Family reunification for minor over 14: mandatory subsumption under general private quota rather than rejection for lack of legal basis

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der am 16. August 1984 geborene Beschwerdeführer beantragte am 18. Februar 1998 (bei der Niederlassungsbehörde erster Instanz eingelangt am 6. März 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem Vater.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1999 wurde dieser Antrag gemäß §§ 21 Abs. 1 bis 3 und 113 Abs. 10 FrG 1997 abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesstellen aus, aus § 21 Abs. 1 bis 3 FrG 1997 gehe eindeutig hervor, dass der Familiennachzug ausschließlich auf Ehegatten und deren minderjährige Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt sei. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Antragsformular als Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" und zwar mit dem in Österreich lebenden Vater angegeben habe. Der Beschwerdeführer sei jedoch bereits über 14 Jahre alt; der Aufenthaltszweck treffe nicht mehr zu. Unbeschadet des Vorbringens des Beschwerdeführers in seiner Berufung sei bei der Beurteilung seines Antrages allein maßgeblich gewesen, dass er bereits das 14. Lebensjahr vollendet habe und somit gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ausgeschlossen sei.

Die belangte Behörde habe berücksichtigt, dass durch den Aufenthalt des Vaters des Beschwerdeführers im Bundesgebiet durchaus familiäre Bindungen in Österreich bestünden, auf die sich der Beschwerdeführer nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht berufen könne. Nach der ständigen Judikatur der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des EuGH bestehe kein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Hinblick auf Art. 8 MRK für die nationalen Behörden, wenn dies nicht unbedingt (auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung) erforderlich scheine. Somit liege es im Ermessen der belangten Behörde, den Antrag des Beschwerdeführers nach den bereits angeführten gesetzlichen Kriterien zu beurteilen. Danach sei der vom Beschwerdeführer angeführte Zweck für einen Aufenthaltstitel ohne gesetzliche Grundlage und somit nicht zu erteilen. Weiters sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die anderen möglichen Aufenthaltszwecke nach dem Fremdengesetz 1997 im Hinblick auf die Vielzahl der Bewilligungswerber nur mäßig oder überhaupt nicht erfülle. Aus diesem Grund habe die belangte Behörde die öffentlichen Interessen höher beurteilt als die privaten Interessen des Beschwerdeführers .

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Übereinstimmend gehen sowohl die belangte Behörde - diese zumindest implizit - als auch die Beschwerde davon aus, dass sich der Vater des Beschwerdeführers schon vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer in Österreich niedergelassen hatte. Der im Zeitpunkt der Antragstellung noch unmündige minderjährige Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das 14. Lebensjahr bereits vollendet.

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 im Fall des Beschwerdeführers, der seinen Antrag erst nach Inkrafttreten des FrG 1997 gestellt hat, vorgelegen wären, bestehen nicht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch im Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 99/19/0044, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführte, ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mündiger minderjähriger Kinder, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 fallen, mit ihren im Inland aufhältigen Eltern im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgesetzten Quote - und insoweit ist der Hinweis der Beschwerde auf diese Bestimmung zielführend - im Wege einer Ermessensentscheidung nicht ausgeschlossen.

Der Beschwerdeführer hat sich vorliegendenfalls - in grundsätzlich tauglicher Weise - zur Begründung seines Antrages auf die Anwesenheit seines Vaters im Bundesgebiet gestützt.

Die belangte Behörde hätte daher von Amts wegen die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag ins Treffen geführten Umstände für die angestrebte Niederlassungsbewilligung - im Falle des Vorliegens dieser Gründe - einem zu ihrer Verwirklichung tauglichen gesetzlichen Aufenthaltszweck zu subsumieren und den Antrag im Rahmen der für diesen Zweck vorgesehenen Niederlassungsquote zu behandeln gehabt. War aber nach dem Vorgesagten die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 seit dem 16. August 1998 (Vollendung des 14. Lebensjahres des Beschwerdeführers), nicht mehr möglich, wäre die belangte Behörde bei Bescheiderlassung am 12. Mai 1999 gehalten gewesen, den Antrag des Beschwerdeführers im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG festgelegten Quote zu behandeln.

Die belangte Behörde war weiters gehalten, in Anwendung der §§ 8, 9 FrG 1997 eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob dem Beschwerdeführer im Rahmen der Quote für Private eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen war. Die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK ist keine solche Ermessensentscheidung.

Der für das Überwiegen der öffentlichen Interessen ins Treffen geführte Grund, der angeführte Zweck für einen Aufenthaltstitel sei ohne gesetzliche Grundlage, ist schon deshalb unzutreffend, weil die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet im Rahmen der gemäß § 19 Abs. 5 FrG 1997 festgelegten Quote Berücksichtigung finden können. Auch die weitere Begründung im angefochtenen Bescheid, der Beschwerdeführer erfülle "die Voraussetzungen für die anderen möglichen Aufenthaltszwecke nach dem FrG 1997 im Hinblick auf die Vielzahl der Bewilligungswerber nur mäßig oder überhaupt nicht", vermag eine negative Ermessensentscheidung nicht zu tragen:

Wenn die "Vielzahl der Bewilligungswerber" ins Treffen geführt wird, so ist festzuhalten, dass dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung einer zu hohen Zahl von Zuwanderern zunächst durch die Ausgestaltung der in der Niederlassungsverordnung festgelegten Zuwanderungsquoten Rechnung getragen ist. Insoweit die Begründung des angefochtenen Bescheides darauf abzielen sollte, dass (im Rahmen der Quote für Private) dringendere Anträge vorlägen als jener des Beschwerdeführers, ist Folgendes festzuhalten:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 98/19/0282, unter Übernahme der Judikatur zu § 4 AufG ausgesprochen, dass die Abweisung eines Antrages lediglich mit dem Hinweis auf dringendere andere Anträge auch bei offener Quote ausgeschlossen ist und einen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet (vgl. dazu auch das zur Rechtslage vor Inkrafttreten des FrG 1997 ergangene Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zlen. 95/19/0629 bis 0631).

Sollte die belangte Behörde aber schließlich mit ihren Ausführungen die Auffassung vertreten, die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Gründe für eine positive Ermessensentscheidung, im vorliegenden Fall der Aufenthalt seines Vaters im Bundesgebiet, seien so geringfügig, dass ihm selbst dann eine Bewilligung nicht zu erteilen wäre, wenn er unter Berücksichtigung der Zahl der übrigen Bewerber in der Quote durchaus Platz fände, so wäre diese Auffassung zumindest ohne nähere Begründung nicht unmittelbar einsichtig.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG Abstand genommen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Verhandlungsaufwand nicht zum Tragen kommt und neben dem pauschalierten Ersatz des Schriftsatzaufwandes ein Zuspruch weiterer Kosten unter dem Titel von Umsatzsteuer nicht vorgesehen ist.

Wien, am 2. Oktober 2000