VwGH annulled residence permit denial for over-14 child due to failure to verify prior exclusion grounds under transitional law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the federal minister's decision denying a residence permit to a third-country national whose father resided in Austria. The applicant argued that the denial violated transitional provisions because his initial application predated the 1997 Foreigners Act, yet the authorities failed to determine if exclusion grounds existed under the old Residence Act. The court held that the lower authority incorrectly assumed the transitional clause did not apply without first establishing whether a rejection reason existed during the old law's validity period. Consequently, the decision was revoked because the authority neglected this mandatory factual inquiry, rendering the refusal legally flawed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 113 Abs. 10 Fremdengesetz 1997; § 5 Abs. 1 AufG: The authority must ascertain whether exclusion grounds existed under the old Residence Act during its validity period to determine if transitional provisions apply; failure to make this finding renders the decision invalid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft Ankara die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater.
Dieser gemäß § 112 FrG 1997 nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1999 gemäß § 8 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und 4 und § 113 Abs. 10 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 1999 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 ab.
Begründend führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 sei der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen hätten, auf Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt. Da der Beschwerdeführer bereits das 14. Lebensjahr vollendet habe, sei somit gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ausgeschlossen. Im Hinblick auf § 37 FrG 1997 habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen zu erfolgen. Im konkreten Falle sei festgestellt worden, dass der Vater des Beschwerdeführers im Bundesgebiet aufhältig sei. Es bestünden daher jedenfalls private und familiäre Interessen an der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 sei die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung auf die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt und finde demnach auf den Beschwerdeführer keine Anwendung. Darüber hinaus stelle die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung eine Zukunftsprognose dar und sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beabsichtige, künftig in Österreich eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, was jedoch hinsichtlich der derzeitigen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt aussichtslos erscheine. Aus den angeführten Gründen seien daher die öffentlichen Interessen höher zu bewerten gewesen als die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer (bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) das 14. Lebensjahr bereits überschritten hatte.
Der Beschwerdehinweis auf § 113 Abs. 10 FrG 1997 zeigt jedoch aus nachstehenden Gründen eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zlen. 98/19/0225, 0226, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, Folgendes ausgeführt:
Ausgehend vom Zweck des § 113 Abs. 10 FrG 1997 ist die dort umschriebene Voraussetzung, "dass der Nachzug bislang bloß deshalb unterblieben ist, weil eine Bewilligung gemäß der Verordnung nach § 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Verfügung stand", dahin zu interpretieren, dass sie im Fall einer Antragstellung vor Inkrafttreten des FrG 1997 nur dann fehlt, wenn der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG entgegenstand, also auch unter der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes in Wahrheit gar kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug bestand.
Maßgebend für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 vorliegen, ist daher nicht ein konkretes Verhalten oder die hinter einem solchen Verhalten stehende Motivation der Aufenthaltsbehörde (für die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung), sondern allein die Frage, ob während der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes dem Anspruch auf Familiennachzug gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ein Versagungsgrund entgegenstand. Hiezu sind bei der Beurteilung der Frage, ob § 113 Abs. 10 FrG 1997 angewendet werden kann, von der Niederlassungsbehörde die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
Nach dem Vorgesagten war die belangte Behörde daher nicht berechtigt, allein auf Grund der Tatsache, dass die erstinstanzliche Behörde am 19. April 1999 den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und 4 sowie § 113 Abs. 10 FrG 1997 abwies, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 (stillschweigend) zu negieren.
In Verkennung der oben dargestellten Rechtslage unterließ es die belangte Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob im Falle des Beschwerdeführers zwischen seiner Antragstellung (14. Dezember 1995) und dem 1. Jänner 1998 ein Versagungsgrund im Sinn des § 5 Abs. 1 AufG vorlag.
Verneinendenfalls wäre auf den Beschwerdeführer die Übergangsbestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 anzuwenden gewesen. Er wäre dann berechtigt gewesen, seinen Anspruch auf Familiennachzug gemäß § 20 Abs. 1 FrG 1997 im Rahmen der gemäß § 113 Abs. 10 FrG 1997 festgelegten Quoten durchzusetzen. Ein Raum für eine Ermessensübung der belangten Behörde hinsichtlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bestünde diesfalls nicht.
Schon aus dieser Erwägung leidet der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Im Übrigen wäre auch bei Verneinung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 eine Prüfung des Antrages unter dem Gesichtspunkt des § 19 Abs. 5 FrG 1997 geboten gewesen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1999 , Zl. 99/19/0044).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 8. September 2000