VwGH annul asylum rejection due to procedural error in verifying foreign arrest warrant authenticity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Gambia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei.

Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage am 7. September 1997 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 8. September 1997 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. September 1997 (rechtskräftig seit 2. Oktober 1997) abgewiesen worden sei. Anlässlich des daraufhin eingeleiteten Ausweisungsverfahrens habe der Beschwerdeführer den vorliegenden Antrag gestellt und dabei auf seine niederschriftlichen Angaben im Asylverfahren verwiesen. Er habe angegeben, gambischer Staatsangehöriger zu sein und dem Stamm der Mandinga anzugehören.

Er wäre nie Mitglied einer politischen Partei gewesen, wäre aber auf Grund eines Putschversuches vorbestraft. Er hätte bereits im Jahre 1994 an einem Putsch teilgenommen, wodurch der ehemalige Präsident Jawara gestürzt und Präsident Jammeh eingesetzt worden wäre. Nach diesem Putsch hätte er aber "keinen guten Posten" erhalten, weshalb er sich dazu entschlossen hätte, einen neuerlichen Putsch durchzuführen. Dieser wäre am 11.11.1995 fehlgeschlagen, wobei einige seiner Freunde getötet, andere angeschossen bzw. festgenommen worden wären.

Aus diesem Grund wäre er aus seiner Heimat geflüchtet. Der Beschwerdeführer sei von der Asylbehörde eingehendst befragt worden; diese sei auf Grund dieser Befragung zu dem Schluss gekommen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers aus mehreren Gründen unglaubwürdig wäre. So habe er angegeben, am Putsch 1994 teilgenommen zu haben, mit dem der derzeitige Präsident Jammeh an die Macht gekommen wäre. Als Grund für die Teilnahme an dem Putsch habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er zu dieser Zeit noch in der Schule gewesen wäre, und es keine Schulbücher bzw. "viel Unsinn im Land" gegeben hätte.

Bei seiner "Ersteingabe" im Asylverfahren habe er jedoch ausgeführt, dass er zu dieser Zeit Soldat gewesen sei. Nachdem dem Beschwerdeführer dieser Widerspruch vorgehalten worden sei, habe er angegeben, schon beim Militär gewesen zu sein, aber 1994 an dem Putsch teilgenommen zu haben, obwohl er seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen gehabt hätte. Unmittelbar darauf habe er wieder angegeben, er wäre Landwirt gewesen, um gleich später wieder anzugeben, er wäre 1994 in der Armee gewesen, bis er sie 1995 verlassen hätte. Auf Grund dieser divergierenden Aussagen sei die Asylbehörde zu der Ansicht gelangt, dass der vom Beschwerdeführer genannte Grund für seine persönliche Teilnahme am Putsch, nämlich die Unzufriedenheit wegen der Schulbücher, absolut unglaubwürdig sei, und sich auch aus seinen weiteren Angaben kein nachvollziehbarer Grund ergeben würde, warum er ausgerechnet an einem Putsch unter einem Anführer aus einem anderen Stamm teilnehmen hätte sollen.

Weiters habe der Beschwerdeführer vorgebracht, an einem Gegenputsch im Jahr 1995 teilgenommen zu haben. Hier seien seine Angaben äußerst vage gewesen, zumal er nicht einmal habe angeben können, wie dieser Putsch genau hätte durchgeführt werden sollen. Seinen lapidaren Aussagen, sie hätten einfach die Waffen ausgepackt und die Lkw gestartet, seien nach Ansicht der Asylbehörde keinesfalls geeignet, die Teilnahme an einer solchen Aktion glaubhaft darzulegen. Weiters sei festgestellt worden, dass sich der Beschwerdeführer, was nunmehr den zweiten Putschversuch bzw. die daraus resultierende Flucht aus dem Land betreffe, in grobe Widersprüche verwickelt hätte.

Ferner sei auch sein Vorbringen, er hätte sich annähernd zwei Jahre lang in Senegal aufgehalten, obwohl er dort nicht sicher gewesen wäre, als unglaubwürdig eingestuft worden. Es sei für die Asylbehörde zu Recht aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar gewesen, dass sich der Beschwerdeführer, hätte er in Senegal nicht Schutz vor Verfolgung gefunden bzw. tatsächlich Furcht vor Verfolgung gehabt, so lange in diesem Staat aufgehalten hätte. Nach Prüfung seines Vorbringens sei die Asylbehörde daher zu dem Schluss gelangt, dass dem Beschwerdeführer mangels Glaubwürdigkeit die Flüchtlingseigenschaft nicht zukäme und eine Asylgewährung auszuschließen wäre.

Im vorliegenden Verwaltungsverfahren habe der Beschwerdeführer in Kopie einen Haftbefehl des "Banjul Magistrates Court", dem höchsten Strafgericht von Banjul/Gambia, vom 8. Jänner 1996 vorgelegt, aus dem sich eindeutig ergäbe, dass er auf Grund seiner Teilnahme an dem Putsch am 11. November 1995 vom Gericht gesucht würde, um für seine politische Haltung zur Verantwortung gezogen zu werden. Bei der Abschiebung hätte er daher mit einer unmenschlichen Behandlung bis hin zur Todesstrafe zu rechnen, und es wären sein Leben und seine Freiheit aus Gründen seiner politischen Ansichten nachweislich bedroht. In weiterer Folge sei die Überprüfung dieses Haftbefehles veranlasst worden. Wie die österreichische Botschaft von Dakar schließlich mitgeteilt habe, handle es sich nach Auskunft der Registraturstelle des Gerichts in Gambia, das den Haftbefehl ausgestellt haben solle, eindeutig um eine Fälschung. Dass der Haftbefehl dennoch echt sei, habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können.

Da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Feststellungsverfahren lediglich auf seine Angaben im Asylverfahren berufen habe, und auch sein vorgelegter Haftbefehl sich als nicht echt herausgestellt habe, seien auch keine stichhaltigen Gründe für eine tatsächliche Bedrohung der Freiheit und des Lebens des Beschwerdeführers aus asylrechtlich relevanten Gründen im Sinne des § 57 Abs. 2 FrG zu erkennen gewesen. Bei dieser Sachlage könnten aber auch keine stichhaltigen Gründe dafür erkannt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr laufen würde, einer vom Staat ausgehenden oder auch nur gebilligten unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der im § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/18/0080, mwH.)

2. Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Bescheid (u.a.) ein, die belangte Behörde habe in Ansehung des von ihm vorgelegten Haftbefehls (vgl. oben I. 1.) den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt. Aus der von der belangten Behörde herangezogenen Stellungnahme der österreichischen Botschaft ergebe sich nämlich nicht, aus welchen Gründen der Haftbefehl eine Fälschung sein solle; allein der Hinweis, dass es viele gefälschte Haftbefehle geben solle, könne im konkreten Fall nicht als Beweis genügen, dass ein konkreter Haftbefehl falsch sei. Die Auskunft der Registraturstelle des genannten Gerichts sei weiters derart allgemein gehalten, dass sie kein Beweis dafür sein könne, dass der Beschwerdeführer nicht tatsächlich per Haftbefehl gesucht würde. Die belangte Behörde habe es unterlassen, weiterführende Nachforschungen bezüglich eines tatsächlich gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Gerichtsverfahrens durchzuführen. Das genannte Gericht "als Teil des gambischen Machtinstrumentariums" stelle auch keine geeignete Informationsquelle betreffend die Überprüfung der Echtheit des Haftbefehles dar, da dieses Gericht von sich aus ein Interesse habe, zu behaupten, dass der Haftbefehl eine Fälschung sei, weil dann seine Abschiebung in sein Heimatland erfolgen könnte, und die gambischen Behörden somit seiner Person wegen der Teilnahme an dem Putsch am 11. November 1995 habhaft werden könnten. Ferner sei die Tatsache bei der Behörde notorisch, dass das herrschende Regime im Heimatland des Beschwerdeführers seine politischen Gegner unbarmherzig verfolge. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auch auf einen von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegten Zeitungsbericht vom 5. März 1998, aus dem sich ergebe, dass eine darin genannte Person, die gemeinsam mit dem Beschwerdeführer an der Aktion des gescheiterten Putsches beteiligt gewesen sei, nun deshalb vor Gericht gestellt werde.

3. Die belangte Behörde hat in ihrem Bescheid vom 12. Dezember 1997, Zl. SD 1367/97, mit dem sie den zunächst erlassenen Erstbescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben hatte, zutreffend ausgeführt, dass sich aus dem vom Beschwerdeführer in Kopie vorgelegten Haftbefehl eindeutig ergebe, dass er auf Grund seiner Teilnahme an einem Putsch am 11. November 1995 gerichtlich gesucht werde, um für seine politische Haltung zur Verantwortung gezogen zu werden, und daher eine Überprüfung der Echtheit dieses Dokumentes im vorliegenden Verwaltungsverfahren unerlässlich sei (vgl. Blatt 83f der vorgelegten Verwaltungsakten). Von der Erstbehörde wurde daraufhin die Überprüfung der Echtheit des besagten Haftbefehls im Weg der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde veranlasst (vgl. Blatt 90 der Verwaltungsakten). Aus der im angefochtenen Bescheid (im Wesentlichen) wiedergegebenen Mitteilung dieser Vertretungsbehörde ergibt sich, dass diese diesbezüglich (lediglich) die Registratur des Gerichts, das als ausstellendes Gericht auf dem Haftbefehl aufscheint, befasst hat, es sich laut Auskunft dieser Stelle bei dem vorgelegten Haftbefehl "eindeutig um eine Fälschung" handeln würde und "sehr viele solcher Fälschungen im Umlauf" seien (vgl. Blatt 113 der Verwaltungsakten). Die auf diese Mitteilung gestützte Beweiswürdigung erweist sich aber im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) als nicht nachvollziehbar und daher als nicht schlüssig. Die Mitteilung lässt völlig offen, aus welchen Umständen (insbesondere betreffend die Gestaltung dieses Dokumentes) abzuleiten ist, dass sich der vom Beschwerdeführer konkret vorgelegte Haftbefehl eindeutig als eine Fälschung erweist. Mangels Angabe solcher für eine Fälschung sprechender Umstände war es dem Beschwerdeführer auch genommen, das auf diese Mitteilung gestützte Ermittlungsergebnis der belangten Behörde zu entkräften (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. April 1999, Zl. 96/18/0438). Ferner wurde mit der Frage der Echtheit des Haftbefehls österreichischerseits lediglich eine Stelle des Staates befasst, von dem der Beschwerdeführer eine Verfolgung im Sinn des § 57 Abs. 1 und Abs. 2 FrG befürchtet, ohne dass im bekämpften Bescheid näher dargelegt wurde, aus welchen Gründen dieser Stelle Glauben geschenkt werden könne.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Unterbleiben dieser Mängel zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gekommen wäre, hat sie den bekämpften Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet.

4. Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 22. Jänner 2002