Whether ordinary entry visas satisfy the requirement for first-time settlement permit applications to be filed from abroad

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über von der österreichischen Botschaft Belgrad bzw. der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte Sichtvermerke gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 mit einer Gültigkeitsdauer vom 14. April 1997 bis 15. Juni 1997 bzw. vom 25. Juli 1997 bis 2. September 1997.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1999 wurde der nunmehr als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewertete Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 16. September 1997 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde zum Abweisungsgrund des § 14 Abs. 2 FrG 1997 aus, nach dieser Bestimmung seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag könne im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen sei und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigt oder bereits über einen solchen verfügt habe; dies gelte nach Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilen Aufenthaltstitels dann nicht, wenn der weitere Aufenthaltstitel eine Erwerbstätigkeit zulassen solle, für die der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel nicht erteilt hätte werden können.

Anhand der Aktenlage gehe eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin bis dato über keinen Aufenthaltstitel verfügt habe. Sie sei im Besitz mehrerer Visa gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 gewesen, welche alle nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden seien. Dadurch komme die Übergangsbestimmung des § 13 Abs. 1 AufG im Falle der Beschwerdeführerin nicht zum Tragen. Weiters sei die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. November 1998 aufgefordert worden bekannt zu geben, wo sie sich im Zeitpunkt der Antragstellung befunden habe, da letztere auf dem Postweg erfolgt sei. Außerdem sei sie aufgefordert worden, den genauen Aufenthaltszweck anzugeben und nachzuweisen, dass sie über ausreichende Unterhaltsmittel und über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge. Gleichzeitig sei sie darauf hingewiesen worden, dass die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung gemäß § 10 Abs. 3 letzter Satz FrG 1997 unzulässig sei. In ihrer Stellungnahme habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufhältig gewesen sei; sie sei mit ihrem Lebensgefährten mitversichert. Ein Nachweis über eigene Unterhaltsmittel sei nicht erbracht worden. Aus der Aktenlage sowie den Ausführungen der Beschwerdeführerin gehe eindeutig hervor, dass sie das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus vor der Einreise nicht erfüllt habe. § 14 Abs. 2 FrG 1997 gleiche seiner Vorgängerbestimmung § 6 Abs. 2 AufG. Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG werde für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt werde, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag grundsätzlich vom Ausland aus abgewartet werde. Die Antragstellung vor der Einreise vom Ausland aus sei als Erfolgsvoraussetzung zu werten, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich ziehe.

Bei der nach § 8 Abs. 3 FrG 1997 durchgeführten Interessenabwägung sei die belangte Behörde zur Ansicht gelangt, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin der Vorzug einzuräumen gewesen sei, da weder eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Antragstellung vorliege, noch der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel erbracht worden sei. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung - auch wenn dadurch in das Privatleben der Beschwerdeführerin eingegriffen werde - abzuweisen gewesen und sei dieser Grund auch ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Ermessensentscheidung der belangten Behörde zu deren Ungunsten ausgefallen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführerin tritt den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, sie habe sich im Zeitpunkt ihrer Antragstellung im Inland aufgehalten, nicht entgegen. Sie vertritt jedoch die Auffassung, sie sei bei Antragstellung im Besitze einer "Aufenthaltserlaubnis" gewesen, sodass die "Antragstellung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von Österreich aus zulässig" gewesen sei.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Wie eingangs dargestellt, verfügte die Beschwerdeführerin im Jahre 1997 über gewöhnliche Sichtvermerke gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 1999, Zl. 98/19/0286, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 nicht die Berechtigung zu einer auch nur vorübergehenden Niederlassung im Verständnis des FrG 1997 umfasste und daher auch nicht einer Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltserlaubnis (die beide zur Niederlassung berechtigen) gleichzuhalten ist. Von seinem Berechtigungsumfang her ist er vielmehr einem Aufenthaltsvisum vergleichbar, welches ebenfalls keine Niederlassung, sondern bloß die Einreise und einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl. § 6 Abs. 3 FrG 1997) gestattet. Die Ausstellung eines derartigen Aufenthaltsvisums würde - wie sich aus den Erläuterungen zu § 10 FrG 1997 unzweifelhaft ergibt - die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 14 Abs. 2 zweiter Satz FrG 1997 nicht begründen. Nichts anderes hat daher für einen nach dem 1. Juli 1993 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 zu gelten.

Die belangte Behörde wertete daher den Antrag der Beschwerdeführerin zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, für den die Bestimmung des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 maßgebend ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0269, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführte, ist die Norm des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 als Anordnung an die entscheidende Behörde aufzufassen, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde, wobei die Erledigung grundsätzlich vom Ausland aus abzuwarten ist. Für die Beurteilung des Vorliegens der in Rede stehenden Erfolgsvoraussetzung ist ungeachtet des Zeitpunktes der Antragstellung die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgebend. § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 ist auch auf Anträge, die vor Inkrafttreten des FrG 1997 gestellt wurden, anzuwenden.

Infolge der Anwesenheit der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet im Zeitpunkt der Antragstellung ist aber der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 nicht Genüge getan. Dies hat die Abweisung des Antrages zur Folge. Eine Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 FrG 1997 unter Bedachtnahme auf die in Abs. 3 leg. cit. genannten Kriterien kommt auf Grund des vorliegenden, entgegen § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 gestellten Antrages nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 98/19/0283).

Unter Hinweis auf ihre finanzielle Situation und die Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes und des (legalen) Aufenthaltes ihres Lebensgefährten und des gemeinsamen Kindes beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihre durch Art. 8 MRK geschützten Interessen in Österreich.

Diesen Ausführungen ist Nachstehendes entgegenzuhalten:

Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs. 2 zweiter Satz FrG 1997 auf die privaten und familiären Interessen derjenigen Personen bereits Rücksicht genommen, die sich in Österreich rechtmäßig niedergelassen haben. Andererseits ging der Gesetzgeber offenbar bewusst davon aus, dass jene Fremden, die noch nie im Bundesgebiet rechtmäßig niedergelassen waren, gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 ihren Antrag vor einer Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus zu stellen haben (vgl. auch dazu das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999).

Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde sind auch keine Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes dahin entstanden, dass die Umschreibung der Ausnahmebestimmung des § 14 Abs. 2 zweiter Satz FrG 1997 zu eng wäre und damit gegen Art. 8 MRK verstieße. Der Eingriff in ein gedachtes durch Art. 8 MRK geschütztes Recht der Beschwerdeführer auf Neuzuwanderung zu Wahrung ihrer persönlichen Interessen im Bundesgebiet wäre gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK im Interesse der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung gerechtfertigt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführerin ein solches Recht überhaupt zusteht.

Nach dem Vorgesagten geht daher die Verfahrensrüge, die belangte Behörde sei ohne jegliche Begründung davon ausgegangen, dass die Interessenabwägung zu Lasten der Beschwerdeführerin erfolgt sei, ins Leere.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne dass auf den von der belangten Behörde herangezogenen weiteren Versagungsgrund einzugehen gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 2. Oktober 2000