VwGH allows family reunification permit for minor child; court finds permit purpose mislabeled and revokes decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 6. April 1999 bei der österreichischen Botschaft in Ankara (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 23. April 1999) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Mai 1999 gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 Abs. 10 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, der Beschwerdeführer habe das 14. Lebensjahr bereits vollendet und den Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erst am 6. April 1999 gestellt, sodass ein Familiennachzug als Drittstaatsangehöriger eines in Österreich auf Dauer niedergelassenen Fremden nicht in Betracht komme.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er brachte vor, sein Vater arbeite seit 1994 in Österreich und beziehe einen monatlichen Nettolohn in Höhe von S 18.592,90. Weiters sei sein Vater Alleineigentümer einer Wohnung, welche die erforderliche Wohnnutzfläche besitze.

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1999 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 FrG 1997 abgewiesen. Nach Wiedergabe des Wortlautes des § 8 Abs. 1 und 3 FrG 1997 sowie des § 21 Abs. 3 FrG 1997 und des § 113 Abs. 10 FrG 1997 führte die belangte Behörde aus, der Familiennachzug sei im Falle des Beschwerdeführers ausgeschlossen, weil dieser bereits das 14. Lebensjahr vollendet hätte. Der Vater des Beschwerdeführers sei im Inland aufhältig. Es habe sohin eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen zu erfolgen. Zwar bestünden durch den Aufenthalt des Vaters des Beschwerdeführers im Bundesgebiet jedenfalls familiäre Bindungen in Österreich, dennoch müsse den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers "absolute Priorität" eingeräumt werden, weil der vorgegebene Aufenthaltszweck keinesfalls zutreffen könne und der Antrag "somit ohne gesetzliche Grundlage" sei. Die "Ermessensentscheidung" der belangten Behörde sei daher zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

§ 19 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 FrG 1997 lauten:

"§ 19. ...

(5) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 2 sind an den Aufenthaltszweck zu binden. Drittstaatsangehörigen, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen, wird eine Niederlassungsbewilligung für Private erteilt; sie gilt für jeglichen Aufenthaltszweck, außer für Erwerbstätigkeit.

...

§ 21. ...

(3) Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen haben, ist auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt. Dasselbe gilt für den Familiennachzug quotenpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der nicht gemäß Abs. 2 erfolgte."

Der Beschwerdeführer verfügte weder nach der Aktenlage noch nach seinem Vorbringen jemals über eine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zutreffend als solchen auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels, näherhin einer Erstniederlassungsbewilligung.

Die belangte Behörde stützt die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung auf § 21 Abs. 3 FrG 1997. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen haben, auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt ist. Der Beschwerdeführer ist unbestritten am 18. Jänner 1985 geboren und überschritt daher bereits im Zeitpunkt der Antragstellung diese Altersgrenze. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Juni 2000, G 16/00, die in § 21 Abs. 3 FrG 1997 enthaltene Wortfolge "vor Vollendung des 14. Lebensjahres" als verfassungswidrig aufgehoben (die Aufhebung tritt erst mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft; vgl. die Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. I Nr. 66/2000), da es sich beim Fall des Beschwerdeführers aber nicht um einen Anlassfall handelt, ist für die Beurteilung der Beschwerde die oben wiedergegebene, nicht hingegen die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bereinigte Rechtslage heranzuziehen.

Der Vater des Beschwerdeführers hatte sich nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufung schon vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer in Österreich niedergelassen. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den bereits über vierzehnjährigen Beschwerdeführer gemäß den §§ 20, 21 Abs. 3 bis 5 FrG 1997 wäre daher auch bei Zutreffen dieses Vorbringens (der angefochtene Bescheid enthält dazu keine Feststellungen) nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 im Fall des Beschwerdeführers, der seinen Antrag erst nach Inkrafttreten des FrG 1997 gestellt hat, vorgelegen wären, bestehen nicht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch im Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 99/19/0044, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführte, ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mündiger minderjähriger Kinder, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 fallen, mit ihren im Inland aufhältigen Eltern im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgesetzten Quote im Wege einer Ermessensentscheidung nicht ausgeschlossen.

Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag vom 6. April 1999 ins Treffen geführten Gründe (Anwesenheit seines Vaters im Bundesgebiet) einem zu ihrer Verwirklichung tauglichen Aufenthaltszweck (hier: des privaten Aufenthaltes) zu subsumieren. Die im Beschwerdefall erkennbar unrichtige Benennung des angestrebten Aufenthaltszweckes der für Mündige, vom hier auch auf Basis der Antragsbehauptungen nicht vorliegenden Fall des § 113 Abs. 10 FrG 1997 abgesehen, gar nicht in Frage kommenden Familiengemeinschaft mit vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassenen Fremden, also eine bloße Fehlbezeichnung des Aufenthaltszweckes, hinderte die Behandlung des Antrages des Beschwerdeführers im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgesetzten Quote nicht (vgl. hiezu das zu einer fehlerhaften Bezeichnung des Aufenthaltszweckes nach dem Aufenthaltsgesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 10. September 1999, Zl. 98/19/0203, sowie zur Rechtslage nach dem FrG 1997 das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1999, Zl. 99/19/0162).

Die belangte Behörde war daher gehalten, in Anwendung der §§ 8, 19 FrG 1997 eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob dem Beschwerdeführer im Rahmen der Quote für Private eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen war.

Die von der belangten Behörde vorgenomme Abwägung im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 2 MRK stellt - ungeachtet der Verwendung des Wortes "Ermessensentscheidung" in der Begründung des angefochtenen Bescheides - keine solche Ermessensentscheidung dar. Insbesondere wäre auch der für das Überwiegen der öffentlichen Interessen allein ins Treffen geführte Grund der seitens des Beschwerdeführers "angegebene Aufenthaltszweck könne keinesfalls zutreffen" unzutreffend, weil die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgelegten Quote Berücksichtigung finden könnten (vgl. zur "Zweckverfehlung" das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1999).

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 2. Oktober 2000