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99/18/0255 ECLI:AT:VWGH:2000:1999180255.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal; drug trafficking conviction outweighs family integration interests under FrG.

Geschäftsnummer 99/18/0255
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's appeal against a ten-year residence ban issued under the Foreigners Act. The complainant, a Hungarian national married to an Austrian citizen, had been convicted of drug trafficking and argued that her family life and employment justified leniency. The court held that the severe public danger posed by her criminal conduct, specifically the commercial sale of cocaine, legally outweighed her personal interests and integration efforts.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FrG; § 37 Abs. 2 FrG: In cases of serious drug trafficking endangering public safety, the state's interest in preventing further crimes and protecting health takes precedence over the individual's right to family life and private life.

Schlagwörter

KI-generiert
drug trafficking residence ban public safety foreigners act interests balancing proportionality principle criminal record

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FrG
§ 37 Abs. 2 FrG
Im Hinblick auf dieses äußerst große öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes konnte die Interessenabwägung im Grund des § 37 Abs. 2 FrG nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgehen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
In Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Februar 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin lebe ihren eigenen Angaben zufolge seit Ende Mai 1994 in Österreich. Am 15. April 1998 sei sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und Abs. 3 und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (davon drei Monate unbedingt) rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin von einem Komplizen Suchtgift, und zwar Kokain, erhalten habe, das sie selbst wiederum um S 1.000,-- pro Gramm an Arbeitskollegen, zum Teil aber auch an Kunden des Lokals, in dem sie beschäftigt sei, weiterverkauft habe. Im Zeitraum vom Frühjahr 1997 bis Dezember 1997 habe die Beschwerdeführerin auf diese Weise eine nicht mehr genau feststellbare, jedenfalls aber große Menge an Kokain - die von ihr zu verantwortende Suchtgiftmenge sei daher geeignet gewesen, im großen Umfang eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen - an unbekannt gebliebene Abnehmer verkauft. Die Beschwerdeführerin sei dabei so vorgegangen, dass sie jeweils die durch Befragen ihrer eigenen Abnehmer erhobene Menge telefonisch bestellt und das Suchtgift bei Bedarf dann von ihrem Komplizen bezogen habe.

Es könne kein Zweifel bestehen, dass das dieser Verurteilung zu Grunde liegende Fehlverhalten der Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung und Sicherheit in höchstem Maß gefährde, sodass sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 FrG - im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. als gerechtfertigt erweise.

Im Hinblick auf den mehrjährigen inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführerin, ihre Beschäftigung sowie den Umstand, dass sie seit 25. Mai 1998 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei, liege ein mit dem Aufenthaltsverbot verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei aber die Zulässigkeit dieser Maßnahme im Grund des § 37 leg. cit. zu bejahen. In Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte Dritter sowie zum Schutz der Gesundheit, als dringend geboten zu erachten. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung verurteilt worden sei, was für sich allein eine positive Zukunftsprognose nicht zulasse.

Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 leg. cit. erforderlichen Interessenabwägung sei auf den etwa fünfjährigen inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen gewesen, dass der daraus ableitbaren Integration kein entscheidendes Gewicht zukomme, weil die dafür erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten der Beschwerdeführerin erheblich beeinträchtigt werde. Diesen - solcherart geminderten - familiären und privaten Interessen der Beschwerdeführerin stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität gegenüber. Unter Bedachtnahme auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten auch bei ansonsten völliger sozialer Integration eines Fremden nicht rechtswidrig sei, sei die belangte Behörde bei Abwägung der genannten Interessenlagen zu der Auffassung gelangt, dass die Auswirkungen der vorliegenden Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin auch unter Bedachtnahme auf die von ihr dargestellten, mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes für sie entstehenden wirtschaftlichen Probleme keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei lediglich aufgrund ihrer damals vorliegenden Suchtgiftabhängigkeit bzw. des Einflusses eines Mittäters in die Sache "involviert" worden, müsse die vorliegende rechtskräftige Verurteilung entgegengehalten werden, wonach die Beschwerdeführerin den gewerbsmäßigen Handel mit Suchtgift zu verantworten habe, dessen Menge geeignet gewesen sei, im großen Umfang eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen. Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass ihr ein Großteil der Strafe bedingt "nachgelassen" worden wäre, gehe insofern ins Leere, als die Fremdenbehörde die Frage der Erforderlichkeit des Aufenthaltsverbotes eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts zu beurteilen habe und somit nicht an die Erwägungen gebunden sei, die für das Gericht bei der Strafbemessung maßgebend gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund habe ein weiterer Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden können.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei von der Erstbehörde mit zehn Jahren keineswegs zu lange bemessen worden, da in Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden könne.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 8. Juni 1999, B 429/99).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren macht die Beschwerde der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und begehrt aus diesen Gründen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit., die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit. Für sie gelten, sofern im Folgenden nichts anderes gesagt wird, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1. Abschnitt des 4. Hauptstückes. Im vorliegenden Fall findet daher auf die Beschwerdeführerin, die unstrittig Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers ist, die Bestimmung des § 48 Abs. 1 erster Satz FrG Anwendung, derzufolge die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige nur zulässig ist, wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist.

Die belangte Behörde hat daher insoweit die Rechtslage verkannt, als sie das Aufenthaltsverbot im Spruch ihres Bescheides allein auf § 36 FrG und nicht auf § 48 Abs. 1 leg. cit. gestützt hat. Dies stellt jedoch für sich gesehen keine Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin dar, zumal § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 FrG bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, weiterhin insofern von Bedeutung ist, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 leg. cit. als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 2000/18/0008).

1.2. Da die Beschwerdeführerin unstrittig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 15 (somit mehr als sechs) Monaten verurteilt worden ist, ist der - wie dargestellt als "Orientierungsmaßstab" heranzuziehende - Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 (dritter Fall) FrG erfüllt.

2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr Verhalten, welches zu der besagten strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme rechtfertige. Die Straftat könne jedenfalls als "einmaliger Ausrutscher" angesehen werden. Der Umstand, dass das Gericht eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt habe, sowie die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin in Untersuchungshaft befunden habe, böten jedenfalls Gewähr dafür, dass sie sich künftig wohl verhalten werde.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die in § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist, ist zu prüfen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden ableiten lässt, dass ein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet. Dabei ist - anders als bei der Frage, ob der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt ist - nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Fremden abzustellen.

Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid verübte die Beschwerdeführerin das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und Abs. 3 und das Vergehen nach § 27 Abs. 1 SMG, indem sie im Zeitraum von Frühjahr 1997 bis Dezember 1997 das von einem Komplizen erhaltene Suchtgift (Kokain) um S 1.000,-- pro Gramm an Arbeitskollegen, zum Teil aber auch an Kunden des Lokals, in dem sie beschäftigt sei, weiterverkauft habe. Sie habe auf diese Weise eine nicht mehr genau feststellbare, jedenfalls aber große Menge an Kokain - die von ihr zu verantwortende Suchtgiftmenge sei daher geeignet gewesen, im großen Umfang eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen - an unbekannt gebliebene Abnehmer verkauft.

Davon, dass es sich - so die Beschwerde - nur um einen "einmaligen Ausrutscher" gehandelt habe, kann schon im Hinblick auf den Deliktszeitraum (Frühjahr 1997 bis Dezember 1997) keine Rede sein. Die Annahme der belangten Behörde, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde (vgl. § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG), begegnet daher keinen Bedenken. An diesem Ergebnis vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die von ihr verbüßte Untersuchungshaft und die über sie verhängte teilbedingte Freiheitsstrafe böten für ihr künftiges Wohlverhalten Gewähr, nichts zu ändern, ist doch der seit der Begehung der Straftaten verstrichene Zeitraum noch zu kurz, als dass die Beschwerdeführerin einen Wegfall oder doch eine wesentliche Minderung der von ihr ausgehenden Gefahr hinsichtlich der Begehung weiterer strafbarer Handlungen sowie des Schutzes der Gesundheit anderer hätte unter Beweis stellen können.

3.1. Die Beschwerde bekämpft die von der Behörde im Grunde des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG vorgenommene Beurteilung unter Hinweis auf ihre "seit längerer Zeit" bestehende Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen und den Umstand, dass sie sowohl vor als auch nach der Haft einer ordnungsgemäßen Arbeit nachgegangen sei und auch derzeit in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehe. Aufgrund des mehrjährigen Aufenthaltes in Österreich und der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger sei von einer gänzlichen Integration der Beschwerdeführerin in Österreich auszugehen. Die Erlassung und die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes hätte somit zur Folge, dass das junge Ehepaar auseinander gerissen werde.

3.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

In Anbetracht der Dauer des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet und ihrer familiären Bindung hat die belangte Behörde zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Wenn die belangte Behörde - unter gebührender Beachtung dieser persönlichen Interessen - die maßgeblichen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen an der Verhinderung von strafbaren Handlungen und am Schutz der Gesundheit für so gewichtig erachtet hat, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten sei, so kann dieser den genannten öffentlichen Interessen den Vorrang einräumenden Wertung angesichts der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Im Hinblick auf dieses äußerst große öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes konnte die Interessenabwägung im Grund des § 37 Abs. 2 FrG nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgehen. Die angesichts der familiären Bindung und der Erwerbstätigkeit gegebenen persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin sind - von der belangten Behörde richtig erkannt - dadurch in ihrem Gewicht gemindert, dass die für das Ausmaß der Integration wesentliche soziale Komponente durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin - der insbesondere gewerbsmäßiger Suchtgifthandel zur Last liegt - deutlich beeinträchtigt wird. Von daher gesehen hat die belangte Behörde der durch das gravierende Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bewirkten Gefährdung der öffentlichen Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zutreffend ein zumindest gleich großes Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf ihre Lebenssituation. Dem Beschwerdeeinwand, durch die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes würde das junge Ehepaar "auseinander gerissen" werden, ist zu erwidern, dass dies im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden muss. Abgesehen davon kann ein - wenn auch eingeschränkter - Kontakt durch Besuche im Ausland aufrecht erhalten werden.

4. Entgegen dem Beschwerdeeinwand bestand auch keine Veranlassung für die belangte Behörde, von ihrem Ermessen im Grund des § 36 Abs. 1 FrG zu Gunsten der Beschwerdeführerin Gebrauch zu machen, sind doch weder aus dem angefochtenen Bescheid noch der Beschwerde besondere Umstände ersichtlich, die für eine derartige Ermessensübung sprächen.

5. Schließlich wendet sich die Beschwerde noch gegen die Dauer des Aufenthaltsverbotes. Der Zeitraum von zehn Jahren sei zu lange bemessen und sei jedenfalls geeignet, die familiäre und wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin vollkommen zu zerstören.

Dieses Vorbringen ist ebenfalls nicht zielführend. Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie in Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin die Auffassung vertrat, dass ein Wegfall der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände, nämlich ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, nicht vor Verstreichen des mit zehn Jahren festgesetzten Zeitraumes erwartet werden könne, zumal die Beschwerdeführerin ihrerseits nicht aufzeigt, welche Umstände die belangte Behörde hätten veranlassen müssen, zu dem Ergebnis zu gelangen, es sei vorhersehbarerweise nach Verstreichen eines kürzeren Zeitraumes als zehn Jahren mit einem Wegfall der für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe zu rechnen.

6. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. Mai 2000

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Februar 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin lebe ihren eigenen Angaben zufolge seit Ende Mai 1994 in Österreich. Am 15. April 1998 sei sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und Abs. 3 und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (davon drei Monate unbedingt) rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin von einem Komplizen Suchtgift, und zwar Kokain, erhalten habe, das sie selbst wiederum um S 1.000,-- pro Gramm an Arbeitskollegen, zum Teil aber auch an Kunden des Lokals, in dem sie beschäftigt sei, weiterverkauft habe. Im Zeitraum vom Frühjahr 1997 bis Dezember 1997 habe die Beschwerdeführerin auf diese Weise eine nicht mehr genau feststellbare, jedenfalls aber große Menge an Kokain - die von ihr zu verantwortende Suchtgiftmenge sei daher geeignet gewesen, im großen Umfang eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen - an unbekannt gebliebene Abnehmer verkauft. Die Beschwerdeführerin sei dabei so vorgegangen, dass sie jeweils die durch Befragen ihrer eigenen Abnehmer erhobene Menge telefonisch bestellt und das Suchtgift bei Bedarf dann von ihrem Komplizen bezogen habe.

Es könne kein Zweifel bestehen, dass das dieser Verurteilung zu Grunde liegende Fehlverhalten der Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung und Sicherheit in höchstem Maß gefährde, sodass sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 FrG - im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. als gerechtfertigt erweise.

Im Hinblick auf den mehrjährigen inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführerin, ihre Beschäftigung sowie den Umstand, dass sie seit 25. Mai 1998 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei, liege ein mit dem Aufenthaltsverbot verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei aber die Zulässigkeit dieser Maßnahme im Grund des § 37 leg. cit. zu bejahen. In Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte Dritter sowie zum Schutz der Gesundheit, als dringend geboten zu erachten. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung verurteilt worden sei, was für sich allein eine positive Zukunftsprognose nicht zulasse.

Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 leg. cit. erforderlichen Interessenabwägung sei auf den etwa fünfjährigen inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen gewesen, dass der daraus ableitbaren Integration kein entscheidendes Gewicht zukomme, weil die dafür erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten der Beschwerdeführerin erheblich beeinträchtigt werde. Diesen - solcherart geminderten - familiären und privaten Interessen der Beschwerdeführerin stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität gegenüber. Unter Bedachtnahme auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten auch bei ansonsten völliger sozialer Integration eines Fremden nicht rechtswidrig sei, sei die belangte Behörde bei Abwägung der genannten Interessenlagen zu der Auffassung gelangt, dass die Auswirkungen der vorliegenden Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin auch unter Bedachtnahme auf die von ihr dargestellten, mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes für sie entstehenden wirtschaftlichen Probleme keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei lediglich aufgrund ihrer damals vorliegenden Suchtgiftabhängigkeit bzw. des Einflusses eines Mittäters in die Sache "involviert" worden, müsse die vorliegende rechtskräftige Verurteilung entgegengehalten werden, wonach die Beschwerdeführerin den gewerbsmäßigen Handel mit Suchtgift zu verantworten habe, dessen Menge geeignet gewesen sei, im großen Umfang eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen. Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass ihr ein Großteil der Strafe bedingt "nachgelassen" worden wäre, gehe insofern ins Leere, als die Fremdenbehörde die Frage der Erforderlichkeit des Aufenthaltsverbotes eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts zu beurteilen habe und somit nicht an die Erwägungen gebunden sei, die für das Gericht bei der Strafbemessung maßgebend gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund habe ein weiterer Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden können.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei von der Erstbehörde mit zehn Jahren keineswegs zu lange bemessen worden, da in Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden könne.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 8. Juni 1999, B 429/99).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren macht die Beschwerde der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und begehrt aus diesen Gründen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit., die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit. Für sie gelten, sofern im Folgenden nichts anderes gesagt wird, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1. Abschnitt des 4. Hauptstückes. Im vorliegenden Fall findet daher auf die Beschwerdeführerin, die unstrittig Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers ist, die Bestimmung des § 48 Abs. 1 erster Satz FrG Anwendung, derzufolge die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige nur zulässig ist, wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist.

Die belangte Behörde hat daher insoweit die Rechtslage verkannt, als sie das Aufenthaltsverbot im Spruch ihres Bescheides allein auf § 36 FrG und nicht auf § 48 Abs. 1 leg. cit. gestützt hat. Dies stellt jedoch für sich gesehen keine Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin dar, zumal § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 FrG bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, weiterhin insofern von Bedeutung ist, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 leg. cit. als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 2000/18/0008).

1.2. Da die Beschwerdeführerin unstrittig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 15 (somit mehr als sechs) Monaten verurteilt worden ist, ist der - wie dargestellt als "Orientierungsmaßstab" heranzuziehende - Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 (dritter Fall) FrG erfüllt.

2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr Verhalten, welches zu der besagten strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme rechtfertige. Die Straftat könne jedenfalls als "einmaliger Ausrutscher" angesehen werden. Der Umstand, dass das Gericht eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt habe, sowie die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin in Untersuchungshaft befunden habe, böten jedenfalls Gewähr dafür, dass sie sich künftig wohl verhalten werde.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die in § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist, ist zu prüfen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden ableiten lässt, dass ein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet. Dabei ist - anders als bei der Frage, ob der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt ist - nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Fremden abzustellen.

Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid verübte die Beschwerdeführerin das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und Abs. 3 und das Vergehen nach § 27 Abs. 1 SMG, indem sie im Zeitraum von Frühjahr 1997 bis Dezember 1997 das von einem Komplizen erhaltene Suchtgift (Kokain) um S 1.000,-- pro Gramm an Arbeitskollegen, zum Teil aber auch an Kunden des Lokals, in dem sie beschäftigt sei, weiterverkauft habe. Sie habe auf diese Weise eine nicht mehr genau feststellbare, jedenfalls aber große Menge an Kokain - die von ihr zu verantwortende Suchtgiftmenge sei daher geeignet gewesen, im großen Umfang eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen - an unbekannt gebliebene Abnehmer verkauft.

Davon, dass es sich - so die Beschwerde - nur um einen "einmaligen Ausrutscher" gehandelt habe, kann schon im Hinblick auf den Deliktszeitraum (Frühjahr 1997 bis Dezember 1997) keine Rede sein. Die Annahme der belangten Behörde, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde (vgl. § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG), begegnet daher keinen Bedenken. An diesem Ergebnis vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die von ihr verbüßte Untersuchungshaft und die über sie verhängte teilbedingte Freiheitsstrafe böten für ihr künftiges Wohlverhalten Gewähr, nichts zu ändern, ist doch der seit der Begehung der Straftaten verstrichene Zeitraum noch zu kurz, als dass die Beschwerdeführerin einen Wegfall oder doch eine wesentliche Minderung der von ihr ausgehenden Gefahr hinsichtlich der Begehung weiterer strafbarer Handlungen sowie des Schutzes der Gesundheit anderer hätte unter Beweis stellen können.

3.1. Die Beschwerde bekämpft die von der Behörde im Grunde des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG vorgenommene Beurteilung unter Hinweis auf ihre "seit längerer Zeit" bestehende Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen und den Umstand, dass sie sowohl vor als auch nach der Haft einer ordnungsgemäßen Arbeit nachgegangen sei und auch derzeit in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehe. Aufgrund des mehrjährigen Aufenthaltes in Österreich und der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger sei von einer gänzlichen Integration der Beschwerdeführerin in Österreich auszugehen. Die Erlassung und die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes hätte somit zur Folge, dass das junge Ehepaar auseinander gerissen werde.

3.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

In Anbetracht der Dauer des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet und ihrer familiären Bindung hat die belangte Behörde zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Wenn die belangte Behörde - unter gebührender Beachtung dieser persönlichen Interessen - die maßgeblichen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen an der Verhinderung von strafbaren Handlungen und am Schutz der Gesundheit für so gewichtig erachtet hat, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten sei, so kann dieser den genannten öffentlichen Interessen den Vorrang einräumenden Wertung angesichts der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Im Hinblick auf dieses äußerst große öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes konnte die Interessenabwägung im Grund des § 37 Abs. 2 FrG nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgehen. Die angesichts der familiären Bindung und der Erwerbstätigkeit gegebenen persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin sind - von der belangten Behörde richtig erkannt - dadurch in ihrem Gewicht gemindert, dass die für das Ausmaß der Integration wesentliche soziale Komponente durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin - der insbesondere gewerbsmäßiger Suchtgifthandel zur Last liegt - deutlich beeinträchtigt wird. Von daher gesehen hat die belangte Behörde der durch das gravierende Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bewirkten Gefährdung der öffentlichen Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zutreffend ein zumindest gleich großes Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf ihre Lebenssituation. Dem Beschwerdeeinwand, durch die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes würde das junge Ehepaar "auseinander gerissen" werden, ist zu erwidern, dass dies im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden muss. Abgesehen davon kann ein - wenn auch eingeschränkter - Kontakt durch Besuche im Ausland aufrecht erhalten werden.

4. Entgegen dem Beschwerdeeinwand bestand auch keine Veranlassung für die belangte Behörde, von ihrem Ermessen im Grund des § 36 Abs. 1 FrG zu Gunsten der Beschwerdeführerin Gebrauch zu machen, sind doch weder aus dem angefochtenen Bescheid noch der Beschwerde besondere Umstände ersichtlich, die für eine derartige Ermessensübung sprächen.

5. Schließlich wendet sich die Beschwerde noch gegen die Dauer des Aufenthaltsverbotes. Der Zeitraum von zehn Jahren sei zu lange bemessen und sei jedenfalls geeignet, die familiäre und wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin vollkommen zu zerstören.

Dieses Vorbringen ist ebenfalls nicht zielführend. Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie in Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin die Auffassung vertrat, dass ein Wegfall der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände, nämlich ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, nicht vor Verstreichen des mit zehn Jahren festgesetzten Zeitraumes erwartet werden könne, zumal die Beschwerdeführerin ihrerseits nicht aufzeigt, welche Umstände die belangte Behörde hätten veranlassen müssen, zu dem Ergebnis zu gelangen, es sei vorhersehbarerweise nach Verstreichen eines kürzeren Zeitraumes als zehn Jahren mit einem Wegfall der für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe zu rechnen.

6. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. Mai 2000