VwGH dismisses asylum permit appeals where the father's income is no longer valid due to job loss.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 7. April 1997 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge langten am 14. April 1997 beim Landeshauptmann von Wien ein.

Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes beriefen sich die Beschwerdeführer auf das Einkommen ihres Vaters aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Aus einer Gehaltsbestätigung vom 2. April 1997 ging hervor, dass dieser als Maurer über ein Einkommen von S 18.967,-- brutto monatlich verfügte.

Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1998 wurden diese als solche auf Erstniederlassungsbewilligungen gewerteten Anträge mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen.

Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Am 25. Jänner 1999 wurde der Vater und gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit dem Gegenstand der Amtshandlung vertraut gemacht und als Partei befragt, gab dieser nach Belehrung an, er sei seit dem 25. Jänner 1999 arbeitslos. Er werde jedoch sicher in zwei Wochen bei der gleichen Firma wieder eingestellt werden. Er werde daher nach Ablauf dieser Frist eine aktuelle Lohn- und Arbeitsbestätigung an die belangte Behörde nachreichen.

Am 10. Februar 1999 ersuchte der Vater der Beschwerdeführer um Fristerstreckung um drei Wochen. Am 25. Februar 1999 legte er eine Bestätigung eines inländischen Unternehmens vom 4. Februar 1999 vor, aus der hervorging, dass er im Dezember 1998 über ein Einkommen von S 14.748,-- netto verfügte.

Am 25. Februar 1999 erhob die belangte Behörde bei diesem Unternehmen, dass der Beschwerdeführer seit 15. Jänner 1999 dort nicht mehr beschäftigt war.

Mit dem erst-, dritt- und fünftangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 FrG 1997 ab.

Begründend führte die belangte Behörde in diesen Bescheiden im Wesentlichen gleich lautend aus, der Vater des Beschwerdeführers sei nach seinen eigenen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vom 25. Jänner 1999 arbeitslos. Die am 25. Februar 1999 vorgelegte Lohnbestätigung sei zur Bescheinigung von Mitteln zum Unterhalt der Beschwerdeführer nicht tauglich, weil das in Rede stehende Beschäftigungsverhältnis am 15. Jänner 1999 beendet worden sei. Der Vater der Beschwerdeführer sei derzeit ohne Beschäftigung. Damit sei aber auch der Unterhalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht gesichert. Gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 könne diesfalls die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden. Derzeit sei daher eine Niederlassungsbewilligung nicht zu erteilen.

Nach dem Inhalt des darüber ausgestellten Rückscheines wurden der erst-, dritt- und fünftangefochtene Bescheid, jeweils adressiert an den Vater der Beschwerdeführer, nach zwei erfolglosen Zustellversuchen beim Postamt 1108 Wien hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 25. März 1999. Die hinterlegte Sendung wurde in der Folge der belangten Behörde retourniert.

Am 19. April 1999 wurden die in Rede stehenden Bescheide dem Vater der Beschwerdeführer persönlich bei der belangten Behörde ausgefolgt.

Am 30. April 1999 überreichten die Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich vertreten, eine als "I. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, II. Abänderung des Bescheids" bezeichnete Eingabe. Darin wurde der Verfahrensgang geschildert und dargelegt, dass die Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen seien, eine aktuelle Arbeitsbestätigung beizubringen. Aus diesem Grunde seien am 15. März 1999 die abweisenden Bescheide ergangen. Allerdings sei die (nach den nicht mit dem Akteninhalt übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführer beim Postamt 3004 Ollern erfolgte) Zustellung durch Hinterlegung unwirksam gewesen. Die Beschwerdeführer beantragten daher, diese Bescheide zuzustellen. Weiters beantragten sie die in Rede stehenden Bescheide dahingehend abzuändern, dass ihrer Berufung stattgegeben und ihnen ein Aufenthaltstitel erteilt werde. Schließlich brachten sie vor, ihr Vater verfüge wieder über eine Beschäftigung. Aus einer beigelegten Lohnbestätigung ging hervor, dass der Vater der Beschwerdeführer am 12. April 1999 bei jenem Unternehmen wiederum eingestellt wurde, bei dem er bis 15. Jänner 1999 in Arbeit gestanden war.

Aufgrund dieser Anträge erließ die belangte Behörde den zweit-, viert- und sechstangefochtenen Bescheid, nach deren Spruch die "Berufungen der Beschwerdeführer" gegen den erst-, dritt- und fünftangefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 und § 71 Abs. 1 und 2 AVG zurückgewiesen wurden.

Die belangte Behörde führte in diesen Bescheiden im Wesentlichen gleich lautend mit näherer Begründung aus, weshalb ihres Erachtens der erst-, dritt- und fünftangefochtene Bescheid am 25. März 1999 wirksam durch postalische Hinterlegung zugestellt worden seien.

Damit seien diese Bescheide rechtskräftig.

Wiedereinsetzungsgründe lägen nicht vor. Anbringen von Beteiligten, die außer in den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrten, seien, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 finde, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Demgemäß sei über die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, auf Abänderung der Bescheide und auf Zustellung derselben spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

§ 10 Abs. 2 Z. 1 und § 14 Abs. 3 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

"§ 10. ...

(2) Die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels kann wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z 2) insbesondere versagt werden, wenn

1. der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt;

...

§ 14. ...

...

(3) ... Der Fremde hat der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen. ..."

§ 68 Abs. 1 und § 71 Abs. 1 AVG lauten (auszugsweise):

"§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

...

§ 71. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Berufungsfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, dass keine Berufung zulässig sei."

1. Zu den Beschwerden gegen den erst-, dritt- und fünftangefochtenen Bescheid:

Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden:

Die Beschwerdeführer verweisen in den gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden darauf, dass sich ihr Vater im Zeitpunkt der beurkundeten Zustellung dieser Bescheide durch Hinterlegung nicht in Österreich befunden habe.

Die Frage der Rechtswirksamkeit der für den 25. März 1999 beurkundeten Zustellung dieser Bescheide durch Hinterlegung kann für die Frage der Zulässigkeit und der Rechtzeitigkeit der hier erhobenen Beschwerden dahingestellt bleiben. Selbst im Falle der Rechtsunwirksamkeit der für den 25. März 1999 beurkundeten Zustellung wäre der erst-, dritt- und fünftangefochtene Bescheid durch Ausfolgung von Ausfertigungen an den gesetzlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 19. April 1999 zugestellt und damit erlassen worden.

Andererseits wären die am 28. April 1999 zur Post gegebenen Beschwerden auch dann rechtzeitig, wenn die Zustellung schon am 25. März 1999 rechtswirksam erfolgt wäre.

Die Beschwerdeführer bestreiten die Annahme der belangten Behörde, sie verfügten über keine ausreichenden eigenen Mittel zur Sicherung ihres Unterhaltes. Im Hinblick darauf, dass ihr Vater seit 12. April 1999 wieder bei einem inländischen Unternehmen in Beschäftigung stehe und monatlich etwa S 20.000,-- netto verdiene, stünden ihnen in Form eines Unterhaltsanspruches eigene Mittel zur Sicherung ihres Unterhaltes zur Verfügung.

Mit diesem Vorbringen vermögen die Beschwerdeführer jedoch keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen:

Gemäß § 14 Abs. 3 FrG 1997 hat der Fremde der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen. Im Hinblick auf die Ergebnisse der niederschriftlichen Einvernahme des Vaters der Beschwerdeführer vom 25. Jänner 1999 wären die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, die aktuellen Bezüge des Familienerhalters der Höhe nach zu beziffern und durch entsprechende Beweisanbote zu belegen. Dass dem gesetzlichen Vertreter der Beschwerdeführer diese Obliegenheit im Übrigen bewusst war, ergibt sich sowohl aus seinen Angaben anlässlich dieser niederschriftlichen Einvernahme als auch aus dem von ihm eingebrachten Antrag auf Fristerstreckung.

Dieser Obliegenheit sind die Beschwerdeführer jedoch nicht nachgekommen. Wie diese im Verwaltungsverfahren selbst erkannten, ist die Annahme der belangten Behörde, die vorgelegte, auf den Monat Dezember 1998 bezügliche Bestätigung vom 4. Februar 1999 sei nicht aktuell, zutreffend. Schließlich liegt ja der Zeitraum, für den diese Bestätigung ausgestellt wurde, vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit des Vaters der Beschwerdeführer im Jänner 1999.

Da ihr gesetzlicher Vertreter im Bewusstsein der die Beschwerdeführer treffenden Mitwirkungspflicht sein aktuelles Einkommen vor dem 19. April 1999 weder der Höhe nach bezifferte, noch durch Vorlage von Urkunden belegte, verstieße im Falle einer Bescheiderlassung erst an diesem Tag das Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, der Familienerhalter sei seit 12. April 1999 wieder bei einem inländischen Unternehmen beschäftigt und bringe monatlich etwa S 20.000,-- ins Verdienen, gegen das aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 10. September 1999, Zlen. 98/19/0211 bis 0214). Sollten die angefochtenen Bescheide demgegenüber bereits am 25. März 1999 erlassen worden sein, so bezöge sich dieses Vorbringen auf einen nicht relevanten Zeitraum nach Bescheiderlassung.

Damit ist es aber auch für die Rechtmäßigkeit des erst-, dritt- und fünftangefochtenen Bescheides ohne Belang, ob diese Bescheide bereits am 25. März 1999 oder aber erst am 19. April 1999 erlassen wurden.

Im Hinblick darauf, dass ein im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aktuelles Einkommen des Familienerhalters nicht dargetan wurde, ist der belangten Behörde daher zu folgen, wenn sie vom Vorliegen des Versagungsgrundes des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 ausging.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 97/19/0651, mit näherer Begründung ausgeführt hat, ist der Ausdruck "kann" in § 10 Abs. 2 FrG 1997 dahingehend zu verstehen, dass die Behörde bei Anwendung eines der dort angeführten Versagungsgründe zu prüfen hat, ob ein durch diese Anwendung erfolgter Eingriff in ein durch Art. 8 MRK geschütztes Recht des Antragstellers aus den in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist. Art. 8 MRK normiert aber - wie in dem zitierten Erkenntnis ebenfalls ausgeführt wird - keine allgemeine Verpflichtung des Staates, einem Fremden einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung zur Niederlassung zum Zweck des Familiennachzuges zu gewähren. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass im Falle der Beschwerdeführer ein durch Art. 8 MRK geschützter Anspruch auf Aufnahme einer Familiengemeinschaft mit dem Vater nicht besteht. Damit erübrigt sich aber im vorliegenden Fall eine Erforderlichkeitsprüfung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK (vgl. auch hiezu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 10. September 1999).

Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 war daher vorliegendenfalls wirksam. Die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 8 Abs. 1 FrG 1997 erwies sich als unzulässig.

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gegen den erst-, dritt- und fünftangefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2. Zur Beschwerde gegen den zweit-, viert- und sechstangefochtenen Bescheid:

Im Zusammenhalt mit der Begründung lassen die Sprüche dieser Bescheide noch erkennen, dass die belangte Behörde den Anträgen der Beschwerdeführer vom 30. April 1999 nicht stattgeben wollte.

Schon aus nachstehenden Erwägungen sind die Beschwerdeführer durch diese Bescheide in dem als Beschwerdepunkt bezeichneten Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verletzt:

Gemäß § 71 Abs. 1 AVG setzte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung voraus, durch welche die antragstellende Partei einen Rechtsnachteil erleidet.

Die Eingabe vom 30. April 1999 wird nun zwar auch als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezeichnet, lässt aber offen, welche Frist die Beschwerdeführer versäumt haben sollten. Auch in der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wird dies nicht dargelegt.

Selbst wenn man - was jedoch dem Antrag nicht zu entnehmen ist - annähme, dass die Beschwerdeführer, von einer wirksamen Bescheidzustellung am 19. April 1999 ausgehend, darlegen wollten, sie hätten die Frist zur Erstattung eines Vorbringens betreffend die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit ihres Vaters zum 12. April 1999 versäumt, so wäre ihnen zu entgegnen, dass dem Wiedereinsetzungsantrag keine Gründe, die zu dieser Fristversäumung führten, zu entnehmen sind. Die behauptete Rechtsungültigkeit der Zustellung durch Hinterlegung am 25. März 1999 hätte die Beschwerdeführer nicht gehindert, im dann ja noch offenen Verfahren zwischen dem 12. April 1999 und der Bescheidzustellung am 19. April 1999 ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten.

Wie oben aufgezeigt, wurden der erst-, dritt- und fünftangefochtene Bescheid, deren Abänderung mit dem Antrag vom 30. April 1999 angestrebt wurde, spätestens am 19. April 1999 durch Ausfolgung an den Vater der Beschwerdeführer zugestellt. Die belangte Behörde ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind, weshalb die Anträge auf Abänderung dieser Bescheide gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen waren, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtskraft dieser Bescheide schon am 25. März 1999 oder aber erst am 19. April 1999 eingetreten war.

Aus den gleichen Erwägungen sind die Beschwerdeführer auch dadurch nicht in ihrem Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels verletzt, dass die belangte Behörde ihren Anträgen auf Zustellung der in diesem Zeitpunkt bereits wirksam zugestellten Bescheide nicht stattgab.

Aus diesen Gründen waren auch die Beschwerden gegen den zweit-, viert- und sechstangefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des insgesamt gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 5. November 1999