VwGH annuls deportation order for long-term resident with significant lawful stay history despite fake marriage finding.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the deportation order issued to a Yugoslav national who had lived in Austria for nearly nine years. Although the authorities found a sham marriage and deemed her stay illegal for over three years, the court noted she held valid residence permits for over two-thirds of her total stay. The court ruled that the applicant's personal interests outweighed the public interest in deportation given her long-term integration and continuous employment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 FremdG; § 37 Abs. 1 FremG: A deportation order is invalid if the authority fails to properly weigh the applicant's long-term personal interests against public interests when a significant portion of their stay was lawful.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.
Die Beschwerdeführerin, die sich laut vorliegendem Akt seit März 1990 im Bundesgebiet aufhalte, habe zunächst auf Grund einer Verpflichtungserklärung und dann eines Befreiungsscheines über Sichtvermerke und im Anschluss daran über Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der unselbstständigen Erwerbstätigkeit, zuletzt gültig bis 20. Juni 1995, verfügt. Im Verlängerungsverfahren habe die Aufenthaltsbehörde das Vorliegen einer Scheinehe festgestellt. Grundlage für deren Entscheidung sei folgender Sachverhalt gewesen: Die Beschwerdeführerin sei in erster Ehe mit einem gewissen Bora Obradovic verheiratet gewesen, von dem sie sich am 6. Mai 1990 in Jugoslawien habe scheiden lassen. Aus dieser Beziehung stammten drei Kinder. Am 19. Juni 1990, nur einen Monat später, habe sie dann den österreichischen Staatsangehörigen Johann Zeilinger geheiratet. Wie sich aus "Meldedarstellungen" ergeben habe, sei zwischen den beiden Ehegatten jedoch nie ein gemeinsamer Haushalt gegründet worden, sondern sei vielmehr an der Adresse der Beschwerdeführerin vorwiegend ihr Gatte aus erster Ehe gemeldet gewesen. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass dessen Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 25. Jänner 1995 rechtskräftig für nichtig erklärt worden sei. Vom Landeshauptmann von Wien sei festgestellt worden, dass auch bei der Beschwerdeführerin eine Scheinehe vorliege und damit ein Sichtvermerksversagungsgrund gegeben sei. Dieser ablehnende Bescheid sei seit 15. November 1995 rechtskräftig, sodass auf die dagegen gerichtete Kritik nicht einzugehen gewesen sei.
Dennoch sei die Beschwerdeführerin seither unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben. Die Voraussetzungen für die Ausweisung - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 37 Abs. 1 FrG - seien daher gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. gegeben. Die gegen den damaligen Vertreter der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe, dass er nichts unternommen hätte, um ihren legalen Aufenthalt sicherzustellen, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen gewesen. Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 37 Abs. 1 FrG betreffe, so sei zunächst darauf Bedacht zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin seit etwa neun Jahren in Österreich lebe, dass jedoch dieser Aufenthalt seit mehr als drei Jahren nicht mehr rechtmäßig sei.
Am 18. Oktober 1995 sei sie von ihrem österreichischen Ehemann einvernehmlich geschieden worden. Im Bundesgebiet lebten vier Kinder der Beschwerdeführerin. Weiters bringe sie vor, dass sie seit 1995 fast ununterbrochen einer Beschäftigung nachgehe. Es sei daher jedenfalls von einem Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen. Dieser Eingriff sei aber zum Schutz der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen dringend geboten. Einem geordneten Fremdenwesen komme ein hoher Stellenwert zu.
Gerade diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise verletzt worden. Abgesehen von ihrem dreijährigen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich falle ihr zur Last, dass sie diesen illegalen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung fortgesetzt habe. Dazu komme noch, dass auch drei ihrer Kinder über keinen Aufenthaltstitel verfügten, sodass auch der gesundheitliche Zustand und die Schwangerschaft eines dieser Kinder nicht habe berücksichtigt werden können.
Die dadurch bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten gewesen seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Es würde dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin komme auch § 35 Abs. 1 FrG nicht zum Tragen, weil sich die Ausweisung "nicht auf die dafür maßgeblichen Umstände" stütze. Vor diesem Hintergrund habe auch die der Behörde zustehende Ermessensentscheidung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausfallen müssen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass der ihr zuletzt erteilte Aufenthaltstitel bis 20. Juni 1995 gültig war, ihr Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels rechtskräftig abgewiesen worden sei, sie sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und von daher auch die Voraussetzung des § 33 Abs. 1 (zweiter Halbsatz) FrG erfüllt sei. Auf dem Boden der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen besteht gegen diese Ansicht kein Einwand.
2.1. Die Beschwerdeführerin bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grund des § 37 Abs. 1 FrG. Sie lebe seit neun Jahren in Österreich und gehe hier einer Arbeit nach, weiters lebten in Österreich ihre vier Kinder. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei in Österreich gelegen. Die belangte Behörde habe diese persönlichen Interessen in keiner Weise entsprechend gewürdigt, bei richtiger Abwägung der öffentlichen mit den persönlichen Interessen hätte die belangte Behörde zum Ergebnis gelangen müssen, dass eine Ausweisung nicht gerechtfertigt sei.
2.2. Dieses Vorbringen erweist sich im Ergebnis als zielführend. Im angefochtenen Bescheid wird zutreffend die Auffassung vertreten, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt. Die belangte Behörde hat aber im vorliegenden Fall den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht das ihr gebührende Gewicht beigemessen.
Der Beschwerdeführerin wurde der angefochtene Bescheid nach Ausweis der Verwaltungsakten (vgl. Blatt 162) am 3. Februar 1999 zugestellt. Auf dem Boden der unbestrittenen Feststellung, dass sich die Beschwerdeführerin seit März 1990 in Österreich aufhält, war sie somit bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nahezu neun Jahre in Österreich aufhältig. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer vom 5. Juli 1993 bis 20. Juni 1995 gültigen Aufenthaltsbewilligung ist am 18. Mai 1995 - somit vor Ablauf der Geltungsdauer - beim Landeshauptmann von Wien eingelangt (vgl. Blatt 11 der vorgelegten Verwaltungsakten).
Auf dem Boden der nach § 6 Abs. 3 AufG in seiner zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995 geltenden Rechtslage war die Beschwerdeführerin somit bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung erster Instanz betreffend ihren Verlängerungsantrag zum weiteren Aufenthalt in Österreich berechtigt. Die erstinstanzliche Entscheidung über diesen Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 getroffen (vgl. Blatt 60 der Verwaltungsakten). Der rechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführerin dauerte daher bis Oktober 1995, somit insgesamt etwa fünf Jahre und sieben Monate.
Die sich seit fast neun Jahren - sohin schon seit längerer Zeit - in Österreich aufhaltende Beschwerdeführerin verfügte daher für nicht ganz zwei Drittel der Dauer ihres Aufenthaltes über eine Aufenthaltsberechtigung. Zwar war der Aufenthalt der Beschwerdeführerin während der letzten drei Jahre und vier Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides unrechtmäßig. Dieser Umstand wird in seinem für die Interessenlage der Beschwerdeführerin negativen Gewicht aber dadurch relativiert, dass die vom Bundesminister für Inneres für die der genannten Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung im Jahr 1995 als entscheidend herausgestellte Scheinehe der Beschwerdeführerin (vgl. Blatt 20 f der Verwaltungsakten), bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, schon vor mehr als acht Jahren (am 19.
Juni 1990), eingegangen wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 98/18/0397). Ferner wurde - was ihre privaten Interessen am weiteren Aufenthalt in Österreich verstärkt - der Befreiungsschein der Beschwerdeführerin ihrer Berufung zufolge "aufgrund ihrer durchgehenden Arbeitsleistung bis 4.7.2003 verlängert" (Blatt 121 der Verwaltungsakten); die belangte Behörde ist dem nicht entgegengetreten und hat (ebenfalls ohne dies in Zweifel zu ziehen) im angefochtenen Bescheid festgehalten, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen "seit 1995 fast ununterbrochen einer Beschäftigung" nachgehe.
Vor diesem Hintergrund trifft die von der Behörde vorgenommene Beurteilung, dass die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet jedenfalls nicht höher zu bewerten seien, als die für ihre Ausweisung sprechenden maßgeblichen öffentlichen Interessen, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass (unbestritten) drei der vier Kinder der Beschwerdeführerin in Österreich über keine Aufenthaltsberechtigung verfügen, nicht zu. Insoweit hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt und den bekämpften Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
3. Nach dem Gesagten wird der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 14. Februar 2002