG 1997 eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob der Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Quote eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen war. Die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK ist keine solche Ermessensentscheidung.

Der für das Überwiegen der öffentlichen Interessen ins Treffen geführte Grund, der angeführte Zweck für einen Aufenthaltstitel sei ohne gesetzliche Grundlage, ist schon deshalb unzutreffend, weil der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Grund für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgelegten Quote Berücksichtigung finden kann. Auch die weitere Begründung im angefochtenen Bescheid, die Beschwerdeführerin erfülle "die Voraussetzungen für die anderen möglichen Aufenthaltszwecke nach dem FrG 1997 im Hinblick auf die Vielzahl der Bewilligungswerber nur mäßig oder überhaupt nicht", vermag eine negative Ermessensentscheidung aus den im hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0282, näher dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, nicht zu tragen.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. Dezember 2001