VwGH allows residence permit for minors under Art. 8 MRK, rejecting absolute public interest override.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer beantragten am 18. Jänner 1999 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 3. Februar 1999) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben sie die "Familiengemeinschaft mit Fremden" an. Der Vater der Beschwerdeführer hatte sich nach den Antragsunterlagen vor dem 1. Jänner 1998 in Österreich auf Dauer niedergelassen.

Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 20. April 1999 jeweils gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 Abs. 10 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, die Beschwerdeführer hätten das 14. Lebensjahr bereits vollendet und ihre Erstanträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen erst am 18. Jänner 1999 gestellt, sodass ein Familiennachzug als Drittstaatsangehörige eines in Österreich auf Dauer niedergelassenen Fremden nicht in Betracht komme.

Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 4. August 1999 jeweils gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 FrG 1997 abgewiesen. Nach Wiedergabe des Wortlautes des § 8 Abs. 1 und 3 FrG 1997 sowie des § 21 Abs. 3 FrG 1997 und § 113 Abs. 10 FrG 1997 führte der Bundesministers für Inneres aus, der Familiennachzug sei im Falle der Beschwerdeführer ausgeschlossen, weil diese bereits das 14. Lebensjahr beendet hätten. Ihr Vater sei im Inland aufhältig. Es habe sohin eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen zu erfolgen. Zwar bestünden durch den Aufenthalt des Vaters jedenfalls familiäre Bindungen in Österreich, dennoch müsse den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen "absolute Priorität" eingeräumt werden, da der von der Beschwerdeführerin angegebene Aufenthaltszweck keinesfalls zutreffen könne und ihr Antrag somit "ohne gesetzliche Grundlage" sei. Aus diesem Grunde sei die Ermessensentscheidung der Berufungsbehörde zu Lasten der Beschwerdeführer ausgefallen.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Verbindung zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung auf Grund ihres rechtlichen, persönlichen und sachlichen Zusammenhanges - in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

§ 19 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 FrG 1997 lauten:

"§ 19. ...

(5) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 2 sind an den Aufenthaltszweck zu binden. Drittstaatsangehörigen, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen, wird eine Niederlassungsbewilligung für Private erteilt; sie gilt für jeglichen Aufenthaltszweck, außer für Erwerbstätigkeit.

...

§ 21. ...

(3) Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen haben, ist auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt. Dasselbe gilt für den Familiennachzug quotenpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der nicht gemäß Abs. 2 erfolgte."

Die Beschwerdeführer verfügten weder nach der Aktenlage noch nach ihrem Vorbringen jemals über eine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet. Die belangte Behörde wertete ihre Anträge daher zutreffend als solche auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels, näherhin einer Erstniederlassungsbewilligung.

Die belangte Behörde stützt ihre abweisenden Entscheidungen auf § 21 Abs. 3 FrG 1997. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen haben, auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt ist. Die Beschwerdeführer sind unbestritten am 12. Jänner 1984 bzw. am 13. Februar 1985 geboren und überschreiten demnach diese Altersgrenze. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Juni 2000, G 16/00, die in § 21 Abs. 3 FrG 1997 enthaltene Wortfolge "vor Vollendung des 14. Lebensjahres" als verfassungswidrig aufgehoben (die Aufhebung tritt erst mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft; vgl. die Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. I Nr. 66/2000), da es sich bei den Fällen der Beschwerdeführer aber nicht um Anlassfälle handelt, ist für die Beurteilung der angefochtenen Bescheide die oben wiedergegebene, nicht hingegen die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bereinigte Rechtslage heranzuziehen.

Der Vater der Beschwerdeführerin hatte sich nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage schon vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer in Österreich niedergelassen. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide bereits älter als vierzehnjährigen Beschwerdeführer gemäß den §§ 20, 21 Abs. 3 bis 5 FrG 1997 war daher nicht möglich (zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1999, Zlen. 99/19/0052 bis 0055). Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 in den Fällen der Beschwerdeführer, die ihre Anträge erst nach Inkrafttreten des FrG 1997 gestellt hattten, vorgelegen wären, bestehen nicht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch im Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 99/19/0044, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführte, ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mündiger minderjähriger Kinder, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 fallen, mit ihren im Inland aufhältigen Eltern im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgesetzten Quote im Wege einer Ermessensentscheidung nicht ausgeschlossen.

Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, die von der Beschwerdeführerin in ihrem Bewilligungsantrag vom 18. Jänner 1999 ins Treffen geführten Gründe (Anwesenheit ihres Vaters im Bundesgebiet) einem zu ihrer Verwirklichung tauglichen Aufenthaltszweck (hier: des privaten Aufenthaltes) zu subsumieren.

Die belangte Behörde war daher gehalten, in Anwendung der §§ 8, 19 FrG 1997 eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob den Beschwerdeführern im Rahmen der Quote für Private eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen war.

Die von der belangten Behörde vorgenommene Abwägung im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 2 MRK stellt - ungeachtet der Verwendung des Wortes "Ermessensentscheidung" in den Begründungen der angefochtenen Bescheide - keine solche Ermessensentscheidung dar. Insbesondere wäre auch der für das Überwiegen der öffentlichen Interessen alleine ins Treffen geführte Grund, der seitens der Beschwerdeführer "angegebene Aufenthaltszweck könne keinesfalls zutreffen", unzutreffend, weil die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Gründe für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgelegten Quote Berücksichtigung finden könnten (vgl. zur "Zweckverfehlung" das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1999).

Aus diesen Erwägungen waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich jeweils auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 2. Oktober 2000