VwGH annulled residence permit denial due to incorrect application of transitional provisions for pre-1998 family reunification claims.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the federal minister's decision denying the applicant's residence permit for family reunification. The applicant argued that her father's income had increased and debts were paid off, but the authority rejected the claim based on the applicant's age and the new Foreigners Act. The court held that the authority incorrectly applied transitional rules, failing to verify if a refusal ground existed under the old law, thereby rendering the decision substantively unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 113 Abs. 10 FremdenG 1997; § 5 Abs. 1 AufG: The authority must determine if a refusal ground existed under the old Residence Act during its validity period; if none existed, the new transitional provision applies, leaving no room for discretionary refusal.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. Juni 1996 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 21. Juni 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Vater.
Dieser gemäß § 112 FrG 1997 nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 1998 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 abgewiesen. Der Vater der Beschwerdeführerin verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa S 16.000,--. Er sei für die Wohnungsmiete und monatliche Kreditrückzahlungen mit Fixkosten von S 7.008,-- pro Monat belastet. Der nach Abzug dieser Kosten verbleibende Betrag von etwa S 9.600,-- sei nicht geeignet, den Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie zu sichern.
Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Sie brachte vor, ihr Vater bringe ein monatliches Einkommen von S 18.970,-- 14-mal jährlich ins Verdienen. Der von ihm aufgenommene Kredit sei mittlerweile zurückgezahlt.
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1999 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 bis 3 und § 113 Abs. 10 FrG 1997 abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage sei der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1996 als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten. Gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 sei der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen hätten, auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt. Sodann gab die belangte Behörde den Wortlaut des § 113 Abs. 10 FrG 1997 wieder. Sie führte schließlich aus, dass im Falle der Beschwerdeführerin, welche bereits über 14 Jahre alt sei, der Zweck der Familiengemeinschaft ausgeschlossen sei. Der Vater der Beschwerdeführerin sei im Bundesgebiet aufhältig. Es habe sohin eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen unter Heranziehung der Kriterien des § 8 FrG 1997 zu erfolgen. Diese Abwägung ergebe, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin "absolute Priorität" eingeräumt werden müsse, weil der vorgegebene Aufenthaltszweck keinesfalls zutreffen könne. Die Ermessensentscheidung der belangten Behörde sei daher zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 14. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Ihr Hinweis auf § 113 Abs. 10 FrG 1997 zeigt jedoch aus nachstehenden Gründen eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zlen. 98/19/0225, 0226, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, Folgendes ausgeführt:
Ausgehend vom Zweck des § 113 Abs. 10 FrG 1997 ist die dort umschriebene Voraussetzung, "dass der Nachzug bislang bloß deshalb unterblieben ist, weil eine Bewilligung gemäß der Verordnung nach § 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Verfügung stand", dahin zu interpretieren, dass sie im Fall einer Antragstellung vor Inkrafttreten des FrG 1997 nur dann fehlt, wenn der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG entgegenstand, also auch unter der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes in Wahrheit gar kein Anspruch auf Familiennachzug bestand.
Maßgebend für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 vorliegen, ist daher nicht ein konkretes Verhalten oder die hinter einem solchen Verhalten stehende Motivation der Aufenthaltsbehörde (für die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung), sondern allein die Frage, ob während der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes dem Anspruch auf Familiennachzug gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ein Versagungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG entgegenstand. Hiezu sind bei der Beurteilung der Frage, ob § 113 Abs. 10 FrG 1997 angewendet werden kann, von der Niederlassungsbehörde die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
Nach dem Vorgesagten war die belangte Behörde daher nicht berechtigt, allein aufgrund der Tatsache, dass die erstinstanzliche Behörde am 23. Februar 1998 den Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 zur Anwendung brachte, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 zu verneinen.
Sollte der angefochtene Bescheid daher dahingehend zu verstehen sein, dass die Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 nicht vorliegen, so wäre er aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
Diesfalls hätte es die belangte Behörde in Verkennung der oben dargestellten Rechtslage unterlassen, Feststellungen darüber zu treffen, ob im Falle der Beschwerdeführerin zwischen dem 11. Juni 1996 und dem 1. Jänner 1998 ein Versagungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG vorlag.
Verneinendenfalls wäre auf die Beschwerdeführerin die Übergangsbestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 anzuwenden gewesen. Die Beschwerdeführerin wäre dann berechtigt gewesen, ihren Anspruch auf Familiennachzug gemäß § 20 Abs. 1 FrG 1997 im Rahmen der gemäß § 113 Abs. 10 FrG 1997 festgelegten Quoten durchzusetzen. Ein Raum für eine Ermessensübung der belangten Behörde hinsichtlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bestünde diesfalls nicht.
Sollte der angefochtene Bescheid aber dahin zu verstehen sein, dass die belangte Behörde ausgehend vom Bestehen der Voraussetzungen des § 113 Abs. 10 FrG 1997 eine Ermessensentscheidung treffen wollte und diese Ermessensentscheidung zu Lasten der Beschwerdeführerin getroffen wurde, so erwiese sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weil für eine derartige Ermessensübung kein Raum bestünde.
Schon aus dieser Erwägung leidet der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Im Übrigen wäre auch bei Verneinung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 113 Abs. 10 FrG 1997 eine Prüfung des Antrages unter dem Gesichtspunkt des § 19 Abs. 5 FrG 1997 geboten gewesen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1999, Zl. 99/19/0044).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 20. August 1999