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99/18/0311 ECLI:AT:VWGH:2002:1999180311.X00 KI-generiert

VwGH allows extension permit application despite illegal stay, ruling deportation not applicable under FrG 1997.

Geschäftsnummer 99/18/0311
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna revoked the contested decision for unlawfulness of its content. The applicant had remained in Austria after his 1995 residence permit expired while awaiting a renewal, and the authority incorrectly applied deportation provisions. The court held that since the applicant was pursuing a new residence permit, the case fell under the extension procedure in the Foreigners Act, rendering deportation inapplicable.

Legislator-Regeste

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§ 34 Fremdengesetz 1997; § 33 Fremdengesetz 1997: Where a foreigner remains in the country while applying for a further residence permit, deportation provisions do not apply, and the procedure must continue as an extension application.

Schlagwörter

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foreigners act 1997 residence permit extension illegal stay deportation inapplicable administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Fremdengesetz 1997
§ 33 Fremdengesetz 1997
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dies hat die belangte Behörde verkannt, weshalb der angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs.
§ 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/18/0303
das Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/18/0303), gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg.
Erkenntnis vom 14. November 2000, Zl. 99/18/0332
Erkenntnis vom 14. November 2000, Zl. 99/18/0332, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Auf dem Boden der hg. Rechtsprechung, wonach die Ausweisung von Fremden, die sich während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels - gleichgültig, ob rechtmäßig oder unrechtmäßig - im Bundesgebiet aufhalten, abschließend in § 34 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, geregelt ist und die Ausweisung solcher Personen gemäß § 33 leg. cit. nicht in Betracht kommt (vgl. das Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/18/0303), gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg.

Erkenntnis vom 14. November 2000, Zl. 99/18/0332, zu Grunde lag. Da der Beschwerdeführer nach Ablauf der ihm bis zum 30. November 1995 erteilten Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet niedergelassen geblieben ist, war das Verfahren über den im angefochtenen Bescheid genannten Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten am 14. Jänner 1999 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt) - ungeachtet seines rechtswidrigen Aufenthaltes - als solches auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung zu führen.

2. Dies hat die belangte Behörde verkannt, weshalb der angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 22. Jänner 2002