Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
99/18/0352 ECLI:AT:VWGH:2000:1999180352.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to persistent serious criminal behavior and public safety risks.

Geschäftsnummer 99/18/0352
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against an indefinite residence ban issued by the Security Directorate. The applicant, a Yugoslav national with a history of serious crimes including theft and attempted forgery, argued that the ban violated his family life and that his age eliminated any risk of reoffending. The court rejected these claims, emphasizing that the applicant's continued criminal activity despite prior convictions demonstrated a lack of willingness to respect the law, thereby justifying the ban as necessary for public safety and health protection.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 36 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Fremdenrechtsgesetz 1997; § 37 Fremdenrechtsgesetz 1997: A residence ban may be issued only if statutory prerequisites are met, and the catalogue in § 36 Abs. 2 serves as an orientation standard; such a ban is permissible under § 37 Abs. 1 if it is urgently required to prevent criminal acts, protect health, or safeguard rights of others, even if it interferes with family life, provided the individual's conduct shows a persistent disregard for the law.

Schlagwörter

KI-generiert
indefinite residence ban foreigners act public safety interest family life interference risk of reoffending administrative discretion criminal history

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 36 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 36 Abs. 2 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 37 Fremdenrechtsgesetz 1997
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Dieser Eingriff sei jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten, weil das Verhalten des Beschwerdeführers eine außerordentliche Geringschätzung der durch das Strafgesetzbuch geschützten Rechtsgüter erkennen lasse.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 64 Abs. 2 AVG
75, gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des § 66 Abs.
§ 66 Abs. 4 AVG
2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, dass sich das Aufenthaltsverbot auch auf § 36 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 99/18/0155
Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 99/18/0155).
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/18/0326
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/18/0326), Gebrauch zu machen gehabt hätte.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1999 wurde das von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, dass sich das Aufenthaltsverbot auch auf § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG stützt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit 7. Juli 1992 im Bundesgebiet auf und habe erstmals am 16. September 1992 einen Aufenthaltstitel erhalten. Ein Verlängerungsantrag sei mit Bescheid vom 27. November 1995 rechtskräftig abgewiesen worden; der Aufenthalt sei seit 4. Dezember 1995 unrechtmäßig. Der Beschwerdeführer sei am 24. November 1995 wegen versuchter Entwendung zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Mit Urteil vom 10. Dezember 1997 sei er wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, Fälschung besonders geschützter Urkunden und Hehlerei nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 130 erster Fall, 15, 223 Abs. 2, 224, 12 dritte Alternative sowie 164 Abs. 1 und Abs. 4 erster und dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 20 Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe zwischen 1991 und 1996 gemeinsam mit einem Mittäter zunächst einem Juwelier Schmuck im Gesamtwert von etwa S 970.000,-- sowie in weiterer Folge in diversen anderen Geschäften Kleidungsstücke gewerbsmäßig gestohlen. Weiters habe er dazu beigetragen, dass ein Fremder einen verfälschten belgischen Reisepass zum Beweis seiner Identität habe gebrauchen können. Überdies habe er nach einem Einbruch den dabei gestohlenen Safe mit Wertpapieren im Gesamtwert von etwa S 530.000,-- übernommen und die Wertpapiere veräußert bzw. an der Veräußerung mitgewirkt. Diese Verurteilung habe den Beschwerdeführer jedoch nicht davon abhalten können, neuerlich straffällig zu werden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Juli 1998 sei er wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung und der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 15, 223 Abs. 1, 15, 224, 12 zweite Alternative StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe im Mai 1998 eine Frau festgehalten, während ihr ein anderer Mann Faustschläge ins Gesicht versetzt habe, wobei diese Frau einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchenden, einen Bruch des Kiefers, ein Hämatom und zwei Rissquetschwunden im Gesicht erlitten habe. Weiters habe der Beschwerdeführer versucht, einen anderen zur Herstellung eines falschen kroatischen Führerscheines für sich selbst und eines falschen kroatischen Reisepasses für eine andere Person durch Übergabe von Passbildern und S 20.000,-- zu bestimmen.

Da dieses Gesamtfehlverhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit in höchstem Maß beeinträchtige, sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 36 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Gattin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt; er und seine Gattin seien Pensionisten, die Tochter gehe noch zur Schule. Zweifelsfrei sei mit dem Aufenthaltsverbot daher ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden. Dieser Eingriff sei jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten, weil das Verhalten des Beschwerdeführers eine außerordentliche Geringschätzung der durch das Strafgesetzbuch geschützten Rechtsgüter erkennen lasse. Er habe sich auch von einer nicht unerheblichen Verurteilung nicht zu einem rechtskonformen Verhalten bewegen lassen. Trotz des Alters des Beschwerdeführers müsse daher die Prognose zu seinen Ungunsten ausfallen, zumal er auch wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung verurteilt worden sei. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG sei auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers ableitbare Integration Bedacht zu nehmen gewesen. Die soziale Komponente dieser Integration werde jedoch in ihrem Gewicht durch die wiederholten Straftaten gemindert. Den Kontakt zu seiner Familie könne der Beschwerdeführer, wenn auch eingeschränkt, dadurch aufrecht erhalten, dass er von seiner Familie im Ausland besucht werde oder diese ihn dorthin begleite. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen keinesfalls schwerer als die negativen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung dieser Maßnahme. Mangels sonstiger zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch im Rahmen des Ermessens nicht Abstand genommen werden können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit. (somit u.a. der Ehegatte (Z. 1)), die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit; für sie gelten, sofern im Folgenden nicht anderes gesagt wird, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1. Abschnitt des 4. Hauptstückes. Im vorliegenden Fall findet daher auf den Beschwerdeführer, der unstrittig Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin ist, die Bestimmung des § 48 Abs. 1 FrG Anwendung, welche folgenden Wortlaut hat:

"Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist nur zulässig, wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist nicht zulässig; für Ehegatten von EWR-Bürgern gilt dies nur, wenn sie mehr als die Hälfte der Zeit mit einem EWR-Bürger verheiratet waren."

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht zu haben, sich schon "seit 1989" in Österreich aufzuhalten. Er wäre von der belangten Behörde aufzufordern gewesen, dieses Vorbringen unter Beweis zu stellen und zum Ermittlungsergebnis betreffend den erst seit 1992 bestehenden inländischen Aufenthalt Stellung zu nehmen.

1.3. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer damit nicht konkret behauptet, zehn Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides am 7. Juli 1999 (Zustellung an die Vertreterin des Beschwerdeführers), also am 7. Juli 1989 oder früher, nach Österreich eingereist zu sein, und somit die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht aufzeigt, ist diesem Vorbringen Folgendes zu erwidern:

Aus den aktenkundigen Angaben des Beschwerdeführers bei seinen niederschriftlichen Vernehmungen am 22. Juli 1995, am 7. März 1996 und am 9. Oktober 1996 ergibt sich jeweils, dass er sich seit etwa 1992 im Bundesgebiet aufhält. In den Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Mai 1996 (Erlassung einer Ausweisung) und vom 29. Oktober 1998 (Verhängung der Schubhaft) ist jeweils festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit 1992 im Bundesgebiet aufhält. Am 27. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Dabei wurde er u.a. aufgefordert, anzugeben, seit wann er sich im Bundesgebiet aufhalte. In seiner dazu am 4. November 1998 niederschriftlich erstatteten Stellungnahme gab er erneut an, sich seit etwa sechs Jahren (somit seit 1992) im Bundesgebiet aufzuhalten. Bei einer weiteren niederschriftlichen Vernehmung am 7. Mai 1999 gab er erstmals zu Protokoll, bereits seit 1989 in Österreich zu leben. Über Vorhalt, dass ihm erst im Jahr 1992 ein Visum ausgestellt worden sei, führte er aus:

"Ich weiß nicht, was von 1989 bis 1992 war, da ich ein alter Mann und krank bin."

Die Erstbehörde hat in der Begründung des Bescheides vom 7. Mai 1999 u.a. festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer erst seit 7. Juli 1992 in Österreich aufhalte und polizeilich gemeldet sei. Diese Feststellung hat der Beschwerdeführer in der Berufung nicht bestritten.

Da dem Beschwerdeführer daher sowohl bei der Vernehmung vom 7. Mai 1999 als auch durch den Inhalt (u.a.) des Bescheides der Behörde erster Instanz zur Kenntnis gebracht worden ist, dass er sich nach den der Behörde zur Verfügung stehenden Unterlagen erst seit 1992 im Bundesgebiet aufhalte, liegt keine Verletzung der Verpflichtung zur Einräumung des Parteiengehörs vor. Weitere Ermittlungen zur Frage der Aufenthaltsdauer waren nicht erforderlich, weil der Beschwerdeführer seine - früheren Angaben widersprechende - Aussage über den inländischen Aufenthalt seit 1989 auch über näheres Nachfragen nicht konkretisiert und die Feststellung der Erstbehörde über den erst seit 1992 bestehenden inländischen Aufenthalt nicht angefochten hat.

Da die belangte Behörde somit aufgrund eines mängelfreien Verfahrens zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschwerdeführer noch nicht seit zehn Jahren seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat - und das Aufenthaltsverbot schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des § 48 Abs. 1 zweiter Satz FrG zulässig ist -, braucht auf die Frage, ob der Beschwerdeführer - wie er vorbringt - schon mehr als fünf Jahre mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, nicht eingegangen zu werden.

1.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die im angefochtenen Bescheid festgestellten Straftaten begangen zu haben. Von daher begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung und Sicherheit in hohem Maß beeinträchtige, und damit der Tatbestand des § 48 Abs. 1 erster Satz FrG verwirklicht sei, keinem Einwand.

Im Hinblick darauf, dass die belangte Behörde die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes zutreffend unter dem Blickwinkel des § 48 Abs. 1 FrG beurteilt hat, bewirkt es keine Verletzung von subjektiven Rechten des Beschwerdeführers, wenn sie diese Maßnahme auch auf den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG gestützt hat. Die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 FrG sind bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, weiterhin insofern von Bedeutung, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 leg. cit. als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 99/18/0155).

2.1. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid im Grund des § 37 FrG für rechtswidrig und verweist in diesem Zusammenhang auf das Zusammenleben mit seiner Gattin und der 18-jährigen Tochter, welchen als österreichischen Staatsbürgerinnen nicht zumutbar sei, das Bundesgebiet zu verlassen. Überdies bestehe aufgrund seines hohen Alters entgegen der Ansicht der belangten Behörde keine Rückfallsgefahr.

2.2. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf das Zusammenleben des Beschwerdeführers mit Frau und Tochter unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben angenommen. Sie hat aber - unter Bedachtnahme auf diese persönliche Interessenlage - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit und Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, hat doch der Beschwerdeführer sein gegen verschiedene Rechtsgüter gerichtetes strafbares Verhalten über einen längeren Zeitraum - teilweise sogar gewerbsmäßig - fortgesetzt und sich auch durch eine rechtskräftige Bestrafung zu einer teilweise unbedingten Freiheitsstrafe nicht davon abhalten lassen, weitere schwere Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass er offensichtlich - trotz seines Alters - auch in Hinkunft nicht gewillt ist, die österreichischen strafrechtlichen Vorschriften zu respektieren.

Im Licht dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Beurteilung als unbedenklich. Den für einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sprechenden Interessen kommt kein größeres Gewicht zu als dem durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Die mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Situation für die Angehörigen des Beschwerdeführers muss im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden. Wie die belangte Behörde richtig erkannt hat, kann ein (wenn auch eingeschränkter) Kontakt zu den in Österreich verbleibenden Angehörigen dadurch aufrecht erhalten werden, dass er von diesen Personen im Ausland besucht wird.

3. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/18/0326), Gebrauch zu machen gehabt hätte.

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. Februar 2000