VwGH annulled deportation ban due to missing proportionality assessment under FrG Art. 36 and 37.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the lower authority's deportation ban against a Bosnian citizen, ruling it legally flawed. Although the court acknowledged the applicant's prior conviction for theft, it found the authority failed to conduct a necessary proportionality assessment under the Foreigners Act. The court held that the ban was invalid because the authority did not evaluate whether the measure was appropriate and necessary given the applicant's family ties and employment history.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm. §§ 37, 38 Fremdengesetz 1997; If the facts of § 36 Abs. 2 Z. 1 are met, the authority must additionally assess whether these facts concretely justify the ban under § 36 Abs. 1, considering family and social ties.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung und maßgeblicher Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass sich der Beschwerdeführer seit August 1990 im Bundesgebiet aufhalte sowie verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern sei. Außerdem verfüge er über einen Befreiungsschein des Arbeitsmarktservice und sei in den letzten Jahren überwiegend einer erlaubten unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Am 2. März 1999 sei er vom Landesgericht Salzburg wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Diesem Urteil sei zugrunde gelegen, dass er am 24. November 1997 in Eben mehrere im angefochtenen Bescheid näher bezeichnete fremde bewegliche Sachen mit einem ATS 25.000,-- übersteigenden Wert dem L. mit dem Vorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Es lägen daher eindeutig die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG vor, ohne dass es hiezu näherer Ausführungen bedürfe.
Die belangte Behörde habe zu prüfen, inwieweit die Erlassung des Aufenthaltsverbotes unter Berücksichtigung der §§ 37 und 38 FrG zulässig sei. Hinsichtlich der familiären Bindungen des Beschwerdeführers werde auf die Ausführungen der Erstbehörde verwiesen. Trotz Aufenthalts der gesamten Familie des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 37 leg. cit. zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten, weil diese Maßnahme als Präventionsmaßnahme vor weiteren schweren Rechtsbrüchen dringend geboten sei.
Auch hätte im Sinn des § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz nicht verliehen werden können, weil ein mehr als zehnjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet nicht vorliege.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Wenn der Tatbestand des § 36 Abs. 2 FrG als verwirklicht angesehen wird, ist von der Behörde der Anordnung des § 36 Abs. 1 leg. cit. entsprechend in einem weiteren Schritt - zusätzlich - eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob dieser Tatbestand in concreto die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme rechtfertigt (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa das Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, Zl. 99/18/0308, mwN).
Die belangte Behörde hat zwar die Bestimmung des § 36 Abs. 1 FrG im Spruch des angefochtenen Bescheides zitiert, es jedoch in ihrer Bescheidbegründung unterlassen, zu prüfen, ob im Beschwerdefall die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, und es dabei bewenden lassen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Abs 2 Z. 1 leg. cit. zu bejahen. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen hat sie damit die Rechtslage verkannt.
2. Demzufolge war der angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 27. Februar 2003