VwGH dismisses deportation appeal where long-term illegal residence outweighs private life interests under FrG Art. 33.1. EMRK Art. 8.2.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against her deportation order issued under Section 33(1) of the Foreigners Act. The complainant, a Yugoslav national residing illegally in Austria since May 1992, argued that her separation from her child and income prevented her from leaving, yet she had not sought residence permits despite rejections. The court held that her nearly seven-year unlawful stay and repeated violations of immigration rules severely undermined public order interests, which outweighed her personal family and private life concerns under Article 8(2) of the ECHR.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 FremdG; Art. 8 Abs. 2 EMRK: In cases of long-term illegal residence, the state's interest in maintaining immigration regulations and public order prevails over the individual's private and family life rights, justifying deportation even when a child is involved.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.
Die Beschwerdeführerin befinde sich nach der Aktenlage seit Dezember 1991 in Österreich und habe lediglich im Zeitraum vom 24. Februar 1992 bis 20. Mai 1992 über einen Sichtvermerk verfügt.
Einen am 18. Jänner 1993 gestellten Sichtvermerksantrag habe sie selbst wieder zurückgezogen. Wie die Beschwerdeführerin ausführe, sei ihr weder ein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt noch einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stattgegeben worden. Die Beschwerdeführerin halte sich daher seit 21. Mai 1992 - somit seit mehr als sechs Jahren - unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei Anfang 1998 ein Ausweisungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden, wobei sie aber in weiterer Folge ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sei, sondern ihren unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich fortgesetzt habe. Das dargelegte Fehlverhalten der Beschwerdeführerin beeinträchtige die öffentliche Ordnung in hohem Maß, sodass sich ihre Ausweisung - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 37 Abs. 1 FrG - im Grunde des § 33 Abs. 1 leg. cit. als gerechtfertigt erweise.
Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG betreffe, sei zunächst auf den mehr als sechsjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich Bedacht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin sei geschieden und für ein Kind, das bei ihr in Österreich lebe, sorgepflichtig. Wie sie selbst ausführe, sei die Beschwerdeführerin krankenversichert, derzeit aufrecht beschäftigt, und beziehe ein Monatseinkommen von
S 11.000,-- netto. Es sei daher von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben auszugehen. Dieser Eingriff sei jedoch zum Schutz der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen dringend geboten. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise verletzt worden. Abgesehen von ihrem mehr als sechsjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich falle zu ihren Ungunsten ins Gewicht, dass sie trotz abgewiesener Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung das Bundesgebiet nicht verlassen habe. Die Beschwerdeführerin sei unter den gegebenen Umständen rechtens nicht in der Lage, einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu erlangen und so ihren Aufenthalt zu legalisieren. Die dadurch bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten gewesen seien, als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Es würde dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte. Dazu komme noch, dass auch ihr minderjähriger Sohn über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfüge. Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der derzeitigen Situation in ihrer Heimat betreffe, so müsse ihr entgegengehalten werden, dass mit einer Ausweisung keine Aussage darüber verbunden ist, dass der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder (allenfalls) abgeschoben werde, und sich § 37 FrG lediglich auf das Privat- und Familienleben des Fremden in Österreich beziehe. Auch eine Aufenthaltsbewilligung im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG sei der Beschwerdeführerin bislang nicht erteilt worden. Die vorliegende Ausweisung sei auf Grund des bereits langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund habe die der Behörde zustehende Ermessensentscheidung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausfallen müssen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattet eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1.1. Die Beschwerdeführerin leitet für sich aus § 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. II Nr. 215/1997, iVm § 1 Abs. 1 Z. 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, ein Aufenthaltsrecht in Österreich ab. Die Beschwerdeführerin habe als Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen müssen und auf Grund dessen dorthin nicht mehr zurückkehren können. Sie habe anderweitig keinen Schutz gefunden, sei vor dem 1. Juli 1993 nach Österreich eingereist und Angehörige einer Minderheit in ihrem Heimatland. Die Beschwerdeführerin sei als Kind serbisch-orthodoxer Eltern geboren und erst nach ihrer Heirat mit einem bosnischen Kroatien römisch-katholisch getauft worden. Das Gebiet ihrer Heimatstadt, wo sie in Bosnien mit ihrem Mann gelebt habe, werde nun von den bosnischen Moslems kontrolliert, die Serben und Kroaten hätten dieses Gebiet verlassen müssen. Daher habe die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsrecht bis zum 31. Juli 1998 gehabt, weswegen ihre Ausweisung unzulässig gewesen sei.
1.2. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im Beschwerdefall schon die primäre Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nach den genannten Verordnungen, nämlich das Verlassenmüssen der Heimat "auf Grund der bewaffneten Konflikte" nicht erfüllt ist, weil der Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina mit 6. März 1992 anzusetzen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/18/0549), die Beschwerdeführerin sich aber unbestrittenermaßen bereits seit Dezember 1991 in Österreich befindet. Weiters versagt das genannte Vorbringen auch deshalb, weil der angefochtene Bescheid erst nach dem 31. Juli 1998 - bis zu diesem Zeitpunkt bestand das von den genannten Verordnungen geregelte vorübergehende Aufenthaltsrecht - erlassen wurde.
1.3. Im Übrigen lässt die Beschwerde die Auffassung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, weil ihr seit dem 21. Mai 1992 keine Aufenthaltsberechtigung mehr zukomme, weshalb in ihrem Fall die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 (zweiter Halbsatz) FrG gegeben seien, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen besteht gegen diese Auffassung kein Einwand.
2. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die von der Behörde gemäß § 37 Abs. 1 FrG vorgenommene Beurteilung. In Anbetracht des, fast zur Gänze unberechtigten etwa siebenjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin kann auch der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass diese von der Behörde zu Ungunsten der Beschwerdeführerin vorgenommene Beurteilung rechtsirrig wäre. Durch ihren besagten unrechtmäßigen Aufenthalt hat die Beschwerdeführerin das maßgebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen - dem die Behörde aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) zu Recht einen hohen Stellenwert beigemessen hat (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 17. September 1998, Zlen 98/18/0248,0249) - in erheblicher Weise beeinträchtigt. Demgegenüber treten die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet in den Hintergrund, sind diese doch - wie sich aus den unbestrittenen maßgeblichen Feststellungen ergibt - auf den langjährigen und weitestgehend unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Dieses Abwägungsergebnis wird weiters dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin ihren unrechtmäßigen Aufenthalt trotz - unbestritten - abgewiesener Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und trotz - nach Ausweis der Verwaltungsakten (vgl. Bl. 38 und 50) - wiederholt erfolgter rechtskräftiger Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts fortgesetzt hat, und auch ihr Sohn - gleichfalls unbestritten - über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt.
3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 10. Mai 2000