VwGH allows refugee status claim but dismisses private residence permit request due to lack of employment intent.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, beantragte am 29. März 1995 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 10. April 1995) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie an, die Ausübung des Berufes der Krankenschwester zu beabsichtigen. Weiters führte sei unter "Privater, bzw. sonstiger genau zu beschreibender Aufenthaltszweck" "Aufenthaltsbewilligung" an. Sie legte eine Verpflichtungserklärung ihres in Österreich lebenden Schwagers vor, in welcher dieser angab, die Beschwerdeführerin zu einem Besuch in der Dauer von sechs Monaten einzuladen und sich verpflichtete, für den Unterhalt und die Unterkunft der Beschwerdeführerin aufzukommen, sowie näher angeführten Rechtsträgern alle Kosten, die diesen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin entstehen könnten, zu ersetzen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Mai 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin erhob am 31. Mai 1995 Berufung. Sie brachte vor, sie sei aufgrund der kriegerischen Ereignisse in Bosnien und Herzegowina nach Österreich geflüchtet. Sie komme aus dem Kriegsgebiet und sei aus ihrer Heimat vertrieben worden. Eine Rückkehr sei ihr praktisch unmöglich. Ihr komme aufgrund der gemäß § 12 AufG erlassenen Verordnung der Bundesregierung (gemeint: BGBl. Nr. 1038/1994) ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zu. Gemäß § 2 dieser Verordnung sei die Beschwerdeführerin im Rahmen der Übergangsregel des § 13 AufG bevorzugt zu berücksichtigen. In der Berufung wird überdies darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf den Zweck des privaten Aufenthaltes gestützt habe.

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1995 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welcher den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1995 mit Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/19/0433, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob.

Erhebungen der belangten Behörde vom 10. September 1998 ergaben, dass die Beschwerdeführerin seit 6. März 1995 an einer inländischen Adresse gemeldet ist.

Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde die in Rede stehende Berufung der Beschwerdeführerin neuerlich, diesmal gemäß § 10 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 1995 sei nunmehr als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu werten. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, ihr Schwager habe sich verpflichtet, für ihren Unterhalt aufzukommen. Sodann gab die belangte Behörde den Wortlaut der §§ 8 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 FrG 1997 wieder. Schließlich führte sie aus, eine Niederlassungsbewilligung könne nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Antragstellers nicht gesichert sei. Die Beschwerdeführerin habe sich zur Sicherung ihres Unterhaltes auf eine Verpflichtungserklärung ihres Schwagers berufen. Gemäß § 10 Abs. 3 letzter Satz FrG 1997 sei jedoch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig. Bei Ausübung des ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessens habe die Behörde, jeweils vom Zweck sowie von der Dauer des geplanten Aufenthaltes des Fremden ausgehend, auf seine persönlichen Verhältnisse, auf öffentliche Interessen und auf die besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes Bedacht zu nehmen. An einer geordneten Handhabung der fremdenrechtlichen Bestimmungen bestehe ein "immenses öffentliches Interesse". Dieses überwöge die privaten Interessen der Beschwerdeführerin.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 12 Abs. 3, § 15, § 23 Abs. 1 und § 112 FrG 1997 lauten

(auszugsweise):

"§ 12. ...

...

(3) Fremden darf wegen eines Sachverhaltes, der keine Ausweisung oder kein Aufenthaltsverbot zulässt, ein weiterer Aufenthaltstitel für denselben Aufenthaltszweck nicht versagt werden.

...

§ 15. (1) Werden in einem Verfahren zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels Versagungsgründe bekannt, so hat die Behörde - gegebenenfalls nach Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme - den Antragsteller vom Versagungsgrund in Kenntnis zu setzen, ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung (§§ 33 ff) beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§ 37) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist, zu äußern.

(2) Nach Ablauf dieser Frist ist bei unverändertem Sachverhalt das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung zu veranlassen; der Ablauf der Frist des § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, wird dadurch bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt. Sobald sich ergibt, dass eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig ist, hat die Behörde den weiteren Aufenthaltstitel zu erteilen.

(3) Erwächst jedoch eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, so ist das Verfahren über den Antrag auf Erteilung des weiteren Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Dieses Verfahren ist fortzusetzen, sobald nach einer Aufhebung der Ausweisung oder des Aufenthaltsverbotes durch den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof feststeht, dass deren Verhängung nunmehr unterbleibt.

...

§ 23. (1) Fremden, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihrer Niederlassungsbewilligung auf Dauer niedergelassen bleiben, ist - sofern die Voraussetzungen des 2. Abschnittes weiterhin gesichert scheinen - auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung mit demselben Zweckumfang zu erteilen. ...

...

§ 112. Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes sowie Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, oder gemäß der §§ 113 und 114 anhängig werden, sind nach dessen Bestimmungen - je nach dem Zweck der Reise oder des Aufenthaltes - als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels oder eines weiteren Aufenthaltstitels fortzuführen. ..."

In den Erläuterungen zum FrG 1997 (RV: 685 BlgNR 20. GP) zu den §§ 12 Abs. 3 und 15 heißt es:

"In der Vergangenheit ist es gelegentlich dazu gekommen, dass die Aufenthaltsbehörde einem Fremden die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung) versagt hat und dass in der Folge die Fremdenpolizeibehörde zum Ergebnis gelangte, dieser Fremde könne auf Grund der fortgeschrittenen Integration wegen dieses Sachverhaltes nicht zum Verlassen des Landes veranlasst werden, da die Verhängung einer Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 geltendes FrG oder eines Aufenthaltsverbotes aus den Gründen der §§ 19 und 20 Abs. 1 geltendes FrG nicht zulässig war. Damit bestand eine Situation, in der rechtens in Bezug auf bestimmte Fremde weder die Erteilung eines Aufenthaltstitels noch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme möglich war. Davon ausgehend, dass eine solche Situation nicht wünschenswert ist, schlägt § 15 vor, in diesen Fällen einen neuen Weg einzuschlagen:

Stellt sich aus der Sicht der Aufenthaltsbehörde die Frage der Versagung eines weiteren Aufenthaltstitels, so hat sie dem Antragsteller - gegebenenfalls nach Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme - mitzuteilen, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme beabsichtigt ist und warum diese Maßnahme unter Berücksichtigung seines Privat- und Familienlebens dennoch geboten erscheint. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, binnen einer mindestens 14tägigen Frist hiezu Stellung zu nehmen. Nimmt der Fremde von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, so veranlasst die Niederlassungsbehörde die Aufenthaltsbeendigung durch die Fremdenpolizeibehörde. Kommt die Fremdenpolizeibehörde zu dem Schluss, dass eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfügt werden kann, ist die weitere Niederlassungsbewilligung von der Niederlassungsbehörde zu erteilen. ... § 12 Abs. 3 des vorgeschlagenen Textes normiert, dass Fremden, gegen die wegen ihres hohen Integrationsgrades weder eine Ausweisung noch ein Aufenthaltsverbot verhängt werden darf, der (weitere) Aufenthaltstitel nicht versagt werden darf. Diese Bestimmung ändert nichts an der bereits bestehenden Realität, dass sich Fremde in Österreich befinden, die wegen ihrer fortgeschrittenen Integration nicht außer Landes gewiesen werden können. Der Unterschied zum geltenden Recht ist allerdings, dass diese Fremden nicht der Illegalität preisgegeben werden, sondern einen Aufenthaltstitel erhalten. Der Status eines bis dato - aus gesetzlichen Gründen - geduldeten illegalen Fremden wird durch die Bestimmung des § 12 Abs. 3 beendet."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (4. November 1998) ist für seine Überprüfung das am 1. August 1998 in Kraft getretene Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, BGBl. Nr. 85/1998, maßgeblich.

§ 1 Abs. 1 dieses Gesetzes lautet:

"§ 1. (1) Fremde, denen auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukam oder die auf Grund der Verordnung BGBl. II Nr. 215/1997 zum Aufenthalt berechtigt sind, ist - sofern sie vor dem 1. Oktober 1997 nach Österreich eingereist sind, sich hier ständig aufhalten und die Voraussetzungen der §§ 5 bis 16 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) BGBl. I Nr. 75/1997, bei ihnen bis auf weiteres gesichert scheinen - für die Niederlassung auf Dauer auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung (§ 23 FrG) zu erteilen und zwar, wenn

1. für sie eine Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder sie über eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein verfügen oder eine vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975) ausgenommene unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben oder im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehen oder erlaubt selbstständig erwerbstätig sind, eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck;

...

3. sie keine Erwerbsabsicht haben, eine Niederlassungsbewilligung für Private."

§ 1 Abs. 1 und 2 sowie § 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 1038/1994, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde.

...

§ 2. Personen, auf die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 zutreffen, können im Hinblick auf eine zwischenzeitlich erfolgte teilweise Integration bei der Erteilung von Bewilligungen im Rahmen der Übergangsregelung des § 13 des Aufenthaltsgesetzes bevorzugt berücksichtigt werden."

§ 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie