Excess stock levy on post-EU-accession rice inventories: scope of "marketing" for processing purposes and calculation of necessary inventory for promotional sales

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 105 und 114 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 664/1994, iVm den §§ 2 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Einhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschussbestände, BGBl. Nr. 1103/1994 (im Folgenden: ÜB-V), eine Abgabe für den Überschussbestand an Reis des KN-Codes 1006 gemäß § 8 Z 1 der Überschussbestands-Verordnung in der Höhe von S 13,969.396,84 vorgeschrieben.

Nach Wiedergabe des Vorbringens der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 und des wesentlichen Inhaltes der §§ 4 und 5 der Überschussbestands-Verordnung führte die erstinstanzliche Behörde begründend aus, dass dem Argument, die Abgabenpflicht sei nicht gegeben, weil die Beschwerdeführerin die gelagerten Reismengen lediglich zum Zwecke der Verarbeitung und nicht zum Zwecke der Vermarktung gehalten habe, entgegnet werden müsse, dass weder die gegenständliche EU-Verordnung noch die nationale Durchführungsverordnung einen Hinweis darauf gäben, dass die Vermarktung der von der Verordnung erfassten Waren in verarbeitetem Zustand nicht unter die Abgabenpflicht falle. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass eine solche Auslegung der Intention der gegenständlichen Verordnungen widersprechen würde. Diese Intention liege nämlich darin, Marktstörungen durch die Einführung einer Abgabe auf bestimmte Überschussbestände auszugleichen. Derartige Marktstörungen der gemeinsamen Marktorganisation könnten durch Verkehrsverlagerungen vor allem mit Erzeugnissen, die im Hinblick auf die Erweiterung künstlich verlagert werden und nicht zu normalen Beständen in Österreich zählten, eintreten. Diese Marktstörung träte bei Reis unabhängig davon auf, ob der Reis in seinem "ursprünglichen Zustand" vermarktet werde, oder ob er in verarbeitetem Zustand einer Vermarktung zugeführt werde.

Zu dem Argument der Beschwerdeführerin, dass sie der Abgabenpflicht nicht unterliege, weil sie den Reis nicht selbst importiert habe, wird ausgeführt, dass das in § 5 Abs. 1 Z 2 ÜB-V genannte Kriterium nicht bedeute, dass die auf Lager liegenden Reismengen von dem Besitzer zum 1. Jänner 1995 eingeführt werden mussten.

Die in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin genannte Bruchreismenge von 6.317 kg, die im Dezember aus einem EU-Land importiert worden sei, ohne dass eine Erstattung festgesetzt worden sei, sei bei der Erlassung des Bescheides bei der Berechnung der Höhe der Abgabe berücksichtigt worden.

Zu der von der Beschwerdeführerin verlangten Einbeziehung der Lagerbestandsmenge an Reis zum 1. Jänner 1992 wird ausgeführt, dass die ausschließliche Heranziehung des Lagerbestandes zum 1. Jänner 1992 neben den Lagerbeständen der Jahre 1993 und 1994 nicht im Sinne der Bestimmungen der ÜB-V sei. Hinter § 5 Abs. 3 ÜB-V stehe die Intention, die zum 1. Jänner 1995 gehaltenen Lagerbestände, die zwar rechnerisch einen Überbestand darstellten, sich jedoch lediglich daraus ergäben, dass die zum 1. Jänner 1993 und 1. Jänner 1994 gehaltenen Bestände unüblich niedrig im Vergleich zu den Lagerbeständen zum 1. Jänner 1990, 1. Jänner 1991 und 1. Jänner 1992 seien, nicht als Überschussbestand zu definieren.

Zum Vorbringen, die Beschwerdeführerin hätte gesteigerte Absatzmöglichkeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin bei Bruchreis zum 1. Jänner 1995 einen im Vergleich zum 1. Jänner 1993 und 1. Jänner 1994 um 220 % und bei Reis des KN-Codes 1006 30 zum 1. Jänner 1995 einen im Vergleich mit den Jahren 1993 und 1994 um 1.103,2 % gesteigerten Lagerbestand gehabt hätte. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Maßnahmen für das Jahr 1995 seien daher nicht ausreichend, eine derartige Steigerung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 ÜB-V zu rechtfertigen.

Zur Argumentation der Beschwerdeführerin, dass die Toleranz von fünf Prozent vom Überschussbestand abzurechnen sei, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin bezogenen Regelung um lediglich "um eine Untergrenze für die Ermittlung, ob überhaupt ein Überbestand vorliegt", handle.

In der Folge wird die konkrete Berechnung des Überschussbestandes getrennt für den Reis des KN-Codes 1006 30 und 1006 40 dargestellt.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in welcher sie insbesondere die Auffassung vertrat, dass für zum Zwecke der Verarbeitung gehaltenen Reisbestand keine Abgabenpflicht bestehe. Vermarktung sei im geschäftlichen Verkehr als begriffliches Gegenstück zur Verarbeitung zu verstehen, es erfolge bei der Vermarktung ein weiterer Umsatz des konkreten Produktes, nicht aber eine Verarbeitung oder der Umsatz eines (anderen) Verarbeitungsproduktes.

Da mangels einer Einfuhr durch die Beschwerdeführerin auch keine Erhöhung der Einfuhrmengen im Kalenderjahr 1994 gegenüber den Vorjahren gegeben sei, liege die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Z 2 ÜB-V für das Vorliegen eines Überschussbestandes nicht vor.

Für die aus EU-Ländern importieren Reismengen sei, bis auf die im Dezember 1994 importierte Menge von 6.317 kg, zur Gänze Erstattung (durch Schwesterfirmen) in Anspruch genommen worden. Daraus ergebe sich, dass gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 3 ÜB-V für die Bruchreismenge von 6.317 kg jedenfalls keine Abgabe zu entrichten sei. Im Übrigen wird zu diesen im Dezember importierten Mengen klargestellt, dass sie - entgegen der ursprünglichen irrtümlichen Angabe - nicht Bruchreis des Codes 1006 40, sondern Reis des KN-Codes 1006 30 dargestellt hätten.

Die Behörde erster Instanz habe zu Unrecht den Lagerbestand zum 1. Jänner 1992 nicht bei der Berechnung berücksichtigt. Für dieses Jahr wird in Tabellen auch der jeweilige Zukauf, Verkauf und der durchschnittliche Lagerstand für Speisereis und Bruchreis angegeben.

Eingehend wird in der Berufung auf die Frage der Glaubhaftmachung von Absatzsteigerungsmöglichkeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 ÜB-V eingegangen. Die Beschwerdeführerin verweist dazu auf ihre Stellungnahmen vom 18. Dezember 1996 und vom 15. Februar 1995 und wiederholt, dass intern eine Absatzsteigerung von circa 34 % prognostiziert war und eine spezielle Promotion ("Plus 15 % Packungsinhalt") durchgeführt worden sei. Die Lagerbestände zum 1. Jänner 1995 seien bereits nach ca. vier Monaten vollständig aufgebraucht gewesen. In den zu Vergleichszwecken herangezogenen Jahren seien keine speziellen Marktaktivitäten in den ersten Monaten des Jahres durchgeführt worden.

Die Behörde habe entgegen ihrer Verpflichtung von Amts wegen den maßgebenden Tatbestand zu ermitteln (§ 115 Abs. 1 und 2 BAO) die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Absatzsteigerungsmöglichkeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 ÜB-V nicht erhoben. Die von der Abgabenbehörde verwendeten Formblätter zur Ermittlung abgabenrelevanter Sachverhalte enthielten keine Fragen nach derlei Absatzsteigerungsmöglichkeiten. Da § 5 Abs. 1 Z 3 ÜB-V ausdrücklich von der Glaubhaftmachung von Absatzsteigerungsmöglichkeiten in Österreich spreche, sei aus einer ex ante-Betrachtung zu beurteilen, ob die Glaubhaftmachung erfolgreich war oder nicht. Ob diese Aussichten bzw. Möglichkeiten in der Folge tatsächlich eingetreten seien, müsse für diese ex ante-Betrachtung irrelevant sein. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in einem Schreiben vom 15. Februar 1995 verwiesen.

Unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs. 4 ÜB-V (Berücksichtigung der Umstände, die zur Bildung des Bestandes geführt haben) wird ausgeführt, dass auf Grund wirtschaftlicher Umstellungen und der besonderen Umstände des EU-Beitrittes, insbesondere auch der Ungewissheit über den Beitrittstermin bis zuletzt, die gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes es geboten hätten, die kontinuierliche Erfüllung der eingegangenen Lieferverpflichtungen für die erzeugten Verarbeitungsprodukte und die Versorgung für ca. vier Monate (tatsächlicher Verkauf) sicherzustellen. Die Handelspartner der Beschwerdeführerin seien teils einstufig, teils zweistufig organisiert, das heiße, zwischen dem Letztverkäufer und der Beschwerdeführerin könne noch eine organisatorische Ebene eingezogen sein. Dies bedinge entsprechende Vorlaufzeiten für Marktaktivitäten einschließlich Preisänderungen. Im Normalfall müssten Marktaktivitäten 13 Wochen vor ihrer Wirksamkeit an die Sales-Manager der Beschwerdeführerin bekannt gegeben werden, spätestens zwölf Wochen vor ihrer Wirksamkeit müssten diese Informationen an die Großhandelspartner (zweite Stufe) bzw. an die Einkaufszentralen einstufig organisierter Handelspartner weitergegeben werden. Diese Vorlaufzeiten im Zusammenhalt mit dem bis zuletzt unsicheren EU-Beitritt hätten M gezwungen, entsprechende Vorsorge zu treffen. Deshalb sei ein höherer Bestand im Ausmaß der durchschnittlichen Handelsware für ca. vier Monate keinesfalls als Überbestand anzusehen, sondern jedenfalls für eine geordnete Übergangszeit notwendig.

Zu berücksichtigen sei weiters, dass das von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen abgesetzte Produkt ("UB"-Reis; "UB" ist die Marke, unter der der Reis vertrieben wird) auf Grund der Preishöhe sehr stark auf Preisänderungen durch Absatzschwankungen reagiere. Daraus folge, dass einerseits die Absätze innerhalb eines Jahres starken Schwankungen unterlägen und sehr von Marketingaktivitäten abhängig seien und dass Durchschnitts- bzw. Stichtagsbetrachtungen zu unrichtigen und nicht mit der tatsächlichen Situation in Einklang zu bringenden Ergebnissen führen könnten.

Die durchschnittlich angekaufte Reismenge betrage ca. 3.256 t/Jahr, Schwankungen ergäben sich entsprechend den Marktverhältnissen auf dem Absatz- und Einkaufsmarkt. Die gesamte Reismenge sei ausschließlich in Österreich vermarktet oder verarbeitet worden. Es sei daher, ungeachtet der - auch auf Grund der willkürlich gewählten Stichtage - schwankenden Lagerstände nicht zu Spekulationskäufen oder -verkäufen gekommen. Es sei zu beachten, dass die Lagerbestände unmittelbar von Marktaktivitäten in den Folgemonaten abhängig seien. Durch die EU-Promotion habe sich ein notwendiger Lagerbestand von circa 600 t ergeben.

Die österreichische ÜB-V weiche zu Unrecht von der EG-VO ab. Art. 4 Abs. 2 EG-VO spreche hinsichtlich der bei der Ermittlung der jeweiligen Überschussbestände zu berücksichtigenden Umstände vom "Durchschnitt der in den Jahren vor dem Beitritt gehaltenen Bestände", ohne wie die ÜB-V eine sachliche Einschränkung auf lediglich bestimmte Stichtage vorzunehmen. Die EG-VO gebiete es geradezu, die Bestände während des ganzen Jahres in geeigneter Weise als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Es seien daher zu den in der ÜB-V genannten Stichtagen auch die im Laufe des Jahres zugekauften und damit in Lager übernommenen Bestände zu berücksichtigen. Im Durchschnitt ergebe sich bei der Beschwerdeführerin ein Lagerbestand von mehr als 500 t, das heiße, es werde zumindest ein durchschnittlicher neunwöchiger Bedarf abgedeckt. In Tabellen für die Jahre 1992 bis 1994 wird sodann dargestellt, dass der durchschnittliche Lagerstand für Speisereis 503 t, jener für Bruchreis 238 t betragen habe. Bei Speisereis sei der Verkauf in den ersten vier Monaten 1995 bei 1.662,70 t gelegen.

Schließlich wird neuerlich die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf § 5 Abs. 1 ÜB-V fünf Prozent des über dem Durchschnitt liegenden Bestandes vom Überschussbestand abzuziehen seien, auf eine Änderung der Bezugsquellen für den Reis (von den USA auf Reisbezug aus EU-Ländern) und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten hingewiesen.

In einer Berufungsvorentscheidung vom 22. September 1997 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass für Überschussbestände an Reis des KN-Codes 1006 im Ausmaß von 1,683.566,67 kg eine Abgabe in der Höhe von S 13,244.412,-- vorgeschrieben wurde.

In dieser Entscheidung ging die Behörde erster Instanz von einem Überschussbestand an Reis des KN-Codes 1006 30 in der Höhe von 1,683.566,67 kg aus (und schrieb somit für Reis des KN-Codes 1006 40 keine Abgabe mehr vor). Die Behörde führte aus, dass "für die Berücksichtigung eines Jahresquartals für den Handel mit Reis des KN-Codes 1006 30" keinerlei Veranlassung bestehe, da die Gründe, die bei der Verarbeitung von Reis vorliegen, auf den Handel mit Reis nicht zuträfen.

In der Begründung des Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass nach Durchsicht der umfangreichen Unterlagen der Beschwerdeführerin sich für das Jahr 1993 eine Reisimportmenge von rund 2.900 t und für das Jahr 1994 von rund 5.200 t ergebe. Die Voraussetzung einer erhöhten Importmenge im Jahr 1994 (+ 2.300 t) liege damit zweifelsfrei vor. Absatzsteigerungsmöglichkeiten im Ausmaß von 80 % seien von der Beschwerdeführerin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden. Dies sei der Beschwerdeführerin auch kaum möglich gewesen, seien doch von den im letzten Quartal 1994 importierten Reismengen zum Stichtag 1. Jänner 1995 noch rund 1.900 t auf Lager gewesen. Aus einer als Beilage B bezeichneten Unterlage betreffend Reisimport/-verkauf und Bestand in Nettotonnen ersehe man das atypische Anwachsen des Bestandes im letzten Quartal 1994, das erstmals nicht mehr an den Verkauf gekoppelt gewesen sei. Trotz unterdurchschnittlichem Verkauf und hohem Bestand sei die Importmenge gestiegen. Dies ändere sich schlagartig mit Jänner 1995, wo die Beschwerdeführerin durch Drosselung der Importe auf ein Zehntel den Bestand auf ein normales Maß verringert hätte. Die Behörde erster Instanz berücksichtigte in dieser Entscheidung den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten höheren Lagerbestand zum 1. Jänner 1992 und kam somit zu einem höheren durchschnittlichen Lagerbestand, woraus sich der oben angeführte Überschussbestand an Reis des Codes 1006 30 ergab.

Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Antrag wurden auch weitere Rechtsausführungen erstattet. Mit Schreiben vom 10. Juni 1998 wurden schließlich in einer ergänzenden Stellungnahme weitere Ausführungen zum Sachverhalt, insbesondere zu den 1995 durchgeführten Verkaufspromotions und der Ablauforganisation der Beschwerdeführerin erstattet. Die Verordnung (EG) Nr. 572/95 der Kommission vom 15. März 1995 bestätige ausdrücklich den Grundsatz, dass " für ein vor dem 1. Jänner 1995 eingeleitetes und nach diesem Tag in einem Mitgliedstaat abgeschlossenes Handelsgeschäft die vor dem genannten Datum geltenden Vorschriften anzuwenden" seien. Seien die Bestände einmal vermarktet, könnten sie dementsprechend nicht mehr Gegenstand einer Abgabenpflicht (auch nicht nach § 4 ÜB-V) sein. Unter Vermarktung müsse auch jeder Vorgang verstanden werden, durch den im Inland mittels Rechtsgeschäft oder entsprechende verbindliche Vorbereitungshandlungen (arg.:

"eingeleitetes ... Handelsgeschäft" Verordnung (EG) Nr. 572/95) Reismengen an eine vom Importeur verschiedene natürliche oder juristische Person übertragen oder sonst der freien Disposition des Abgabepflichtigen entzogen würden. Entsprechend müssten Mengen, die im gegenständlichen Fall gemäß der im Schreiben dargestellten Ablauforganisation von der Beschwerdeführerin den Abnehmern zugesagt würden, als "vorbereitete Handelsgeschäfte", gegebenenfalls auch schon als abgeschlossene Geschäfte angesehen werden. Dies umso mehr, als es sich dabei um Sonderpromotions gehandelt habe, bei denen die Beschwerdeführerin den Handelspartnern 100-prozentige Lieferung der zugesagten Menge zusichere. Waren im Rahmen von Sonderaktionen würden, da diese Aktionen intern für die Beschwerdeführerin mit entsprechenden Kosten verbunden seien, schon vorab zur Gänze im österreichischen Handel platziert. Seien dementsprechend einmal Warenmengen am inländischen Markt untergebracht, könnten sie nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 572/95, nicht mehr Gegenstand der Abgabe sein.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung insofern statt, als der Beschwerdeführerin für einen Überschussbestand an Reis des KN-Codes 1006 30 im Ausmaß von 1.269,3 t eine Abgabe in der Höhe von S 9,985.260,-- vorgeschrieben wurde.

Nach Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens der Beschwerdeführerin führt die belangte Behörde begründend aus, dass den Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend das Nichtvorliegen eines Überschussbestandes nicht gefolgt werden könnte. Nach Darstellung der hinter der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 nach Ansicht der belangten Behörde stehenden Überlegungen und grundsätzlichen Ausführungen zur Auslegung der ÜB-V führt die belangte Behörde begründend aus, dass unter dem Begriff "Vermarktung" das Halten von Beständen zu Erwerbszwecken zu verstehen sei und es demnach keinen Unterschied mache, ob die Produkte in unveränderter, bearbeiteter oder verarbeiteter Form abgegeben würden. Somit sei auch das Halten von Bruchreis zum Zweck der Verarbeitung zu Tierfutter unter dem Begriff der Vermarktung zu subsumieren. Die einschränkende Interpretation des Wortlautes der ÜB-V durch die Beschwerdeführerin sei nicht nachvollziehbar. Zur Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Abgabenpflicht nicht vorliege, weil der Reis nicht von der Beschwerdeführerin eingeführt worden sei, wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung die Hintanhaltung jeglicher Spekulationsgewinne bezwecke und Spekulationsware an sich mit Abgaben zu belegen sei. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin Bruchreis zu günstigeren Bedingungen als unter dem GMO-Regime der Gemeinschaft zur Weitergabe (wenn auch verarbeitet) an Letztverbraucher im Inland erworben habe, nehme auch sie an einer spekulativen Verkehrsverlagerung teil und falle somit in den Anwendungsbereich der EG-VO und der nationalen Durchführungsverordnung. Es sei jede Vermarktungsstufe abgabenpflichtig, somit auch die Weitergabe von nicht selbst importierter, verarbeiteter Ware an Letztverbraucher unter der Voraussetzung des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen. Der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht, dass es sich bei der in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 1996 irrtümlich als Bruchreis angeführten Reismenge im Ausmaß von 6.317 kg tatsächlich um geschliffenen Reis handelte, könnte nicht gefolgt werden, weil dieser Reis in der vorgelegten Meldung der Einfuhrmengen 1994 betreffend geschliffenen Reis nicht aufscheine. Auch sei dem mit Stellungnahme vom 18. Dezember 1996 als Beweis für die ohne Inanspruchnahme einer Erstattung im Dezember 1994 aus der EU importierten Mengen an Bruchreis in der Höhe von 6.317 kg vorgelegten Fax Glauben zu schenken gewesen.

Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei im Hinblick auf die Handhabung der Vorschriften in Berufungsfällen betreffend Brauereireis (= Bruchreis), bei der eine der durchschnittlichen Verbrauchsmenge eines Jahresquartals zuzüglich eines Anteils der durchschnittlichen jährlichen Zukaufsmenge entsprechende Reismenge nicht als Überschussbestand behandelt worden sei, auch bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Bruchreises eine entsprechende Menge als überschussbestandsmindernd zu berücksichtigen. Damit ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1995 keinen abgabenpflichtigen Überschussbestand an Bruchreis gehalten habe.

Diese Bewertung könne jedoch nicht auch auf geschliffenen Reis angewendet werden. Da auch Direktimporte aus Drittländern nach Österreich und ausschließlicher Absatz in Österreich die gemeinsame Marktorganisation störende Verkehrsverlagerungen darstellen könnten, sei die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Begriff "Verkehrsverlagerungen" im Sinne der EU-VO auf Verkauf in den "alten" Mitgliedstaaten bzw. Reexport aus der EU beschränkt sein solle, unzutreffend. Ihr werde durch Art. 4 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 ("der Begriff der Überschussbestände gilt auch für landwirtschaftliche Produkte, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind") der Boden entzogen.

Das Argument der Beschwerdeführerin, dass neben den Stichtagslagerbeständen laut ÜB-V auch die unterjährig zugekauften und in die Bestände übernommenen Reismengen zu berücksichtigen seien, sei bei der Bewertung der Handelsströme gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 ÜB-V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 Z 1 ÜB-V und der daraus resultierenden Durchschnittsbestände entsprechend zu berücksichtigen gewesen. Insoweit die Beschwerdeführerin den "möglichen, tatsächlichen Eintritt von Absatzsteigerungen als nicht relevant" betrachte, könne diese Ansicht nicht geteilt werden, da bei der Beurteilung der Umstände, unter denen der Bestand zum 1. Jänner 1995 gebildet wurde, auch der tatsächlich in Österreich in der ersten Hälfte 1995 erzielte Absatz zu berücksichtigen sei (retrospektiv könne beurteilt werden, ob die Bestandsbildung marktkonform gewesen sei).

Auf Basis der durch die Beschwerdeführerin vorgelegten Tabelle "Reisimport, -verkauf und -bestand" in Nettotonnen der Jahre 1992 bis erste Hälfte 1995, seien die Handelsströme und Umstände im Sinne der EU-VO und der ÜB-V wie folgt zu würdigen:

Betrachte man das Jahr 1994 von der Bestandseite, so habe ab der elften Periode eine atypische Erhöhung des Bestandes gegenüber den vergleichbaren Perioden der Vorjahre stattgefunden (die belangte Behörde übernahm hiebei die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Gliederung des Jahres in 13 Perioden). Bei der Ermittlung des Durchschnittsbestandes der Jahre 1993 und 1994 hätten daher die Bestände der letzten drei Perioden des Jahres 1994 außer Betracht gelassen werden müssen, wodurch sich ein durchschnittlicher Bestand von 391,1 t ergäbe.

Der ermittelte Bestand basiere auf einem durchschnittlichen Import von 234,5 t im Jahre 1993 und von 277,5 t im Jahre 1994 (unter Zugrundelegung der ersten zehn Perioden; bei Berücksichtigung von 13 Perioden ergebe sich ein Durchschnittsbestand von 406 t). Der durchschnittliche Verkauf habe im Jahre 1993 239 t, in den ersten elf Perioden des Jahres 1994 231 t betragen. Eine Betrachtung der Handelsströme des ersten Halbjahres 1995 ergebe, dass dem Import von 165 t in der ersten Periode ein durchschnittlicher Import der Perioden zwei bis vier von rund 23 t gegenüberstehe. Der durchschnittliche Verkauf der ersten vier Perioden 1995 habe 250 t betragen, womit er über den Durchschnittsverkäufen der Jahre 1993 und der ersten vier Perioden 1994 sowie der ersten elf Perioden 1994 gelegen sei. Die in der fünften Periode 1995 verkauften 664,1 t seien sogar wesentlich über diesen Durchschnittsverkäufen gelegen. Die Bestände der ersten vier Perioden 1995 hätten in Relation zu den Verkäufen (in Anbetracht der zu vernachlässigenden Importe) kontinuierlich abgenommen. Vergleiche man den Bestand, der sich aus der fünften Periode 1995 ergebe (460,2 t; dies entspreche ca. einem durchschnittlichen Zweimonatsverkauf der Jahre 1993 und der ersten zehn Perioden des Jahres 1994) mit den Durchschnittsbeständen im Jahre 1993 (413,77 t) und 1994 (362 t), so ergebe sich eine wesentliche Differenz.

Der Berechnung der tatsächlich erzielten Absatzsteigerung durch die für die ersten vier Monate des Jahres 1995 angesetzten Promotions erzielten Absatzsteigerung sei, da die Beschwerdeführerin das Jahr in 13 Perioden mit je 28 Tagen unterteilt habe, der in den ersten vier Perioden des Jahres 1995 und in den ersten acht Tagen der fünften Periode erzielte Absatz von 1.188,34 t zu Grunde zu legen gewesen. Da von einem gesteigerten Absatz im Vergleich zum Absatz in einer Vergleichsperiode nur dann gesprochen werden könne, wenn tatsächlich auch mehr abgesetzt worden sei, seien die angeführten 1.188,34 t dem in den ersten vier Perioden und ersten acht Tagen der fünften Periode des Jahres 1994 erzielten Absatz gegenüberzustellen, woraus sich eine durch die Promotions tatsächlich erzielte Absatzsteigerung von 167,57 t ergebe, welche als überschussbestandsmindernd zu berücksichtigen gewesen sei. Da die EU-VO im Zusammenhang mit der ÜB-V eine Heranziehung der gesamten Handelsströme und der durchschnittlich in den Jahren vor dem Beitritt gehaltenen Bestände seit 1993 zur Ermittlung des Überschussbestandes verlange, seien - so setzt die belangte Behörde an sich im Widerspruch zu den oben wiedergegebenen Ausführungen zur Ermittlung des durchschnittlichen Lagerstandes fort - auch die Bestände der letzten drei Perioden des Jahres 1994 zu berücksichtigen, wonach sich ein durchschnittlicher Bestand der Jahre 1993 und 1994 von 512 t ergibt, welcher als überschussbestandsmindernd zu berücksichtigen gewesen sei (diesen Lagerbestand legte die belangte Behörde auch ihrer am Ende des Bescheides dargelegten Berechnung des Überschussbestandes zu Grunde). Dadurch sei auch der durch die Beschwerdeführerin angeführte Normallagerbestand von 400 t abgedeckt. Es sei daher den Stichtagslagerständen zum 1. Jänner 1993 in der Höhe von 227,9 t und 1. Jänner 1994 in der Höhe von 124,3 t "bei der Ermittlung des Überschussbestandes geringeres Gewicht beizulegen" gewesen.

Zum Einwand, dass auch der Lagerstand zum 1. Jänner 1992 zu berücksichtigen gewesen wäre, wird auf die Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde hingewiesen. Es seien im Gegenstand "hinreichend Umstände dargelegt worden, die für den höheren Lagerstand am 1. Jänner 1995" verantwortlich zeichneten. Eine Berücksichtigung auch der Lagerstände zum 1. Jänner 1990, 1991 und 1992 im Sinne der ÜB-V, "welche ja abgesehen vom Bestand zum 1.1.1992 durch die Berufungswerberin gar nicht nachgewiesen" worden seien, habe sich demnach als entbehrlich erwiesen. Davon abgesehen hätte die Einbeziehung auch des durchschnittlichen Lagerstandes des Jahres 1992 einen niedrigeren Durchschnittsbestand ergeben als er sich durch die bloße Heranziehung der Stichtagsbestände der Jahre 1993 und 1994 in Verbindung mit den Durchschnittsbeständen der Jahre 1993 und 1994 ergeben habe.

Konkret kam die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf Grund des festgestellten Bestandes an geschliffenem Reis zum 1. Jänner 1995 von 1.948,4 t nach Abzug eines durchschnittlichen Lagerstandes von 511,6 t sowie des tatsächlich in den ersten vier Monaten des Jahres 1995 erzielten gesteigerten Absatzes von 167,5 t zur Annahme eines Bestandes von 1.269,3 t. Unter Zugrundelegung des durch die erste Instanz ermittelten Zuordnungsschlüssels von 1 : 88 für das Verhältnis EU-Länder zu Drittländern ergebe sich eine Zuordnung in der Höhe von 14,3 t zu EU-Ländern und in der Höhe von 1.255 t zu Drittländern. Daraus errechnete die belangte Behörde eine Abgabe in der Höhe von S 9,934.329,-- hinsichtlich von Reis aus Drittländern und von S 50.931,-- für den aus der EU importieren Reis, sohin insgesamt eine Abgabe in der Höhe von S 9,985.260,--.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht verletzt, die ihr vorgeschriebene Abgabe mangels gesetzlicher Grundlage nicht entrichten zu müssen.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die unbegründete Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zur anzuwendenden Rechtslage kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2002, Zl. 98/17/0249, verwiesen werden.

Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass der KN-Code 1006 30 halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert, betrifft, und der KN-Code 1006 40 Bruchreis. Die belangte Behörde schrieb mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin eine Abgabe für einen Überschussbestand an Reis des KN-Codes 1006 30 vor. Der Lagerbestand an Bruchreis des KN-Codes 1006 40 wurde von der belangten Behörde nicht als Überschussbestand gewertet und daher die bekämpfte Abgabenvorschreibung mit der vorliegenden Berufungsentscheidung im Ergebnis ersatzlos behoben.

2. Soweit die Beschwerdeführerin die Kompetenz der Kommission zur Erlassung der in Rede stehenden EU-VO bezweifelt und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Verordnung der Kommission unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gegen den Grundsatz der Freiheit des Warenverkehrs, das Eigentumsrecht sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unter Berücksichtigung der Rückwirkung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend macht und auf den Vorrang des GATTund des WTO-Abkommens vor der EU-VO hingewiesen wird, gleicht das Beschwerdevorbringen in allen wesentlichen Umständen jenem, welches auch in der Beschwerde vorgetragen wurde, die mit Erkenntnis vom 25. Juni 2002, Zl. 98/17/0249, erledigt wurde. Die diesbezüglichen Bedenken treffen aus den in den Punkten 2.1 und

2.2 dieses Erkenntnisses dargelegten Gründen, auf die ebenfalls gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, nicht zu. Aus diesen Erwägungen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch aus Anlass der vorliegenden Beschwerde nicht veranlasst, ein Vorabentscheidungsverfahren zu den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft einzuleiten.

3. Soweit die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ÜB-V geltend macht, ist auf die unter Pkt. 2.3 bis 2.3.5 des bereits zitierten hg. Erkenntnisses vom 25. Juni 2002 ersichtlichen Entscheidungsgründe, auf welche gleichfalls gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hinzuweisen.

4. Soweit sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der ÜB-V auch auf § 121 ZollR-DG beruft, ist ebenfalls auf die Ausführungen unter Punkt 2.3.3. des bereits genannten Erkenntnisses vom 25. Juni 2002 zu verweisen. Die Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sieht ein gemeinschaftsrechtliches Sonderregime für die von der Verordnung erfassten Waren vor. Die mit dieser Verordnung in Einklang stehende ÜB-V kann daher nicht deshalb gesetzwidrig sein, weil sie allenfalls im Widerspruch zu innerstaatlichen Gesetzen steht, welche jedenfalls im Hinblick auf den Vorrang von Gemeinschaftsrecht auf den von der ÜB-V geregelten Sachverhalt nicht anwendbar sind.

5. Die Beschwerdeführerin wendet sich unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Rechtswidrigkeit weiters insoweit gegen den angefochtenen Bescheid, als die belangte Behörde zu Unrecht vom Vorliegen eines Überschussbestandes ausgegangen sei.

Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ÜB-V liege ein Überschussbestand nur dann vor, wenn der Bestand auf eine Erhöhung der Einfuhrmenge im Kalenderjahr 1994 gegenüber den Vorjahren zurückzuführen sei.

Dieses Kriterium sei bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe den Reis nicht selbst importiert.

Zu diesem Vorbringen genügt es, auf die Begründung der hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 2002, Zl. 98/17/0249, und vom 18. September 2002, Zl. 2000/17/0138, zu verweisen. Die Auslegung der ÜB-V durch die Beschwerdeführerin würde zu einem Ergebnis führen, welches mit der EU-VO nicht im Einklang stünde. Diese Auslegung hätte nämlich dazu geführt, dass sämtliche potenziellen Abgabepflichtigen die Abgabepflicht dadurch umgehen hätten können, dass sie den von ihnen eingeführten Reis vor dem 31. Dezember 1994 an einen anderen österreichischen Händler weiterveräußert hätten.

Die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Überlegungen in der Beschwerde zur Auslegung der ÜB-V gehen daher ebenfalls ins Leere. Soweit das unter dem Gesichtspunkt der Verfassungswidrigkeit erstattete Vorbringen zur Nichtvorhersehbarkeit der Abgabenbelastung auch als Vorwurf eines Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstanden werden könnte, ist die Beschwerdeführerin auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Jänner 2002, Rs C-179/00, Weidacher (Thakis), zu verweisen, in welchem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Bedenken nicht geteilt hat. Der EuGH hat in diesem Urteil insbesondere klargestellt, dass die Erlassung der gegenständlichen Abgabenregelung erst zum Jahresende 1994 nicht etwa wegen Verstoßes gegen den Vertrauensgrundsatz gemeinschaftsrechtswidrig wäre.

6. Soweit die Beschwerdeführerin den angefochtenen Bescheid als inhaltlich rechtswidrig im Hinblick auf die von ihr angenommene Freigrenze von 5 % und den Umstand, dass sie die Ware ausschließlich in Österreich abgesetzt habe, erachtet, ist sie auf das bereits genannte hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2002 (Punkt 2.4.7.) und das hg. Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 2000/17/0214, zu verweisen. Wie in dem zuletzt genannten Erkenntnis ausgeführt wurde, bietet Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) 3108/94, dem zufolge der Begriff der Überschussbestände auch für Produkte gilt, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind, keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Bestimmung nur für Waren gelten sollte, die in der Folge - entgegen dieser ursprünglichen Bestimmung - in den Markt der "alten" Mitgliedstaaten gelangen.

Inwiefern durch die von der belangten Behörde zu Grunde gelegte Auslegung dem innerstaatlichen und dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprochen würde, bleibt unerfindlich. Es wäre im Gegenteil mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz schwer in Einklang zu bringen, wollte man jene Besitzer von Reis zum Stichtag 1. Jänner 1995 von der Abgabe ausnehmen, welche die Reismenge nicht direkt importiert hatten.

7. Soweit in der Beschwerde ein wesentlicher Verfahrensmangel hinsichtlich der Feststellung eines Überschussbestandes an Bruchreis geltend gemacht wird (Punkt 5.1.5. der Beschwerde), ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass ihr mit dem angefochtenen Bescheid keine Abgabe für einen Überschussbestand an Bruchreis vorgeschrieben wurde. Die belangte Behörde hat ausdrücklich festgestellt, dass nach den auch in anderen Fällen angewendeten Grundsätzen der festgestellte Bestand zum 1. Jänner 1995 keinen Überschussbestand dargestellt hätte.

8. Die von der belangten Behörde hinsichtlich des Reises des KN-Codes 1006 30 zu Grunde gelegte Rechtsauffassung, dass für einen solchen nicht der Bedarf für ein Quartal als erforderlicher Bestand zum 1. Jänner 1995 anerkannt werden könnte, ist nicht rechtswidrig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 2000/17/0204).

9. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Feststellungen der belangten Behörde im Zusammenhang mit der von der belangten Behörde berücksichtigten Glaubhaftmachung erhöhter Absatzmöglichkeiten wendet, ist Folgendes auszuführen:

9.1. Es ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass es bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung gesteigerter Absatzmöglichkeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 ÜB-V nicht ausschließlich auf eine tatsächlich am Beginn des Jahres 1995 eingetretene Absatzsteigerung ankommen kann, sondern dass insofern eine ex ante-Betrachtung maßgeblich ist, als jene Mengen an gelagertem Reis nicht als Überschussbestand zu qualifizieren wären, die auf Grund realistischer Erwartungen zur Deckung eines zu Beginn des Jahres 1995 (im Vergleich zu den Vorjahren) erhöhten Absatzes erforderlich waren (die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid zusätzlich zur Berechnung des durchschnittlichen Lagerstandes in den Jahren 1993 und 1994 sogar unter Einbeziehung des Lagerbestandes Ende des Jahres 1994 auch die tatsächliche Absatzsteigerung der Beschwerdeführerin in den ersten vier Monaten des Jahres 1995 um 167,5 t zu Grunde gelegt, weil sie der Auffassung war, nur diese tatsächlich eingetretene Absatzsteigerung könne als "glaubhaft gemachte Absatzsteigerungsmöglichkeit" gewertet werden).

Abgesehen davon, dass der Erwartung eines höheren Umsatzes auf Grund besonderer Werbekampagnen im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung in dem Sinn zukommt, dass die im Hinblick auf solche Erwartungen gehaltenen Reismengen als überschussbestandmindernd zu werten wären (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2002, Zl. 98/17/0249, in dem der Verwaltungsgerichtshof darauf hinwies, dass Werbekampagnen auch auf die Ausnützung gerade des Wettbewerbsvorteils zielten, der Gegenstand der Abschöpfung durch die hier anwendbare Regelung sein sollte, sodass die daraus zu erwartende Umsatzsteigerung nicht überschussbestandmindernd angerechnet werden könne, sowie in gleichem Sinne das hg.

Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 2000/17/0214), hat die belangte Behörde im Beschwerdefall zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr ins Treffen geführten Promotions am Beginn des Jahres 1995 ohnehin eine Erhöhung des Absatzes in den ersten vier Monaten (vier Perioden plus acht Tage der fünften Periode) als überschussbestandsmindernd angerechnet. Wenn die Beschwerdeführerin nun in diesem Zusammenhang eine Begründung vermisst, weshalb nicht auch der Absatz der fünften Periode in die Betrachtung einbezogen worden sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die grundsätzliche Unbeachtlichkeit der auf Grund der Werbekampagnen zu erwartenden Absatzsteigerung allfälligen Begründungsmängeln im vorliegenden Zusammenhang von Haus aus keine Bedeutung zukommt, da sie nicht wesentlich sein können.

Durch die Berücksichtigung einer geringeren Menge (als es der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin entsprechen würde) als überschussbestandmindernd im Hinblick auf glaubhaft gemachte Absatzsteigerungsmöglichkeiten, die sich aus den erhöhten Werbemaßnahmen und der Verkaufskampagne ergeben haben sollen, konnte die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt sein, da die belangte Behörde überhaupt nicht gehalten war, die diesbezüglichen Mengen als überschussbestandmindernd anzuerkennen.

9.2. Abgesehen von der unter 9.1. dargelegten grundsätzlichen Unbeachtlichkeit des Arguments ist zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (selbst wenn man zu ihrem Gunsten davon ausgehen wollte, dass die aus der gegenständlichen Werbekampagne zu erwartenden höheren Umsätze nicht oder nicht allein eine Ausnützung des veränderten Marktverhaltens der österreichischen Konsumenten unmittelbar nach dem EU-Beitritt darstellten, sondern allenfalls aus einer Erhöhung des Marktanteils der Beschwerdeführerin zu Lasten von Mitbewerbern resultieren sollte) in diesem Zusammenhang Folgendes zu bemerken: Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ausgeführt, dass sie Marktaktivitäten und Preisänderungen spätestens zwölf Wochen vor ihrer Wirksamkeit an die Handelspartner bekannt geben müsse. Ein höherer Bestand im Ausmaß der durchschnittlichen Handelsware sei daher für ca. vier Monate erforderlich. Auch im Hinblick auf zu erwartende Hamsterkäufe um das Jahresende bzw. vor der tatsächlich eintretenden Preiserhöhung sah es die Beschwerdeführerin als erforderlich an, einen höheren Bestand im Ausmaß der durchschnittlichen Handelsware für ca. vier Monate bereitzuhalten. Selbst wenn man diesem Vorbringen folgen wollte, ergibt sich daraus nicht, dass die Beschwerdeführerin Ende des Jahres 1994 davon ausgegangen wäre, dass für den ab Mai 1995 allenfalls höheren Absatz schon zum Jahreswechsel 1994/95 ein erhöhter Reisbestand erforderlich gewesen wäre.

Auch die diesbezüglichen Ausführungen unter Pkt. 5.1.6 der Beschwerde, in welchen die Einbeziehung des Absatzes im Mai 1995 in die Beurteilung, ob und inwieweit Absatzsteigerungsmöglichkeiten glaubhaft gemacht worden seien, gefordert wird, sind daher nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Mit diesen Ausführungen wird auf keinerlei Umstände hingewiesen, die die belangte Behörde veranlassen hätten müssen, von der Glaubhaftmachung noch höherer Absatzsteigerungsmöglichkeiten auszugehen als sie von ihr ohnehin ihrem Bescheid zu Grunde gelegt wurden.

9.3. Wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde neuerlich auf die von ihr im Verwaltungsverfahren "glaubhaft gemachten" Absatzsteigerungsmöglichkeiten hinweist, ist ihr im Einzelnen Folgendes zu entgegnen:

Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren (in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 1996) zu den von ihr geltend gemachten Absatzsteigerungsmöglichkeiten ausgeführt, dass die Behörde erster Instanz ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei. Inhaltlich verwies die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf ihr Schreiben vom 15. Februar 1995. In diesem Schreiben führte die Beschwerdeführerin aus, dass, da im Zeitpunkt der Planung für das erste Halbjahr 1995 keine Kenntnis bezüglich der Abgabe gemäß der "Verordnung" vorgelegen sei, nicht damit gerechnet worden sei, dass eine Preiserhöhung allenfalls bereits zum Jahresbeginn wirtschaftlich notwendig sein könnte. Es hätte daher davon ausgegangen werden können, dass für einen gewissen Zeitraum im ersten Halbjahr 1995 - entsprechend auch den weitgehenden Konsumentenerwartungen - die alten Preise fortgeführt werden könnten. Auf Grund der veränderten Marktverhältnisse im EU-Raum ("EU-Reisregime") sei eine Preiserhöhung für den Beginn des zweiten Halbjahres 1995 geplant gewesen. Erfahrungsgemäß komme es bei Ankündigungen von Preiserhöhungen, die dem Handelspartner gegenüber mit einer Vorlaufzeit von zwei bis drei Monaten bekannt gegeben werden müssten, zu Vorziehkäufen zu den alten Preisen. Diese Vorziehkäufe seien durchaus kaufmännische Praxis. Sie könnten zu einer Verdoppelung oder sogar Verdreifachung des durchschnittlichen Periodenumsatzes führen. Auch für diesen erhöhten Absatz vor einer geplanten Preisänderung hätte auf Versorgungsseite entsprechende Vorkehrung getroffen werden müssen und entsprechende Lagerstände angelegt werden müssen.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Schreiben vom 15. Februar 1995 die spezielle Promotion für das erste Halbjahr 1995 "plus 15 % Packungsinhalt" angeführt und die Auffassung vertreten, dass davon eine Menge von "ca. 360 Tonnen US-Parboiled Reis in 1 kg-Packungen (+ 15 %)" betroffen sei. Diese Menge sei zusätzlich zu den üblichen Vorratsbeständen zu halten. Die Erwartung hinsichtlich der Absatzsteigerung für die ersten fünf Verkaufsperioden wurden in diesem Schreiben mit einem Zuwachs von ca. 34 % angegeben. Die Promotion sei notwendig gewesen, um die Marktposition der Beschwerdeführerin in einer durch Rechtsunsicherheit und spezielle Konsumentenerwartungen geänderten Situation nach dem EU-Beitritt abzusichern. Substitutionsprodukte für Reis (Nudeln, Kartoffeln und andere stärkehältige Produkte) würden wahrscheinlich diesen Konsumentenerwartungen entsprechen und damit sei ein dramatischer Einbruch des Reismarktes in Österreich zu erwarten. Von einem marktorientiert agierenden Kaufmann sei daher zu erwarten, dass er auf die geänderten Marktverhältnisse reagiere. Die Beschwerdeführerin habe daher mit massiven Marketingaktivitäten reagiert und werden entsprechende Umsatzzuwächse (eben in der Höhe von 34 % in den ersten fünf Verkaufsperioden) gerechnet.

Dieses Vorbringen zeigt, dass die Beschwerdeführerin gerade deshalb erhöhte Mengen an Reis abschöpfungsfrei eingelagert hat, um dem im Zuge des EU-Beitritts geänderten Nachfrageverhalten Rechnung zu tragen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits genannten Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 2000/17/0214, festgestellt hat, liegt darin jene Ausnutzung der durch den EU-Beitritt erfolgten Wertsteigerung des Reises, welche durch die in Rede stehende Abgabe abgeschöpft werden sollte.

Die vorausschauende Lagerhaltung zum 1. Jänner 1995 zur Sicherung eines Absatzes ab Mai 1995 war somit auf jene Umstände zurückzuführen, die den Hintergrund der Erlassung der EU-VO Nr. 3108/94 bildete.

9.4. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Abgabepflicht für die von ihr angenommene Lagermenge (die über die zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine glaubhaft gemachte Absatzsteigerungsmöglichkeit im Sinn der ÜB-V hinausgehende Menge, die über dem Durchschnitt der maßgeblichen Jahr lag, hinausging) als gegeben annahm. Das Beschwerdevorbringen ist daher insoweit nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Auch eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes (Punkt 5.1.7. der Beschwerde) oder eine Verletzung von Verfahrensvorschriften (Punkt 5.1.8. der Beschwerde) liegt daher insoweit nicht vor.

10. Zu dem Vorbringen im Verwaltungsverfahren, dass Reis in verschiedenen Packungsgrößen (zwischen 200 g- und 25 kg-Packungen und Packungen für bestimmte Promotion-Aktivitäten) importiert werde, ist ebenfalls auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 2000/17/0214, hinzuweisen. Es ist in dem geltend gemachten Umstand keine Rechtfertigung für eine höhere Lagerhaltung zum Jahreswechsel 1994/95 gelegen.

11. Wenngleich der Überlegung der belangten Behörde, dass die zu erwartenden Absatzmöglichkeiten anhand der tatsächlich erfolgten Absatzsteigerung zu beurteilen seien, nicht gefolgt werden kann, ist die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde bei der Ermittlung des Überschussbestandes im Ergebnis nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Es liegt keine Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin vor, wenn die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin vorausschauend im Hinblick auf erhoffte Absatzsteigerungen zum 1. Jänner 1995 bereits im Jahre 1994 vorgenommene Erhöhung der Lagerbestände zu Gunsten der Beschwerdeführerin in die Bestimmung des Überschussbestandes eingerechnet hat und bei der Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Absatzsteigerungen iSd § 5 Abs. 1 Z 3 ÜB-V auch Absatzsteigerungsmöglichkeiten anerkannt hat, welche auf Umständen beruhen, die nach der hg. Rechtsprechung eine Qualifizierung des Bestandes als überschussbestandmindernd ausschließen. Dass die belangte Behörde dabei ausschließlich vom tatsächlich erfolgten erhöhten Verkauf ausgegangen ist, wodurch sich im Ergebnis die Akzeptierung einer Absatzsteigerung von rund 16 % ergab, begründet daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

12. Soweit in der Beschwerde eine Verletzung des Parteiengehörs in erster Instanz geltend gemacht wird, ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren Gelegenheit hatte, zu den Sachverhaltsannahmen der Behörde erster Instanz (auch in der Berufungsvorentscheidung) Stellung zu nehmen, sodass einer allfälligen Verletzung des Parteiengehörs vor der Erlassung des Bescheides erster Instanz keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

Soweit in der Beschwerde Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides geltend gemacht werden, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die belangte Behörde ausgehend von dem ihr vorliegenden Sachverhalt (mag sie auch nicht dem Gesetz entsprechend ausdrückliche Feststellungen über den von ihr angenommenen Sachverhalt getroffen haben bzw. wie aufgezeigt widersprüchliche Feststellungen zum Überschussbestand getroffen haben) die maßgeblichen Rechtsfragen zutreffend gelöst hat. Die Beschwerdeführerin hat nicht aufgezeigt, inwieweit die belangte Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (insbesondere ging die belangte Behörde in der Frage des durchschnittlichen Bestandes in den Vorjahren von der für die Beschwerdeführerin günstigeren der beiden in der Begründung enthaltenen Feststellungen aus). Das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführerin geht vielmehr dahin, dass die belangte Behörde den vorliegenden Sachverhalt anders rechtlich würdigen hätte müssen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern sich die mangelnde konkrete Feststellung eines bestimmten Sachverhalts auf die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde ausgewirkt haben könnte. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist vielmehr auch unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde beizutreten.

13. In der Beschwerde wird weiters (Punkt 5.1.10) geltend gemacht, dass ein Umrechnungskurs für den ECU in Schilling zum Zwecke der landwirtschaftlichen Marktordnung erst mit Verordnung der EG vom 31. Dezember 1994, Nr. 3340/94, mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 festgesetzt worden sei. Zum 31. Dezember 1994 sei ein derartiger amtlicher Kurs daher nicht vorgelegen, sodass die Überschussbestandabgabe zum 31. Dezember 1994, "die gemäß § 8 Z 1 ÜB-VO die Höhe der Abgabe" bestimme, nicht berechenbar gewesen sei. Die belangte Behörde habe hiezu ausgeführt, dass die Abgabe erst ab dem 1. Jänner 1995 zu berechnen gewesen und daher keine Umrechnung von ECU in Schilling im Jahr 1994 durchzuführen gewesen sei. Dies ergebe sich daraus, dass sowohl die EU-VO als auch die ÜB-V an einen am 1. Jänner 1995 gehaltenen Überschussbestand anknüpften. Es sei daher der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zum Stichtag 1. Jänner 1995 für die Berechnung der Abgabe heranzuziehen gewesen. Die belangte Behörde übersehe mit dieser Argumentation, dass zwischen dem Inkrafttreten der ÜB-V sowie der Ermittlung des Überschussbestandes einerseits und der Ermittlung der Höhe der Abgabe andererseits zu unterscheiden sei. Gemäß § 8 ÜB-V, der mit der Marginalrubrik "Höhe der Abgabe" überschrieben sei, werde die Höhe der Abgabe in der Höhe des Unterschiedes zwischen der in der europäischen Union am 31. Dezember 1994 bestehenden Abschöpfung bzw. gewährten Erstattung einerseits und der bei der Einfuhr nach Österreich am 31. Dezember 1994 bestehenden Abschöpfung oder Zoll andererseits ermittelt. Die Höhe der Abgabe sollte somit nach dem Stichtag 31. Dezember 1994 zu ermitteln sein.

Auf diese Bedenken ist zu erwidern, dass der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie die Anordnung des § 8 ÜB-V in ihrem Zusammenhang dahingehend verstanden hat, dass zwar für die Ermittlung der Differenz zwischen den maßgeblichen Abschöpfungs- oder Zollbeträgen der 31. Dezember 1994 maßgeblich ist, dass aber die Berechnung der Abgabe erst für den Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes am 1. Jänner 1995 zu erfolgen hatte. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die Heranziehung der zu diesem Termin bereits geltenden Verordnung (EG) Nr. 3340/94 zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechungskurse bei der Berechnung der konkreten Höhe der Abgabe, die sich aus dem nach § 5 ÜB-V zu ermittelnden Überschussbestand (§ 7 ÜB-V) und der nach § 8 ÜB-V ermittelten Differenz zwischen den Abschöpfungsbeträgen ergibt.

14. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

15. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

16. Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Wien, am 22. Oktober 2002