Administrative ban lifted due to procedural delay and minor nature of past theft convictions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria lifted the administrative ban on residence issued by the Security Directorate for Salzburg. The applicant argued that a nine-month delay in processing his access request and the minor nature of his past theft convictions warranted leniency. The court ruled in favor of the applicant, finding the ban unlawful due to the significant procedural delay and the applicant's demonstrated integration.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997; § 37 Fremdengesetz 1997: An administrative residence ban is unlawful if issued without considering significant procedural delays or if the applicant has demonstrated substantial integration and the past offenses are minor.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 21. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 leg. cit., ein bis zum 8. März 2009 befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen.
Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung im Wesentlichen ausgeführt, dass sein am 26. März 1998 gestellter Antrag auf Akteneinsicht, auf Aktenkopieherstellung und auf Bekanntgabe einer Stellungnahme innerhalb mehrerer Monate nicht bearbeitet worden und lediglich eine Abgabenachricht erteilt worden wäre, dass der Antrag des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung weitergesandt worden wäre. Die Erstbehörde hätte in weiterer Folge neun Monate verstreichen lassen, bis auf diese schriftliche Eingabe reagiert worden wäre, die "erstinstanzlichen Vorwürfe" bezüglich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfahrensverschleppung wären ungehörig und würden von diesem mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Auf Grund des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers seit dem Jahr 1990 sowie seiner finanziellen und persönlichen Integration "zum österreichischen Bundesgebiet" wäre ein "Entzug der Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 37 FrG nicht gedeckt. Im Fall des Beschwerdeführers würden die Auswirkungen auf seine persönliche Situation schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme vom vorliegenden Aufenthaltsverbot. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen würden eineinhalb Jahre zurückliegen und wären überwiegend geringfügiger Natur. Auch läge das gerichtliche Strafverfahren bereits über eineinhalb Jahre zurück, seither hätte sich der Beschwerdeführer wohlverhalten. Auch "der Richter des Landesgerichts Salzburg" hätte für den Beschwerdeführer eine positive Zukunftsprognose erstellt und es könnte nicht angehen, dass Verwaltungsbehörden Gegenteiliges annehmen würden. In den letzten eineinhalb Jahren hätte der Beschwerdeführer jedenfalls unter Beweis gestellt, dass er familiär, wirtschaftlich und sozial integriert wäre.
Es stehe unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer mittels Urteils des Landesgerichtes Salzburg vom 26. Februar 1998 wegen Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 erster Deliktsfall StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Verurteilung sei folgender Sachverhalt zu Grunde gelegen:
"Sie haben in Salzburg gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem ATS 25.000,-- übersteigenden Wert dem Verfügungsberechtigten der Firma DPD mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und zwar:
1.) am 13.08.1997 eine Canon EOS 5 Spiegelreflexkamera mit Objektiv 28x105 mm im Wert von ATS 9.500,--
2.) am 05.11.1997 eine Canon EOS 50 Spiegelreflexkamera mit 35-80 mm Objektiv und Trageriemen unbekannten Wertes
3.) am 25.09.1997 drei Kameras Canon Prima Zoom 70F im Wert von ATS 3.390,--
4.) im Zeitraum Sommer bis Herbst 1997 drei weitere Kameras Canon Prima Zoom 70F im Wert von ATS 3.390,--
5.) am 04.11.1997 drei Radios der Marke Philips in Computerform unbekannten Wertes