VwGH allows residence permit for foreign spouse despite age limit by permitting purpose change after marriage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision denying a residence permit to a foreign national who married a Yugoslav citizen. The applicant initially sought family reunification with her father, but the authorities rejected the application because the law restricted family reunification for third-country nationals to spouses and children under 14. The court ruled that the applicant was entitled to change her stated purpose of residence to family reunification with her new husband after the marriage occurred, thereby satisfying the statutory requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 3 FrG 1997; § 20 Abs. 1 bis 4 FrG 1997: The prohibition against changing the purpose of residence during proceedings does not apply when the applicant successfully establishes a new, qualifying purpose of residence (such as marriage) that was not known or possible at the time of the initial application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit einem am 3. März 1997 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich aufhältigen Vater an.
Der Landeshauptmann von Wien forderte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29. Jänner 1998 zur Präzisierung des Aufenthaltszweckes auf, worauf diese mit Stellungnahme vom 27. Februar 1998 bekannt gab, sie habe die Absicht, sich auf Dauer in Österreich niederzulassen, und zwar mit dem Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden". Als Fremden, mit dem sie Familiengemeinschaft begründen wolle, gab sie ihren Vater an.
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 15. Mai 1998 den als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewerteten Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 leg. cit. ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.
Die belangte Behörde hielt der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1998 die Bestimmung des § 21 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 vor und erklärte ihre Absicht, den gegenständlichen Antrag abzuweisen, weil der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger auf Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt sei.
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 1999 erklärte die Beschwerdeführerin, am 5. Jänner 1999 mit einem Staatsbürger Jugoslawiens die Ehe geschlossen zu haben. Aufgrund der geänderten Sachlage stelle sie daher den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft, dies jedoch nicht in Bezug auf ihren Vater, sondern auf ihren nunmehrigen Ehegatten. Bezüglich des Ehegatten legte die Beschwerdeführerin verschiedene Urkunden vor, unter anderem eine Kopie von Teilen seines Reisepasses, aus denen hervorgeht, dass dem Ehegatten eine unbefristete Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, ausgenommen unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt worden sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 bis 3 des Fremdengesetzes 1997 ab. Sie begründete dies damit, dass aus § 21 Abs. 1 bis 3 des Fremdengesetzes 1997 eindeutig hervorgehe, dass der Familiennachzug ausschließlich auf Ehegatten und deren minderjährigen Kinder beschränkt und der Antrag gemäß § 21 leg. cit. abzuweisen sei, weil aufgrund des Lebensalters der Beschwerdeführerin der Zweck "Familiengemeinschaft" ausgeschlossen sei. Zur Änderung des Aufenthaltszweckes auf Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten im Schreiben vom 17. Dezember 1998 (richtig wohl vom 20. Jänner 1999) hielt die Berufungsbehörde fest, gemäß § 14 Abs. 3 leg. cit. dürfe der Aufenthaltszweck während des Verfahrens nicht geändert werden. Schließlich hätte auch die Abwägung der privaten mit den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK ergeben, dass unter den gegebenen Umständen keinesfalls ein Aufenthaltstitel erteilt werden könne, weil die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele höher zu werten seien als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung des Aufenthaltstitels auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin, zumal im gegenständlichen Fall eine Zweckverfehlung vorliege und die Beschwerdeführerin bislang in ihrem Heimatstaat aufhältig gewesen sei und daher keinerlei soziale Integration in Österreich vorliege.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:
§ 14 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 bis 4 FrG 1997 lauten:
"§ 14. ...
(3) Im Antrag ist der jeweilige Zweck der Reise oder des Aufenthaltes bekanntzugeben; der Antragsteller darf ihn während des Verfahrens nicht ändern. Der Fremde hat der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen. Er hat über Verlangen der Behörde vor dieser persönlich zu erscheinen. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller kein gültiges Reisedokument vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
...
§ 20. (1) Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern solcher Fremder, die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, ist auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12). ...
(2) Für das Ende der Minderjährigkeit gemäß Abs. 1 ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kindes österreichisches Recht maßgeblich (§ 21 ABGB).
§ 21. (1) Bei Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung haben quotenpflichtige Fremde anzugeben, ob sie Anspruch auf Familiennachzug des Ehegatten sowie der minderjährigen unverheirateten Kinder erheben. Ist dies der Fall, so sind sie aufzufordern, die Identitätsdaten dieser Angehörigen bekannt zu geben. Sie haben außerdem einen Rechtsanspruch auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für sich und diese Angehörigen nachzuweisen.
(2) Sofern Fremde ihren Anspruch nach Abs. 1 geltend gemacht haben und ihnen eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt wurde, ist ihrem Ehegatten sowie den minderjährigen unverheirateten Kindern eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern diese Angehörigen dies spätestens im folgenden Kalenderjahr beantragen.
(3) Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen haben, ist auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt. Dasselbe gilt für den Familiennachzug quotenpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der nicht gemäß Abs. 2 erfolgte.
(4) Den nachziehenden Angehörigen ist eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck, ausgenommen Erwerbstätigkeit, zu erteilen, solchen Angehörigen ist nach einer Wartezeit von vier Jahren nach Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung auf Antrag eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung zu erteilen."
§ 4 der Fremdengesetzdurchführungsverordnung, BGBl. II
Nr. 418/1997 lautet:
"Aufenthaltszwecke für die Aufenthaltstitel
§ 4. (1) Eine Aufenthaltserlaubnis kann nur für folgende
Aufenthaltszwecke erteilt werden:
...
(2) Eine Niederlassungsbewilligung kann nur für folgende
Aufenthaltszwecke erteilt werden: