VwGH annulled residence permit denial as prior study permit did not cover self-employment purpose.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Studium" mit Geltungsdauer vom 3. Oktober 1997 bis 3. Oktober 1998.

Am 24. September 1998 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit". Dem Antrag war u.a. ein Gewerbeschein vom 13. Mai 1998 angeschlossen, aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin am 16. April 1998 das Gewerbe "Schreibbüro" angemeldet hat.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. November 1998 wies der Bundesminister für Inneres diesen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe bis 3. Oktober 1998 über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Studium" verfügt. Der nunmehr gegenständliche Antrag sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass die Beschwerdeführerin eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen beabsichtige.

Gemäß § 23 Abs. 2 FrG 1997 sei Fremden, die beabsichtigten, in Österreich - nach Ablauf oder während der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder nach einer Einschränkung gemäß Abs. 1 neuerlich - eine quotenpflichtige unselbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung dann zu erteilen, wenn für sie eine Sicherungsbescheinigung oder eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt worden sei oder sie über eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein verfügten; die Erteilung dieser weiteren Niederlassungsbewilligung verringere jedoch die in der "Niederlassungsbewilligungsverordnung" festgelegte Anzahl an Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 2 FrG 1997 um eine. Solchen Fremden stehe der Familiennachzug gemäß § 21 leg. cit. offen. § 22 leg. cit. gelte mit der Maßgabe, dass der Antrag bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligung abzuweisen sei. Für sonstige quotenpflichtige Aufenthaltszwecke gelten die nicht auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz bezogenen Bestimmungen dieses Absatzes mit der Maßgabe, dass die Erteilung der weiteren Niederlassungsbewilligung die in der Niederlassungsverordnung festgelegte Anzahl an Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 oder Abs. 4 FrG 1997 verringere. § 18 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 besage, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung für jeweils ein Jahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen festzulegen habe, die Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie deren Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern höchstens erteilt werden dürften. Auf Grund der Tatsache, dass bereits seit 18. Juni 1998 die gemäß § 3 Z. 9 Abs. 2 der Niederlassungsverordnung 1998 festgelegte Anzahl der Bewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie für deren Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern für das Bundesland Wien ausgeschöpft sei, habe dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit" nicht stattgegeben werden können. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Student" begehren, hätte sie bei der hiefür zuständigen Bundespolizeidirektion einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde bringt vor, dass der verfahrensgegenständliche Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur "scheinbar" unter § 23 Abs. 2 FrG 1997 falle. Sie gebe zu bedenken, dass sie keine "weitere" Niederlassungsbewilligung beantragt hätte und auch nicht unselbstständig arbeiten wollte. Ihr Antrag sei vielmehr als Erstniederlassungsbewilligung zu betrachten, weil sie vorher über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt habe. Eine Subsumtion unter § 22 statt unter § 23 FrG 1997 wäre daher angebracht und die Entscheidung über ihren Antrag hätte bis zur Festsetzung ihren neuen Quote aufgeschoben werden müssen.

Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin lediglich insofern im Recht, als sie darauf hinweist, dass die belangte Behörde in ihrem Fall § 23 Abs. 2 FrG 1997 zu Unrecht angewendet habe:

Sie verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums. § 113 Abs. 5 erster Satz FrG 1997 ordnet nun an, dass die bis 31. Dezember 1997 erteilten Aufenthaltsbewilligungen als Niederlassungsbewilligungen gelten. Eine Ausnahme hievon ergibt sich aus § 113 Abs. 4 FrG 1997 lediglich für den Fall, dass der Fremde ab 1. Jänner 1998 (nur) eine Aufenthaltserlaubnis benötigt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. November 1999, Zl. 98/19/0313, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, ist für die Prüfung der Frage, ob ein Fremder (lediglich) eine Aufenthaltserlaubnis benötigt, nicht schematisch auf den in der zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung angegebenen Aufenthaltszweck abzustellen. Vielmehr orientiert sich das Verständnis des Begriffes "benötigen" im § 113 Abs. 4 FrG 1997 daran, ob der Fremde lediglich Bedarf nach einer Aufenthaltserlaubnis oder aber solchen nach einer Niederlassungsbewilligung hat. Dieser Bedarf ist jedenfalls schon dann gegeben, wenn ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis vorliegt und nach Maßgabe der darin geltend gemachten Zwecke des Aufenthaltes an die zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung nur mit einer weiteren Niederlassungsbewilligung angeschlossen werden kann. In einem solchen Fall kommt nicht § 113 Abs. 4, sondern § 113 Abs. 5 erster Satz FrG 1997 zum Tragen.

Aus dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. September 1998 geht hervor, dass sie ihren Aufenthalt im Bundesgebiet in Zukunft zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu nutzen beabsichtigte. Schon auf Grund des letztgenannten Umstandes ergibt sich, dass sie im Verständnis des § 113 Abs. 4 FrG 1997 nicht bloß eine Aufenthaltserlaubnis "benötigte". Die in Rede stehende Bestimmung war daher auf sie nicht anwendbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. November 1999, Zl. 98/19/0312).

Galt aber die der Beschwerdeführerin vor dem 31. Dezember 1997 erteilte Aufenthaltsbewilligung als Niederlassungsbewilligung im Sinne des § 113 Abs. 5 erster Satz FrG 1997, so war für die Anknüpfung an dieselbe mit einer weiteren Niederlassungsbewilligung vorliegendenfalls § 113 Abs. 5 dritter Satz leg. cit. maßgeblich. War die Aufenthaltsbewilligung - wie im Fall der Beschwerdeführerin - für einen anderen Zweck als den der "unselbstständigen Erwerbstätigkeit" erteilt worden, so waren die weiteren Niederlassungsbewilligungen, also auch die hier beantragte, für jeglichen Aufenthaltszweck mit Ausnahme der Aufnahme unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu erteilen. Vom Zweckumfang einer solchen Niederlassungsbewilligung war aber der hier von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Aufenthaltszweck der "selbstständigen Erwerbstätigkeit" umfasst.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schließlich in dem bereits zitierten Erkenntnis vom 19. November 1999, Zl. 98/19/0313, darlegte, handelt es sich bei der Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 113 Abs. 5 dritter Satz FrG 1997 nicht um eine quotenpflichtige Zweckänderung im Sinne des § 23 Abs. 2 FrG 1997. Auch in diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidungsgründe des in Rede stehenden Erkenntnisses verwiesen.

Indem sie diese Rechtslage verkannte, belastete die belangte Behörde ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 8. September 2000